Frau van Haeften eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Tagesordnungspunkt (TOP) 2.1 soll gemeinsam mit TOP 5.1 behandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten im Anschluss an die Vorstellung durch die Verwaltung und Diskussion der Politik die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Eine Bürgerin äußert sich zu ihrer Eingabe unter TOP 2.2.
siehe TOP 5.1
Die Ausschussmitglieder erörtern die Historie zu der Angelegenheit und sehen nach wie vor kein Erfordernis für die zeitnahe Einleitung eines Verordnungsverfahrens.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Frau Wolff erkundigt sich nach dem geplanten primären Energieträger.
Frau Nocella legt dar, dass im Verfahren keine näheren Festsetzungen hierzu getroffen werden. Im Zuge eines zukünftigen Baugenehmigungsverfahren gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Die Petenten der Eingabe unter TOP 2.1 erbitten Antworten auf ihren in der Eingabe gestellten Fragenkatalog.
Frau Nocella bietet an, dass die Fragen in einem persönlichen Gespräch mit der Verwaltung besprochen werden können.
Die Petenten äußern ihre Bedenken, dass eine Klärung der Fragen im Nachgang zu spät sei, wenn heute die Zustimmung des Planungsausschusses zur aktuellen Beschlussvorlage erfolge. Weiterhin kritisieren sie die geplante Geschossigkeit zur Bebauung im Blockinnenbereich.
Frau van Haeften erläutert, dass der Planungsausschuss zunächst lediglich der Auslegung des Bebauungsplanes zustimmen werde. Im Zuge der Auslegung (geplant für Januar/Februar) würden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gelegenheit erhalten, ihre Stellungnahmen und Bedenken zu Inhalten des Bebauungsplans vorzubringen. Ein Gesprächstermin mit der Verwaltung solle noch in diesem Jahr stattfinden.
Herr Blumenthal ermutigt die Petenten das Gesprächsangebot der Verwaltung wahrzunehmen und die Fragen im direkten Dialog zu klären. An die anwesenden Eigentümer der Grundstücke gerichtet stellt er heraus, dass es den Eigentümern freistünde die Möglichkeit der einer rückwärtigen Bebauung nicht wahrzunehmen oder dort mit reduzierter Geschossigkeit zu bauen.
Frau Dr. Hochheim beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5.1.
Der Planungsausschuss lehnt die Vertagung mehrheitlich ab bei Fürstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Frau Wolff erläutert die Beweggründe ihrer Fraktion sich gegen eine Vertagung auszusprechen. Das Thema Wohnungsbau sei von hoher und dringlicher Bedeutung, da Wohnraum in Hamburg akut benötigt werde. Nach der Klärung der Fragen der Petenten mit der Verwaltung sei noch ausreichend Zeit und Gelegenheit für die Erörterung in der Politik.
Herr Klein bietet an, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ebenfalls zum gemeinsamen Gesprächstermin eingeladen werde, um möglichst alle Fragen der Petenten abdecken zu können. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung könne lediglich zu den Punkten Stellung nehmen, die das Bebauungsplanverfahren betreffen.
Herr Behrens begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, die Fragen im direkten Dialog zu klären. Im Übrigen verweist er ebenfalls auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Auslegung mehrheitlich zu bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Frau Nocella erläutert die Vorlage.
Herr Wasner stellt heraus, dass der vorliegende Bebauungsplan ein gutes Beispiel dafür sei, dass neben dem Wohnungsbau auch die Grünbelange der Stadt von hoher Bedeutung für den Planungsausschuss seien.
Frau Brinkmann schließt sich an und hebt die Bedeutung hervor, die Frei- und Grünräume der Stadt mit entsprechendem Planrecht zu sichern.
Frau Wolff äußert ebenfalls ihren Zuspruch zum Bebauungsplan und betont, dass der Bestandschutz für genehmigte Bauten fortgelte, auch wenn diese nicht festgesetzt würden.
Frau Häger erkundigt sich, ob der Bebauungsplan besondere rechtliche Regelungen zum Bestandsschutz enthalte und ob die Errichtung von beispielsweise Hochsitzen weiterhin möglich sei.
Frau Nocella erläutert, dass der Bebauungsplan keine Regelungen über den rechtlichen Bestandsschutz hinaus treffe. Über die Errichtung von Hochsitzen treffe der Bebauungsplan ebenfalls keine besonderen Regelungen.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt der Auslegung mehrheitlich zu bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Frau Nocella erläutert die Vorlage und geht dabei insbesondere auf die einzuleitenden Pläne der B.1-Liste ein.
Herr Buse bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt einstimmig.
Herr Seeger erläutert die Vorlage.
Herr Wasner erkundigt sich, ob es zur Potenzialfläche Tegelsbarg einen neuen Sachstand gebe.
Herr Seeger berichtet, dass die Fläche Tegelsbarg durch die Erklärung zum RISE-Gebiet in den Fokus gerückt sei. Derzeit würden mit den Eigentümern Gespräche bezüglich Kinderspielflächen geführt. Zum Wohnungsbaupotenzial gebe es derzeit keinen neuen Sachstand.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Wettbewerb Fläche Berner Heerweg / Meiendorfer Stieg (Fläche der Gartenstadt
Hamburg eG):
Herr Schmitz stellt die voraussichtliche Zeitplanung zum Verfahren vor. Ab Mai 2024 solle eine Wettbewerbsauslobung abgestimmt und ein Wettbewerb durchgeführt werden. Dies beträfe u.a. die sitzungsfreie Zeit infolge der BV-Wahl am 09.06.2024. Die Beteiligung der Fraktionen am Wettbewerb werde daher zunächst mit „N.N." vorgesehen und vor den Verfahrensterminen abgefragt.
Herr Wasner äußert seine Zustimmung zum Vorschlag, die Beteiligung der Fraktionen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl zunächst mit "N.N." anzugeben. Das Wettbewerbsverfahren sei wichtig und solle nicht zeitlich verzögert werden.
Der Planungsausschuss überweist TOP 5.2 zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Eine Bürgerin äußert sich erneut zu ihrer Eingabe unter TOP 2.2.