Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek jetzt grundlegend ändern: Klare Neuausrichtung statt leerer Ankündigungen! Debattenantrag der CDU-Fraktion

Bei der Wahl zur Bezirksversammlung in Hamburg Wandsbek wurde klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik wünschen. Das einseitige Vorgehen gegen das Auto muss ein Ende haben. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht mehr gegeneinander ausgespielt und das Verkehrsklima immer schlechter werden. Stattdessen braucht Hamburgs größter Bezirk eine ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, die auf Angebote und Anreize statt auf Verbote und Bevormundung setzt. Dieser Wechsel muss jetzt kommen und sich in ganz konkreten Maßnahmen ausdrucken.

Viele Menschen wollen oder müssen weiterhin mit dem Auto fahren. Daher muss endlich alles dafür getan werden, dass weniger Staus entstehen und die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen auch im Berufsverkehr erhalten bleibt. Daher darf es keine Verringerung der Fahrtstreifen auf dem Berner Heerweg, der Wandsbeker Chaussee und der Stein-Hardenberg-Straße geben. Auch das absehbare Stauchaos auf der Rodigallee muss verhindert und die Baumaßnahmen müssen entsprechend umgeplant werden. Im gesamten Bezirk Wandsbek müssen Fahrspurreduzierungen ausgeschlossen werden. Für derartige Maßnahmen sind auch keine Haushaltsmittel mehr zu veranschlagen – weder auf Landes- noch auf Bezirksebene. Um ein zügiges Vorankommen zu gewährleisten, muss die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen erhalten bleiben.

Zudem ist es überfällig, den Parkplatzabbau zu stoppen und die ausufernden Anordnungen von Eichenspaltpfählen und weiteren Parkhindernissen zu beenden. Stattdessen geht es darum, die Fehlentwicklung der letzten Jahre zu korrigieren und durch den Rückbau von Eichenspaltpfählen und anderen Hindernissen sowie die Anordnung des Verkehrszeichens 315 zügig hunderte Parkplätze wieder neu zu schaffen. Diese werden dringend benötigt, um den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden und den Parkdruck in vielen Quartieren wieder zumindest etwas zu reduzieren.

Gefährliche und umweltschädliche Parksuchverkehre belasten auch nach wie vor regelmäßig die Umgebung von P+R-Anlagen, die auch in Wandsbek weiterhin nicht voll ausgelastet sind. Um zusätzliche Anreize für den Umstieg auf die Bahn zu schaffen und insbesondere im Berufsverkehr die Straßen weiter zu entlasten, ist es daher dringend geboten, endlich die P+R-Anlagen für HVV-Kunden kostenfrei nutzbar zu machen.

Bei allen Maßnahmen muss verstärkt auf die Verkehrssicherheit geachtet werden. Bevor Radwege auf Fahrstreifen verlegt werden, müssen die bestehenden Geh- und Radwege endlich saniert werden. Schlaglöcher müssen beseitigt und Stolperfallen mit Sofortmaßnahmen zügig beseitigt werden. Auch wollen wir die Servicelösung für sichere Schulwege wieder einführen.

Neben dem motorisierten Individualverkehr, den Radfahrern und Fußgängern muss der Öffentliche Personennahverkehr als Rückgrat der Mobilität noch stärker in den Blick genommen werden. Die bloßen Ankündigungen zur besseren Taktung von Bussen und Bahnen reichen nicht aus, sondern müssen endlich umgesetzt werden. Gerade in den Abendstunden sind weite Teile des Bezirks immer noch schlecht an Bahn- und Buslinien angebunden und Taktungen untereinander nicht abgestimmt. Gleichzeitig sind zu viele Bahnen verdreckt und immer mehr Fahrgäste Belästigungen ausgesetzt. Ohne eine Erhöhung der Sicherheit und der Sauberkeit werden Bahnen und Busse nicht auf Dauer attraktiver werden.

