Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt vom 26.03.2025

Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Des Weiteren weist er das neue AfD-Mitglied Herrn P. auf die §§ 6, 7 BezVG – Ausübung des Mandats und Verschwiegenheitspflicht –hin.

Der Regionalausschuss Rahlstedt vergibt den Umwelt- und Sozialpreis für das Jahr 2024 zur Hälfte an den Interkulturellen Gemeinschaftsgarten Großlohe (InGa) e.V. sowie an das Team des Stadtteilarchivs im Bürgerverein Rahlstedt.

Herr Meyer ehrt die Preisträger mit einer Laudatio und überreicht Blumen und Urkunden.

Eine Bürgerinwirbt dafür, den unter TOP 7.2/ Drs.-Nr. 22-1221 vorliegenden Antrag zu beschließen.

Ein Bürger (Petent)erläutert seine Eingabe, die im nicht-öffentlichen Teil (TOP 15.2/ Drs.-Nr. 22-1043) beraten wird.

Ein Bürgerbemängelt in Bezugnahme auf die unter TOP 8.8/ Drs.-Nr. 22-1043 vorliegende Mitteilungsvorlage die zunehmenden Schließungen von Bankfilialen bzw. den Wegfall wohnortsnaher Bankdienstleistungen.

Ein Bürger (Vertreter des Bauspielplatzes Rahlstedt e.V.) berichtet, dass er in gutem Kontakt mit den Petenten der Eingabe TOP 5.1/ Drs.-Nr. 22-1009 stehe.

Ein Bürgerregt an, die Fußwegmarkierung auf der Fahrbahn im Bereich der Einmündung Spitzbergenweg/ Wildschwanbrook zu erneuern. Die Verkehrssituation verschärfe sich zusätzlich dadurch, dass die Sichtachse für die in die Straße Spitzbergenweg einbiegendenFahrzeuge durch teils widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge stark beeinträchtigt werde.

Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschriften über die Sitzungen vom 04.12.2024, 15.01.2025 sowie 12.02.2025 einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Herr Schweimschlägt vor, der Bitte des Jugendhilfeausschusses nachzukommen und die Eingabe entsprechend zu überweisen.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die Eingabe zur weiteren Beratungfederführend in den Jugendhilfeausschuss.

Herr Mroch beantragt die Vertagung wegen der Kurzfristigkeit und der Abwesenheit des PK 38.

Herr Schweimschlägt ergänzend vor, einen Vor-Ort-Termin anzusetzen, um die Situation gemeinsam mit der Polizei, der Schulleitung und der Elternvertretung vorab in Augenschein zu nehmen und dabei Lösungsansätze zu entwickeln.

Frau Folkers hält dies für wenig erkenntnisbringend, da die Situation dem Ausschuss bereits hinlänglich bekannt sein dürfte. Stets sei seitens der Straßenverkehrsbehörde erläutert worden, dass die Voraussetzungen für Tempo 30 in diesem Streckenabschnitt nicht gegeben seien. Es gelte nun, alternative Lösungen im Dialog mit der Polizei zu finden.

Herr Hufenbachgibt zu bedenken, dass dies ein grundsätzliches Thema sei und sich der Ausschuss dafür bestenfalls proaktiv aufstellen sollte.

Herr Petersen bittet zwecks fraktionsinterner Beratung um eine kurze Sitzungspause.

Die Sitzung wird für ca. zwei Minuten unterbrochen.

Herr Schweim verkündet, bei dem Vorschlag eines Vor-Ort-Termins bleiben zu wollen.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke und bittet den Ausschussvorsitzenden darum, einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit der Polizei, der Schulleitung, dem Elternbeirat sowie je einer Fraktionsvertretung des Regionalausschusses zu organisieren.

Frau Folkers beantragt die Vertagung, um hierzu in nächster Sitzung die Einschätzung des PK 38 abzuwarten.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Frau Riebe stellt den Antrag vor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1219.1

Frau Zander-Olofsson erläutert den Antrag.

