Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 27.11.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Montag versendeten Nachtrag fest. Hinzugekommen sind die Vorlagen zu TOP 8.1 - 8.8 und der TOP 15.3.

 

Der Ausschuss begrüßt Janin Egbers als neues stimmberechtigtes Mitglied der FDP und Ilona Isfort als neues stellvertretendes Mitglied der FDP.

Des Weiteren begrüßt der Ausschuss als neues beratendes Mitglied Jasmin Wandolleck als Vertretung des Bezirkselternausschusses.

 

Ö 2

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Vorstellung

Ö 3.1

Steilshoop Moschee/Camii - Jugendtreff 309

Saniye Gönüllü, in Begleitung von zwei weiteren Mitgliedern der Gemeinde, von der Steilshoop Moschee/ Camii führt anhand einer Präsentation durch die Vorstellung und beantwortet die Fragen der Mitglieder.

 

- Die Gemeinde hat sich 2015 gegründet.

- Die Gemeinde finanziert sich ausschließlich über Spenden.

- Der Kinder- und Jugendtreff hat mit 10 Kindern begonnen und hat inzwischen ca. 100 Mitglieder, wovon 60 Mädchen sind.

- Die Betreuung erfolgt ehrenamtlich. Mittlerweile unterstützen junge Menschen in dieser Arbeit.

- Den Kindern und Jugendlichen wird viel Freiraum gegeben, sodass sie einen Basar z. B. selbst organisieren.

- Die Besucher:innen stammen aus verschiedenen Kulturen.

- Einen Einblick bietet das Instagramprofil: @steilshoop_jugendtreff309

- Das Konzept ähnelt dem eines Haus der Jugend.

- Mit dem HdJ Steilshoop finden Kooperationsprojekte statt.

- Sie haben Kontakt zum Projekt „Stop Stadtteile ohne Partnergewalt Steilshoop“.

- Kontakt zu einem Jugendverband, z. B. dem Alevitischen Jugend Hamburg e. V. besteht nicht.

- Es besteht ein enger Kontakt zur Ev.-Luth. Martin Luther King-Kirchengemeinde Steilshoop.

- Sie bekommen regelmäßig Anfragen von anderen Gemeinden islamischen Glaubens, sie wollen sich aber nicht binden, um die Ausrichtung nicht auf den Islam zu beschränken.

- Sie sind offen für alle Religionen und stehen für Toleranz und Miteinander.

- Radikalisierung spielt in der Gemeinde keine Rolle und würde auch nicht akzeptiert werden.

- Bei Auffälligkeiten, wie z. B. Vollverschleierung, geht sie in den Kontakt mit den Mädchen, um dieses zu hinterfragen. Ihr ist sehr wichtig, dass die Mädchen und jungen Frauen eine Vertrauensbasis zu ihr haben und wissen, dass sie sich bei Gesprächsbedarf immer bei ihr melden können.

 

Die Mitglieder bedanken sich für den Vortrag.

 

Yildiz Mirmigakis-Uyur war schon mehrfach vor Ort und bestätigt die wirksame Arbeit, die dort geleistet wird.

 

Marc Buttler schlägt eine Träger-/ Förderberatung durch die Verwaltung vor. Er begrüßt, das Bewahren der Unabhängigkeit.

 

Claudia Folkers gibt zu bedenken, dass eine finanzielle Unterstützung für die Jugendarbeit zwar nicht über die Rahmenzuweisung möglich ist, da es sich bei der Gemeinde um keinen Träger der freien Jugendhilfe handelt, allerdings eine Förderung über die Töpfe „Ehrenamtsfördermittel“ oder „Demokratie leben“ möglich sein könnte.

 

Gerald Gönen berichtet, dass er vor 1,5 Jahren mit dem Imam im Gespräch war. Er schlägt vor, im kommenden Jahr auf die Gemeinde für Fördermöglichkeiten zuzukommen.

 

Ergebnis:

Die Satzung der Gemeinde wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Gerald Gönen, zuständig für Steilshoop, geht im kommenden Jahr für eine Träger-/ Förderberatung auf die Gemeinde zu.

Ö 4

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 5

Anfragen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 6

Überweisungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 7

Vorstellung Planungsszenario KJ & FamFö

Gerald Gönen stellt die Planungsszenarien, als Grundlage für die später folgenden Zuwendungsvorschläge 2025, vor. Für diese Beschlussfassungen stehen ausreichend Mittel zur Verfügung.

Im Unterausschuss Planung und Haushalt wurden die Planungsszenarien detailliert behandelt.

 

Tom Hinzmann berichtet, dass ein interfraktioneller Antrag zu den „Elternbriefen“ geplant ist bezüglich Digitalisierung und Antragssumme.

Er hat keine weiteren Ergänzungen aus der Sitzung des Unterausschusses Planung und Haushalt.

