Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die AfD ist nicht vertreten.
Karolin Küper (Die Linke) verlässt den Ausschuss, neues stellvertretendes Mitglied wird Dr. Marco Tiesler.
Tom Hinzmann (SPD) verlässt den Ausschuss, stimmberechtigtes Mitglied wird Finn Nußbaum und neues stellvertretendes Mitglied wird Carsten Heeder.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Yildiz Uyur stellt die Vorlage vor.
Christian Obst begrüßt, dass die Thematik der Jugendsozialarbeit mehr in den politischen Blick genommen werden soll. Er verweist auf das jährliche Berichtswesen und schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der jährlichen Vorlage des Berichtswesens OKJA und JSA (Jugendsozialarbeit) dem Jugendhilfeausschuss auch über Entwicklungen und Bedarfe der Straßensozialarbeit zu berichten.
Die Jugendsozialarbeit findet sich zu Teilen bereits in den Berichten wieder, der Bericht kann dann bei Vorliegen von Themen mündlich erweitert werden.
Regine Matthes ergänzt, dass die Verwaltung einen zunehmenden Bedarf der Straßensozialarbeit ausmacht. Zuletzt wurde unter „Sonstige Hinweise“ in den Berichten auf die Mehrbedarfe hingewiesen.
Finn Nußbaum sieht den Vorschlag als sinnvoll an. Er weist auf die kurzfristige Etablierung der Straso-Stelle in Farmsen hin und den Vorschlag aus dem Unterausschuss Planung und Haushalt einer Vorstellung durch den Kollegen, nachdem dieser einige Erfahrungswerte sammeln konnte.
Regine Matthes erklärt zum Hintergrund der kurzfristigen Implementierung dieser Stelle. Es standen kurzfristig nicht-verbrauchte Mittel aus der Förderrichtlinie Sozialräumliche Integrationsnetzwerke i. H. v. 75.000 € zur Verfügung. Daher wurde auf den Träger Streetlife zugegangen, der erfolgreich Straßensozialarbeit in Rahlstedt betreibt. Ein Kollege von Streetlife hat sich für dieses einjährige Modellprojekt bereiterklärt. Ein erster Bericht wird dem JHA zeitnah zur Kenntnis gegeben.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt dem geänderten Petitum einstimmig zu.
Ilona Isfort gibt bekannt, dass die FDP den Antrag zurückzieht.
Ergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Finn Nußbaum berichtet, dass sich die AG Jugendbeteiligung mit Vertretungen der BWFGB und der Verwaltung in der Sitzung am 07.04.25 ausführlich zu dem Umsetzungskonzept beraten hat. Die AG empfiehlt dem JHA eine positive Beschlussfassung.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Christian Obst berichtet, dass die Verwaltung dem Unterausschuss Planung und Haushalt in der Sitzung am 09.04.2025 die jährliche Investivmittelübersicht vorgelegt hat.
Im JHA waren in der Februar- sowie Märzsitzung dieses Jahrs die Investivmittel bereits thematisiert worden.
Durch die zusätzlichen Investivmittel im Haushalt 2025/ 2026 muss die Feinspezifikation angepasst werden, s. TOP 13.1.
Das investive Ermächtigungsüberträge-Verfahren ist voraussichtlich Mitte des Jahres abgeschlossen, wodurch Ermächtigungsüberträge i. H. v. 253.607,68 € flexibel nutzbar werden. Alle Mittel sind deckungsfähig und können somit sowohl für FamFö und OKJA als auch für kommunale und Zuwendungsbauten genutzt werden.
Die Sozialbehörde verteilt hamburgweit je 2.500.000 € in 2025 und 2026.
Wandsbek wurden zugewiesen:
- 2025:
o JUZ Farmsen 350.000 €
o Bewegliche Anlagengüter 36.000 € (Vorjahre 18.000 €)
- 2026:
o JUZ Farmsen 550.000 €
o Bewegliche Anlagengüter 36.000 €
Von den zusätzlichen Investivmittel der Sozialbehörde wurden Wandsbek zugewiesen:
- 2025:
o 50.000 € fürs Startloch
- 2026:
o 50.000 € für IGL
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Finn Nußbaum berichtet aus der Sitzung des Unterausschusses Planung und Haushalt am 09.04.25. Die wesentlichen Punkte finden sich heute auf der Tagesordnung mit den Mitteln für Koch- und Essens- sowie Ferien- und Freizeitangebote für die zweite Jahreshälfte 2025 sowie der Investivmittelübersicht.
Regine Matthes informiert, dass die Verwaltung einen Antrag auf konsumtive Mittel aus dem Stadtentwicklungsfond (StEF) gestellt hat, um die Finanzierungslücke zur Sanierung der Sanitäranlagen im HdJ Jenfeld zu schließen. Der Ausschuss wird über den Ausgang entsprechend in Kenntnis gesetzt.
Gerald Gönen berichtet, dass laut der SAGA die Sanierungsmaßnahmen des HdJ Bramfeld am 05.05.25 beginnen sollen. Das Gebäude wird sukzessive saniert, sodass ausschließlich der Bewegungsraum für längere Zeit geschlossen werden muss. Der Betrieb des HdJ muss nicht eingestellt werden. Der JHA wird weiterhin auf dem Laufenden gehalten.
