Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu den Bauarbeiten in der Schatzmeisterstraße sowie zur beabsichtigten Sperrung des Tunnels am alten Bahnhof.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Freund widerspricht der Darstellung, dass es in dem betroffenen Gebiet keinerlei Parkplätze gebe. Zwar räumt er ein, dass die Situation in den Abendstunden schwieriger sei, hält sie insgesamt aber für nicht so angespannt wie in der Eingabe beschrieben. Zum ehemaligen P&R-Platz führt er aus, dass dort zwar auch Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen stünden, die Mehrheit jedoch Hamburger Kennzeichen trage. Einzelne Ausnahmen ließen sich nicht vollständig verhindern.
Mit Blick auf die Zukunft merkt er an, dass der P&R-Platz perspektivisch nicht weiterbetrieben werden solle und derzeit teilweise noch im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zur S4 genutzt werde. Er regt an, langfristig über eine alternative Nutzung nachzudenken, etwa im Sinne von Quartiersparken, wobei dies gegebenenfalls in ein größeres Gesamtkonzept eingebettet werden müsste.
Abschließend betont er, dass der eigentliche Fokus auf dem Spielplatz im Jacobipark liegen sollte, dessen Modernisierung offenbar ins Stocken geraten sei. Da hierzu kein aktueller Sachstand vorliege, bittet er die Verwaltung, über den zuständigen Ansprechpartner entsprechende Informationen bereitzustellen.
Frau Löffler sagt zu, sich beim Fachamt nach einem aktuellen Sachstand zu erkundigen.
Frau Dr. Hochheim bittet um Vertagung der Eingabe, um in der nächsten Sitzung mit weiteren Informationen aus der Verwaltung neu zu beraten.
Zum Thema der Parkplätze verweist sie darauf, dass dies bereits Gegenstand im Mobilitätsausschuss sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Verwaltung um aktuelle Informationen zur Modernisierung des Spielplatzes im Jacobipark und vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Freund merkt an, dass das Thema bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden habe und an zwei Standorten in der Rantzaustraße Verkehrsstatistikgeräte eingesetzt worden seien, darunter auch an der aktuell angesprochenen Stelle. Er bittet darum, die damals erhobenen Daten erneut bereitzustellen, da diese vermutlich noch vorlägen. Aus seiner Erinnerung hätten die Messungen ergeben, dass es zwar einen gewissen Schleichverkehr von der Hammer Straße gebe, dieser jedoch nicht besonders ausgeprägt gewesen sei. Auch das Geschwindigkeitsniveau sei insgesamt niedrig gewesen, sodass er keinen konkreten zusätzlichen Handlungsbedarf erkenne. Zudem gebe es insbesondere morgens und abends zusätzlichen Parksuchverkehr durch Besucher des Bezirksamts, was sich seiner Ansicht nach nicht vollständig verhindern lasse. Weitere Maßnahmen könnten aus seiner Sicht sogar kontraproduktiv sein, da eine zusätzliche Verkehrslenkung möglicherweise zu mehr Verkehr führen würde.
Frau Dr. Hochheim erklärt, dass sie sich ebenfalls daran erinnere, dass das Thema bereits behandelt worden sei. Sie hält es für sinnvoll, die damaligen Daten noch einmal zu prüfen, insbesondere im Hinblick darauf, ob sich die Anzahl der Fahrzeuge oder der Parkvorgänge inzwischen verändert habe. Sie bittet darum, dass die Polizei die entsprechenden Daten noch einmal zusammenstellt, damit man diese in einer der nächsten Sitzungen gemeinsam auswerten könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Polizei wird gebeten, die bereits vorliegenden Informationen zur Rantzaustraße zusammenzustellen und dem Ausschuss bereitzustellen."
Die Eingabe wird vertagt.