Der Bezirk Wandsbek hat jetzt die Chance auf eine echte Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Die politischen Mehrheiten in der Bezirksversammlung Wandsbek müssten dies eigentlich ermöglichen und dem Wählerwillen entsprechend gerecht werden. Dazu bedarf es des klaren Bekenntnisses und Umsetzungswillens der nachfolgenden Maßnahmen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständigen Fachbehörden und Fachämter werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Berner Heerweg vierspurig und die Wandsbeker Chaussee sechsspurig erhalten bleiben und von sämtlichen anderslautenden Planungen abzusehen.

2. Die mit der Magistralenplanung vorgesehene Spurenreduzierung der Stein-Hardenberg-Straße soll umgehend sowohl von den Fachbehörden als auch von den Fachämtern fallen gelassen werden, um Stauanfälligkeiten und Behinderungen der täglichen Pendler, des Schwerlastverkehrs und des Busverkehrs des HVV zu vermeiden sowie Ausweichverkehre in benachbarte Wohnstraßen zu verhindern.

3. Die zuständigen Stellen mögen dafür sorgen, dass Tempo 50 Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek bleibt und die umfangreich geplanten Änderungen von Teilabschnitten von Wandsbeker Ausfallstraßen in Tempo 30 für dieses und nächstes Jahr gestoppt werden.

4. Die zuständige Fachbehörde und die P+R-Gesellschaft werden aufgefordert, die gebührenfreie Nutzung aller nicht voll ausgelasteten P+R Parkhäuser im Bezirk Wandsbek für HVV-Kunden einzuführen. Zudem sollen im Bezirk Wandsbek mehr Quartiersgaragen geschaffen werden. Dafür eignen sich städtische Grundstücke wie z.B. der ehemalige P+R Parkplatz an der Hasselbrookstraße in Eilbek, die Freifläche am Busbahnhof in Tonndorf und die Wandsbeker Zollinsel.

5. Die zuständigen Fachbehörden und Fachämter werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei der zukünftigen Gestaltung der Rodigallee alle vier Fahrspuren erhalten und durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können.

6. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, das vermehrte Anordnen von Verpollerungen durch Eichenspaltpfähle, Bügel und Steine zu unterlassen, damit Parkplätze in Wohngebieten erhalten bleiben. Ausnahmen erfolgen nur bei nachgewiesenen Gefahrenlagen. Vielmehr sollen durch Entpollerungsmaßnahmen und Anordnen des Verkehrszeichens 315 innerhalb kurzer Zeit hunderte Parkplätze in ganz Wandsbek wieder geschaffen werden, die durch das Anordnen und Errichten von Eichenspaltpfählen und Steinen vernichtet worden sind.

7. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, zusätzlich zu den Maßnahmen unter 6. durch das Anordnen des Verkehrszeichens 315 wieder vermehrt Parkraum in den Wohnstraßen zu schaffen. 

8. Die Verwaltung möge sich bei der zuständigen Fachbehörde und dem Fachamt primär für die Instandsetzung und den Erhalt bestehender Rad- und Gehwege sowie Parkplätze einsetzen, bevor Fahrstreifen durch das Errichten neuer Radfahrstreifen und Schutzstreifen abgeordnet oder abgeschafft werden. Zudem soll die Servicelösung für Fahrradfahrer wieder eingeführt und insbesondere auf Schulwegen auf deren Abordnung verzichtet werden.

9. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, den Öffentlichen Nahverkehr in den Walddörfern und im Alstertal erheblich zu verbessern. Dafür sollen innerhalb eines Jahres die Taktung der Buslinien in den Walddörfern und im Alstertal insbesondere in den Abendstunden deutlich verbessert und an die Taktung der U- und S-Bahnlinien vor Ort angepasst werden. Die Sauberkeit und Sicherheit in den Zügen und Bussen des HVV ist durch einen erhöhten Personaleinsatz zu verbessern. Zugleich werden die zuständigen Stellen aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der gesamte Bezirk Wandsbek Teil des Angebots des Anbieters Moia wird.

keine Anlage/n