Frau Folkerslobt, dass der Antrag ein dringend zu lösendes Dauerproblem anspreche. Ob hierfür die Einrichtung eines Runden Tisches zielführend ist, sei allerdings anzuzweifeln – zumal die u.a. mit diversen Trägern der Jugendhilfe besetzte Stadtteilversammlung sich diesen Themen widmen würde. Stattdessen sollten die guten, im Sachverhalt beschriebenen Maßnahmen einfach beschlossen werden.

Herr Schulz spricht sich für den Runden Tisch aus, um dem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Es wäre darauf zu achten, die Stadtteilversammlung nicht zu übergehen und auch die SAGA einzuladen. Dies sollte ggf. ergänzend im Antrag klargestellt werden.

Herr Schweim argumentiert, dass ein Runder Tisch im Gegensatz zur Stadtteilversammlung sich ausschließlich auf ein Thema konzentriere. Darüber hinaus sei es eine neue Chance, die Gruppen, die sich dort aufhalten, zu erreichen. Zudem stellt er klar, dass die SAGA unter den Begriff „soziale Träger“ falle und ebenso teilnehmen solle. Aus organisatorischen Gründen wäre zu überlegen, den Runden Tisch ggf. terminlich an die Sitzungen der Stadtteilversammlunganzugliedern.

Frau Folkers hält eine solche terminliche Zusammenlegung für sehr geboten, um die Teilnehmenden zeitlich zu entlasten. Zudem sei der politische Wille und damit die finanzielle Ausstattung für den Erfolg des Runden Tisches essentiell. Sie bezweifelt, ob entsprechende Ressourcen dafür bereitgestellt werden.

Herr Doganführt aus, dass die Organisation und Durchführung eines Runden Tisches angesichts der personellen und finanziellen Möglichkeiten für die Verwaltung sehr herausfordernd sei. Er rate deshalb dazu, den bisherigen Weg beizubehalten und sich auf einzelne, sehr konkrete Maßnahmen zu konzentrieren bzw. diese zu beschließen.

Frau Zander-Olofssonerklärt, dass die Stadtteilversammlung um die Einrichtung eines Runden Tisches gebeten habe. Die damit verbundene Erwartung sei es, lösungsorientiert mit den verschiedenen Akteuren erforderliche und vor allem umsetzbare Maßnahmen zu entwickeln und diese auch einer schnellen Umsetzung zuzuführen.

Frau Riebe bittet zwecks fraktionsinterner Beratung um eine kurze Sitzungspause.

Die Sitzung wird für ca. sieben Minuten unterbrochen.

Herr Schulz regt vor dem Hintergrund der Ausführungen der Verwaltung an, die im Antrag erwähnten Akteure sowie die Stadtteilversammlung zu einer nächsten Sitzung des Regionalausschusses einzuladen.

Herr Petersen verliest das u.s. und angepasste Petitum.

Herr Schweim fügt erläuternd an, dass durch diese Änderung die Verwaltung entlastet werde und lediglich die erste Sitzung des Runden Tisches von ihr zu organisieren wäre. Etwaige Folgetermine würde der Runde Tisch eigenständig organisieren.

Herr Hufenbach bittet darum, die CDU-Fraktion als weitere Antragstellerin aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragstellerin bei.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke das wie folgt geänderte Petitum:

1. Die Verwaltung wird gebeten, initial einen Runden Tisch zu organisieren.
2. An diesem runden Tisch sollte die Polizei, ortsansässige soziale Träger, ortsansässige Wohnungsbaugesellschaften und jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen des Regionalausschusses teilnehmen.
3. Zu dem Termin sollten auch interessierte Bewohnerinnen und Bewohner durch eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit eingeladen werden.
4. Der runde Tisch möge gemeinsam mit dem Treffpunkt Großlohe auch versuchen, die den Parkt aktuell nutzen zu einer Teilnahme zu bewegen.
5. In einem ersten Termin soll geklärt werden, ob der runde Tisch regelmäßig tagen soll und wenn ja, in welcher Frequenz.
6. entfällt.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1221.1

Herr Schweim erläutert den Antrag.