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Die Planungsszenarien werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Ö 8

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 8.1 - 22-0629

HdJ Tegelsbarg / Erweiterungsbau: Bedarf an investiven Mitteln für eine Verdunklungsvorrichtung sowie für Einbauschränke

Gerald Gönen stellt die Vorlage vor.

 

Die Mitglieder stellen die Zuständigkeit bzw. den Ablauf in Frage.

 

Gerald Gönen erklärt, dass sich die Pläne zwischenzeitig geändert haben. Es ist nicht genau zu sagen, wann die Schränke aus den Plänen gestrichen wurden. Insgesamt sei es mitunter schwierig die Zuständigkeit zu klären, da aus verschiedenen Geldquellen mit verschiedenen Gewerken gearbeitet wird. Den Bau selbst betreut er nicht. Hierfür wurde ein Architekt eingesetzt. Dennoch musste er auch schon ad hoc Entscheidungen treffen, um die Bauphase nicht zu verlängern. Daher wurde der JHA als Zwischenschritt nicht schon früher beteiligt.

In Relation zum Bau insgesamt empfinde er die zu bewilligende Summe ok, wobei dies selbstverständlich zu vermeiden gilt.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage bei einer Enthaltung einstimmig zu.

 

Der JHA bittet das Rechtsamt, diesen Vorgang zu überprüfen, um ggf. Verantwortliche in Regress zu nehmen.

 

Ö 8.2 - 22-0617

IG Lentersweg / Anbauvorhaben: Entstandene Kosten für Prüfung der Bau- und Kostenunterlagen

Gerald Gönen stellt die Vorlage vor.

Die Unterteilung einer Maßnahme in investiv oder konsumtiv ist oft uneindeutig, sodass der HDB, welcher für die Prüfung zuständig ist, teilweise zu anderen Einordnungen kommt.

Für Wandsbek gibt es beim HDB eine zuständige Person für die Prüfung.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.3 - 22-0626

Fortsetzung der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Koch- und Essensangebote sowie Ferien- und Freizeitangebote in 2025 für Träger der OKJA/JSA, FamFö und SAJF

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.4 - 22-0618

Die Arche Kinderstiftung: Antrag auf Mittel aus der Rahmenzuweisung KJ für 2025

Tilo Stolpe erklärt, dass die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen wird, da sie nicht widerspiegele, was die Arche leiste. Nur den Algorithmus als Begründung heranzuziehen sei nicht ausreichend.

 

Claudia Folkers ergänzt, dass kein Träger eine geringere Zuwendung erlangen soll, damit ein anderer Träger mehr bekommt.

Sie sieht die Bedürfnisse in Jenfeld als vorhanden an, unabhängig vom dargestellten Bedarfsdruck im Algorithmus. Die Arche sei mitverantwortlich, dass es in Jenfeld so gut läuft.

 

Jörn Stronkowski stimmt insofern überein, dass in vielen Sozialräumen eigentlich eine bessere Ausstattung nötig wäre. Dies sei ein Problem der nicht auskömmlichen Rahmenzuweisung. Für eine Entscheidung sei eine Grundlage nötig und den Algorithmus empfinde er als nachvollziehbar.

 

Tom Hinzmann sieht die Arbeit der Arche als wertgeschätzt, u. a. durch Besuche von verschiedenen politischen Vertreter:innen vor Ort sowie JHA-Beschlüsse mit klarer Positionierung über Parteigrenzen hinweg. Allerdings werde über diese Einrichtung mehr diskutiert als über andere. Zudem wurde sich zu einem gewissen Zeitpunkt auf den Algorithmus als Entscheidungsgrundlage geeinigt worden.

 

Der JHA stimmt über den Zuwendungsantrag ab.

 

Ergebnis:

Der JHA lehnt die Zuwendung einstimmig bei Enthaltung der CDU ab.

 

Ö 8.5 - 22-0615

Zuwendungen 2025 für die Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit

Regine Matthes gibt Hintergrundinformationen zur Christuskirche.

Die Christuskirche befindet sich in einem Umbruchsprozess durch die Fusionierung mit der Gemeinde Der Gute Hirte sowie dem Abriss des Gemeindehauses. Folglich ist die Perspektive des Jugendkellers sehr vage. Daher wird für 2025 kein Zuwendungsantrag gestellt, bis eine Interimslösung gefunden wurde.

 

Hans Berling, Jörn Stronkowski und Franziska Kraft (Freie Träger) nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.6 - 22-0616

Zuwendungen 2025 für die Rahmenzuweisung Familienförderung

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.7 - 22-0630

Zuwendungen 2025 für die Fremdbewirtschaftung SAJF

Jörn Stronkowski und Hans Berling (Freie Träger) nehmen an der Abstimmung nicht teil.

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.8 - 22-0632

Zuwendungen 2025 für die Rahmenzuweisung SAJF (ehemals SAE 1)

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Ö 8.9 - 21-8332

Mehr Förderung für Maßnahmen für Kinder - eigenes Budget schaffen Antrag der FDP-Fraktion

Janin Egbers schlägt eine Überweisung in die AG Jugendbeteiligung vor.