Herr Freund erklärt, dass man für eine ausführlichere Antwort teilweise auf Inhalte aus vertraulichen Sitzungen eingehen müsste, was nicht möglich sei. Daher schlägt er vor, dem Petenten allgemein zu antworten, dass mittelfristig eine positive Entwicklung zu erwarten sei.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass das betreffende Projekt im Arbeitsprogramm Bebauungsplanung, konkret in der B1-Liste, enthalten sei. Die Stadtplanungsabteilung wäre für konkrete Fragen der richtige Ansprechpartner. Sie merkt an, dass sie selbst auf einen baldigen Beginn der Baumaßnahmen warte. Unabhängig davon stellt sie fest, dass einige der im Anliegen genannten Probleme inzwischen nicht mehr bestünden. Gleichwohl bleibe der Leerstand der Gebäude bestehen und eine Entwicklung werde bereits seit Jahren angestrebt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten abschließend und verweist auf das Arbeitsprogramm Bebauungsplanung.
Herr Freund unterstützt das Anliegen der Eingabe und bittet die Polizei um Prüfung und Stellungnahme, wie dort Abhilfe geschaffen werden könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:
„Die Polizei wird gebeten, die Hinweise im Zusammenhang mit der Eingabe Drs. 22-3149 zu prüfen."
Herr Khokhar schildert, dass er sich die Situation inzwischen vor Ort angesehen habe. Dabei habe sich gezeigt, dass Fahrzeuge, die aus der Maxstraße kämen und entweder nach rechts in die Straße Eilbektal einbiegen oder geradeaus weiter in Richtung Wandsbeker Chaussee fahren wollten, erhebliche Sichtprobleme hätten. In dem vorliegenden Antrag sei vorgesehen, zwei Parkplätze zu entfernen und stattdessen Fahrradbügel zu installieren. Nach eigener Einschätzung reiche dies jedoch nicht aus, da mindestens vier Parkplätze entfallen müssten, um die Sichtverhältnisse deutlich zu verbessern, was er jedoch ebenfalls nicht befürworte. Daher halte er eine Ampellösung für sinnvoller und beantrage eine entsprechende Prüfung.
Frau Dr. Hochheim entgegnet, dass sie dem Vorschlag der Vorlage grundsätzlich zugestimmt hätte. Sie verweist darauf, dass die Unfallkommission solche Maßnahmen fachlich prüfe und über entsprechende Expertise verfüge, weshalb sie davon ausgehe, dass der Vorschlag fundiert sei. Daher plädiere sie dafür, der Vorlage zuzustimmen.
Herr Khokhar betont erneut, dass man sich die Situation unbedingt vor Ort anschauen müsse. Er schildert, dass Fahrzeuge sehr weit in den Kreuzungsbereich hineinfahren müssten, um überhaupt Sicht auf den Verkehr zu bekommen. Nach seiner Einschätzung werde das Problem durch den Wegfall von lediglich zwei Parkplätzen nicht gelöst. Da ein größerer Wegfall von Parkplätzen ebenfalls nicht gewünscht sei, bleibe aus seiner Sicht eine Ampel als sinnvollere Lösung. Die geplante Maßnahme mit Fahrradbügeln halte er daher für nicht ausreichend.
Frau Dr. Hochheim betont die Notwendigkeit einer pragmatischen Perspektive und weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Ampel mit erheblichem Aufwand und hohen Kosten verbunden sei. Erfahrungsgemäß dauere es oft Jahre, bis entsprechende Forderungen umgesetzt würden. Sie schlägt daher vor, zunächst der vorliegenden Maßnahme zuzustimmen und die Situation anschließend weiter zu beobachten. Falls weiterhin Handlungsbedarf bestehe, könne ergänzend ein Antrag zur Prüfung einer Ampel gestellt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass vorerst gar keine Maßnahme umgesetzt werde.
Frau Poltersdorf bittet um erneute Vertagung der Vorlage.
Herr Khokhar bittet darum, dass sich die Fraktionen zu einem Vor-Ort-Termin zusammenfinden, um sich ein gemeinsames Bild der Situation zu verschaffen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.