Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität vom 09.01.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Niehaus eröffnet die Sitzung und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger äern sich zu folgenden Themen:

  • Den Beschluss zur Vollsignalisierung des Knotens Schöneberger Straße/Lilienkronstraße/Kielkoppelstraße zeitnah umsetzen

 

Herr Schweim erläutert, warum sich die Umsetzung des Beschlusses bisher verzögert hat.

 

Frau Wiemer sichert zu, die Anlieger vor Umsetzung der Maßnahme zu informieren.

Ö 3

Referentenvortrag zu dem Thema "Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz"

Herr Böhm und Herr Strenge von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stellen die Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz vor und beantworten Fragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität.

 

Herr von Kroge erkundigt sich, ob eine Querung in Wandsbek von Rahlstedt über Farmsen und Steilshoop nach Westen geplant ist.

 

Herr Böhm antwortet, dass hier bisher keine Strecke dafür vorgesehen ist, das Netz jedoch wachsen soll und die Thematik der BVM bekannt ist. Es soll versucht werden, diese Strecke in Zukunft in das Radverkehrsnetz einzubinden.

 

Frau Poltersdorf fragt, wie widerstandsfähig die auf der Fahrbahn aufgebrachten Bodenmarkierungen sind.

 

Herr Strenge antwortet, dass die Bodenmarkierungen erst 2026 aufgebracht werden, wenn der Ausbau des vorgestellten Radnetzes abgeschlossen ist. Es kann zudem noch nicht abgesehen werden, wie widerstandsfähig die Bodenmarkierungen sein werden, dies jedoch getestet wird.

 

Herr Heins fragt, wie der Finanzbedarf für das Projekt aussieht und ob es genaueres in der Sache des Rad Schnellweges nach Ahrensburg gibt.

 

Herr Böhm antwortet, dass der genaue Streckenverlauf dort noch nicht feststellt.

 

Herr Strenge antwortet, dass die Finanzkosten für die Bodenmarkierungen noch nicht abgesehen werden können.

 

Weitere Informationen hierzu können der im Anhang befindlichen Präsentation entnommen werden.

 

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-0509

Radverkehr im Mischverkehr auf Straßen mit hoher Kfz-Dichte Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-0326

Verkehrspolitik im Bezirk Wandsbek jetzt grundlegend ändern: Klare Neuausrichtung statt leerer Ankündigungen! Debattenantrag der CDU-Fraktion

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Ö 5.2 - 22-0094

Baumaßnahme: Emissionsfreie Ladezonen Teilbaumaßnahme: Frahmredder

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

MR wird gebeten zwischen den Hausnummern 9 und 11 zu prüfen, ob durch die Ortsnahe Versetzung durch des Fahrradbügels und der Bank zwischen besagten Hausnummern vor Ort Parkstände eingerichtet werden können und dies bei positiver Prüfung zeitnah umzusetzen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

 

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten für die E-Ladesäule einen alternativen Standort im Bezirk Wandsbek zu finden.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie Gegenstimme der CDU-fraktion und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke.

 

 

Ergebnis zur Beschlussvorlage:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt die Beschlussvorlage bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig ab.

Ö 5.3 - 22-0491

Örtlichkeit Krügers Redder / Schutz der öffentlichen Nebenflächen

Die Verwaltung zieht die Beschlussvorlage zurück.

Ö 5.4 - 22-0099

Baumaßnahme: Bebauungsplan Wandsbek 84 (Wandsbeker Zollinsel) Teilbaumaßnahme: Straßenbau

Herr Heins fragt nach, wie hier der Sachstand ist.

 

Herr Schütte spricht sich für eine Ablehnung der Beschlussvorlage aus.

 

Frau Wiemer antwortet, dass hier kein neuer Sachstand vorliege.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt die Beschlussvorlage einstimmig ab.

Ö 5.5 - 22-0787

Ladezone Frahmredder: Alle Belieferungsarten weiterhin erlauben! Antrag der CDU-Fraktion

Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück.

Ö 5.6 - 22-0824

Parkplätze im Poppenbütteler Bogen erhalten - Alternative Haltestelle für die neue Buslinie X27 prüfen und umsetzen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Herr Ritter stellt den Antrag vor.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.

Ö 5.7 - 22-0837

Begrenzte Parkdauer auf der Wochenmarktfläche Volksdorf unverzüglich wieder abschaffen! Nutzbarkeit für Pendler wieder herstellen. Antrag der CDU-Fraktion

Herr Heins stellt den Antrag vor und erläutert den Unmut der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Zudem führt Herr Heins aus, dass der Verkehr sich in die Nebenstraßen verlagere und die Marktfläche sichtbar weniger frequentiert werden würde.

 

Frau Borgwardt verweist auf das neben der Fläche stehende P+R Parkhaus, welches die Pendlerinnen und Pendler nutzen könnten und führt aus, dass sie auch durch Werbetreibende positives Feedback zu der Maßnahme erhalten hätten.

 

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-0667

Stadtrad Stationen für Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.10.2024 (Drs. 22-0325)

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.2 - 22-0770

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 14.11.2024 auf Erneuerung der Genehmigung im Linienbündel OD1 Teilnetz Ahrensburg, Linie 374, 474, 627 und 668

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 22-0772

Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (KOM) nach §44 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 29.10.2024 auf Erneuerung der Genehmigung der On-demand-Verkehrs Linie 837 im Bediengebiet Brunsbek, Trittau, Großesee,Gröhnwold,Braak, Siek

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 22-0773

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 11.12.24 auf vorübergehende Änderung der Linie X27

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.5 - 22-0774

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 11.12.24 auf vorübergehende Änderung der Linien 6, 17, 18, 606, 607, 714

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 6.6 - 22-0826

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag vom 02.01.25 auf vorübergehende Änderung der Linie 375

Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Entfällt.

Ö 8

Verschiedenes

Herr Niehaus weist die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität auf den Referentenvortrag zur Baumaßnahme Farmsener Landstraße im Regionalausschuss Walddörfer am 16.01.2025 hin und kündigt die kommenden Referentenvorträge an.

 

Frau Wiemer berichtet, dass der Referentenvortrag zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg im März oder April stattfinden wird.

Ö 9 - 22-0689

Themenspeicher Ausschuss für Mobilität

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Entfällt.