Herr Mroch bezweifelt, dass durch den Antrag der erwünschte Langzeiteffekt erzielt werde und schlägt folgende Ergänzung vor:

„Die SAGA wird aufgefordert, eine regelmäßige Sperrmüllabholung zu organisieren.“

Herr Schulzkritisiert den Vorschlag und weist darauf hin, dass jeder Privathaushalt die Möglichkeithabe, bei der Stadtreinigung einen Antrag auf Sperrmüllabholung zu stellen.Wenn nur gewisse Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet würden, stelle dies eine Ungleichbehandlung auf Mieter- wie auf Vermieterseite dar.

Herr Schweim bittet zwecks fraktionsinterner Beratung um eine Sitzungspause.

Die Sitzung wird für ca. drei Minuten unterbrochen.

Frau Wagner erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen den Vorschlag der CDU übernehmen.

Herr Schulz bittet um punktweise Abstimmung.

Petitum / Beschluss:

Das Bezirksamt wird um Folgendes gebeten:

1. zu prüfen, ob die Fläche direkt neben oder hinter dem Briefverteilerkasten eine stadteigene Fläche ist oder der SAGA gehört.

2. In Rücksprache mit dem Eigentümer der Fläche zu prüfen, ob die Aufstellung eines Zauns direkt am Gehweg möglich ist.

3. Weiterhin zu prüfen, ob ein Hinweisschild möglich ist, dass Müllablagerungen nicht statthaft sind. Dabei sollte ein Symbolschild genutzt werden, dass für alle Menschen verständlich ist.

4. Sofern alle oder einige der Punkte 1-3 umsetzbar sind, diese zeitnah umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen.

5. Die umliegenden großen Wohnungsgesellschaften / Wohnungsgenossenschaften zu kontaktieren und diese zu bitten, die Mieterinnen und Mieter bzgl. der Müllentsorgung zu sensibilisiert und auf das Problem aufmerksam zu machen.

6. Die SAGA wird aufgefordert, eine regelmäßige Sperrmüllabholung zu organisieren.

7. Über die Ergebnisse und die Umsetzung der Maßnahmen ist der Regionalausschuss zu informieren.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1223

Abstimmungsergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt wie folgt:

Pkte. 1-5 sowie 7 werden einstimmig beschlossen bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Pkt. 6 wird einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Herr Schweim äußert sein Unverständnis darüber, dass die Verwaltung seit dem Jahr 2023 diese Gefahrensituation, die zuvorderst Kinder betreffe, kenne und noch nicht behoben habe.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1224.1

Herr Petersen stellt den Antrag vor.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag in der vorliegenden Fassung einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1226.1

Herr Mrochzeigt sich mit der Stellungnahme nicht ganz zufrieden und kündigt einen Folgeantrag an.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.

Herr Schweim regt an, den Themenspeicher aufzuräumen.

Es folgt eine längere Beratung.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Rahlstedt verständigt sich einvernehmlich bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke auf folgende Streichungen/Ergänzung:

-          Streichungen:

• Abbiegesituation an der Schweriner Straße
• Verkehrs- und Straßensituation Bekassinenau
• Referentenanforderung: Mit smarten Shuttlelösungen den Öffentlichen Nahverkehr in Rahlstedt stärken Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.08.2020 (Drs. 21-1051.3)

-          Ergänzung der Eintragung „Verbesserung Hygienesituation Großlohe […]“:

•  Einrichtung Runder Tisch, s. Drs. 22-1221.1

Herr Meyer berichtet, dass er den NABU-Jahresbericht an die Ausschussmitglieder weitergeleitet habe.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Keine Wortmeldungen.