 

Ergebnis:

Die Vorlage wird in die AG Jugendbeteiligung überwiesen.

 

Ö 9

Mitteilungen

Ö 9.1 - 22-0250

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 22. Legislatur

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 10

Geflüchtete

 

 

Es liegt nichts vor.

 

Ö 11

Kinderschutz

 

 

Es liegt nichts vor.

 

Ö 12

Berichterstattung aus dem Unterausschuss Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

Die SAJF-Steuerungsgruppe und der Unterausschuss Planung und Haushalt haben am 20.11.24 getagt.

Die dort behandelten Themen finden sich mehrheitlich auf der heutigen Tagesordnung.

 

Claudia Folkers berichtet, dass sich der Unterausschuss intensiver mit dem Instrument des Algorithmus auseinandersetzen will.

 

Ö 13

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 14

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 15

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Ö 15.1 - 22-0107

Fußballplatz in Oldenfelde Eingabe

Gemeinsame Beratung mit 15.2.

 

Claudia Folkers regt an, dass der JHA sich der Einschätzung nochmals genauer annimmt, um ggf. eine Erneuerung des Untergrunds zu ermöglichen.

 

Finn Nußbaum sieht zwei Fragen, einerseits die unterschiedliche Bewertung der Bespielbarkeit des Platzes, andererseits die Finanzierung i. H. v. ca. 130.000 €.

Er sieht keine Möglichkeit einer schnellen Abhilfe, spricht sich aber dafür aus, das Thema weiter mitzunehmen.

 

Claudia Folkers schlägt eine Vertagung vor.

 

Tom Hinzmann schlägt eine zugewandte Antwort an die Jugendlichen vor.

 

Hans Berling erinnert, dass die Eingabe aufgrund der Kinder- und Jugendsprechstunde beim Bezirksamtsleiter erfolgte. Das Zeitgefühl von „nicht in allzu ferner Zukunft" entspreche für Jugendliche nicht mehr als drei Monate. Daher bittet er um eine zeitnahe Auseinandersetzung.

 

Marc Buttler schlägt einen Vorortstermin von Fachsprecher:innen mit Jugendlichen vor.

 

Ergebnis:

Die Vorlagen werden vertagt.

 

Ö 15.2 - 22-0206

Fußballplatz in Oldenfelde Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek zur Eingabe (Drs. 22-0107)

S. TOP 15.1

 

Ö 15.3 - 22-0185

Endlich ein Spielplatz für Wellingsbüttel! Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8939.1)

Claudia Folkers erklärt, dass sie eine Überweisung in den JHA angeregt hat wegen der dargelegten Begründungen. Diese seien für sie und dem Verständnis des JHA keine korrekten Einwände. Sie empfiehlt einen Kommentar des JHA an die Fachbehörde.

 

Tom Hinzmann schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, um eine interfraktionelle Stellungnahme zur Abstimmung im JHA zur Weiterleitung an die Fachbehörde anzufertigen.

 

 

Ergebnis:

Die Vorlage wird vertagt.

 

Ö 16

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Claudia Folkers berichtet aus einem Termin, zu dem der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) eingeladen hat.

Ursprüngliches Thema war „Attraktivität der Gremien erhöhen - Integration junger Menschen und selbstorganisierter Zusammenschlüsse“, was sich zu einem Austausch über den Sachstand zur Kinder- und Jugendbeteiligung in den jeweiligen Bezirken entwickelt hat.

Sie spricht ihren Dank an Tom Hinzmann für die Arbeit der AG Kinder- und Jugendbeteiligung aus. Der Beschluss des JHA sowie der BV für die „Konzeption eines Kinder- und Jugendbeirats in Wandsbek Antragsteller: Interfraktionell SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Drucksache: 22-0255“ haben eine deutliche Positionierung und Vorreiterrolle Wandsbeks ermöglicht.

 

Marc Buttler ergänzt, dass Mitglieder selbstorganisierter Zusammenschlüsse im JHA als Mitglied nachbesetzt werden können. Bei Vorschlägen können diese dem Vorsitz oder der Geschäftsstelle mitgeteilt werden.

 

Ö 17

Genehmigung der Niederschrift vom 06.11.24

Ergebnis:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

Ö 18

Verschiedenes

Claudia Folkers wird anstelle von Tilo Stolpe als Mitglied der SAJF-Steuerungsgruppe benannt.

 

Gerald Gönen berichtet, dass die Leitung des HdJ Steilshoop in den Ruhestand geht. Sie war seit Beginn der 1980er für das Bezirksamt mit herausragender Leistung tätig.

Eine Nachfolge wurde, nach vier Ausschreibungen, gefunden.

 

Ö 19

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 20

Anliegen der Bürger:innen und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.