Es liegt nichts vor.
Claudia Folkers schlägt vor, die Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses vom 05.02.25 zur Drs. 22-0786 erneut abzugeben. Sie liest die Stellungnahme vor:
Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die Tarifabschlüsse werden nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten müssen in den Rahmenzuweisungen abgebildet werden. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE für zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können. Die Aufstockung der geringen Investitionsmittel in 2025/26 wird begrüßt. Eine weitere Aufstockung ist auch im Hinblick auf die dringende energetische Sanierung der Bestandsgebäude unerlässlich. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.
Claudia Folkers bittet um getrennte Abstimmung des Haushalts und der Stellungnahme.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme einstimmig zu.
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Rahmenzuweisungen bei Enthaltung der CDU, Der Linken, Iris Vobbe und einigen Trägervertretern zu.
Gemeinsame Beratung mit TOP 13.3
Finn Nußbaum berichtet, dass die Fachsprecher:innen letzte Woche einen Vor-Orts-Termin hatten. Sie stimmen dem Bedarf zu, allerdings können die veranschlagten Kosten i. H. v. 130.000 € aus dem derzeitigen Haushalt nicht finanziert werden. Als Idee wurde eine Finanzierung über den Stadtentwicklungsfonds (StEF) Lebendige Quartiere angedacht.
Daher richtet er die folgende Bitte als Verfahrensvorschlag an die Verwaltung:
Die Verwaltung, Fachamt Management des Öffentlichen Raums (MR), wird gebeten, die Fördermöglichkeit über den Stadtentwicklungsfonds (StEF) zu prüfen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Christian Obst erklärt, dass beim StEF unterjährig jederzeit Projekte auf Fördermöglichkeit überprüft werden können. Die vorhandenen Gegebenheiten und das Gebiet könnten für einen positiven Ausgang sprechen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu.
S. TOP 13.2
Finn Nußbaum berichtet, dass die Fachsprecher:innen letzte Woche einen Vor-Orts-Termin hatten und bei diesem mit dem Betreiber des Bauspielplatzes gesprochen haben. Der Petent steht ebenfalls mit dem Betreiber in Kontakt. Die Fachsprechenden können sich der Eingabe nicht anschließen, da sie den Spielplatz als grundsätzlich geeignet wahrnehmen. Sie sehen kleinere Verbesserungsmöglichkeiten, die im Rahmen des Sondermittelverfahrens mit dem Trägerverein weiterbewegt werden können. Sie sehen die Eingabe somit als erledigt an.
Die Geschäftsstelle wird gebeten, den Petenten zu informieren, dass sich dem Thema angenommen wurde und sie mit kleineren Nachbesserungen versuchen, den Bauspielplatz zu modernisieren.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem weiteren Verfahren einstimmig zu.
Die Eingabe ist erledigt.
Die AG Jugendbeteiligung hat am 07.04.25 getagt, vornehmlich zum Umsetzungskonzept zur Implementierung eines Kinder- und Jugendbeirats (s. TOP 6.1). Als nächster Termin wurde der 14.07.25 festgelegt.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Hans Jürgen Schinowski berichtet zur aktuellen Angebotssituation des 1000 Steine Bramfeld.
Vor ca. einem Jahr hat er sich im Ausschuss kritisch über die Untätigkeit der SAGA geäußert. Der Träger hat zwischenzeitlich relativ viel selbst in die Hand genommen, sodass die 1000 Steine Bramfeld seit Dezember wieder geöffnet ist. Die Öffnungszeiten sind von montags bis donnerstags mit 18 Angebotsstunden von 14 - 20 Uhr mit einem musikalischen Schwerpunkt. Die Öffnungszeiten wurden anhand der umliegenden Schulen bestimmt.
Die älteren Besucher:innen von 13 - 17 Jahren kommen insbesondere vom Gymnasium Osterbek und der Stadtteilschule Bramfeld. Die Jüngeren, 10 - 13 Jahre, von der Schule Fabriziusstraße, davon sind ca. 70 % weibliche Besucher:innen, was sehr begrüßenswert ist, da Angebote dieser Art mehrheitlich von Jungen statt Mädchen besucht werden.
Seit März sind die drei Einzelunterrichte mit Schlagzeug, Klavier und Gitarre ausgebucht und auch die drei Bandprobezeiten sind voll belegt. Wartelisten wurden mittlerweile angelegt.
Spätestens im Juni soll der zweite Bereich, das Tonstudio, eröffnet werden. Dieses befindet sich in der mittleren Ladenzeile und soll Jugendliche einladen spontan vorbeizukommen, um Instrumente ausprobieren und zu üben sowie das Tonstudio zu nutzen.
In den Abendstunden sollen zukünftig verschiedene OKJA-Angebote stattfinden, die nicht zwangsläufig musikalischer Natur sind. Geplant ist eine Öffnung ebenfalls am Donnerstag, was mit der derzeitigen Personalbesetzung noch nicht möglich ist. Er wird den Ausschuss über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Jörn Stronkowski weist auf die von ihm verteilten Flyer zu „Chill dich schlau“ am 16.05.25 von 15:00 - 20:00 Uhr auf dem Wandsbek Markt hin. Er lädt die Mitglieder herzlich ein.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.