Frau Folkers, als stellvertretende Vorsitzende, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die Tagesordnung wird mit dem am Dienstag versendeten Nachtrag festgelegt. Ehemals TOP 7.4 wird im nichtöffentlichen Teil behandelt und hinzugekommen ist TOP 7.8.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Katharina Barleben, Landesbetrieb Erziehung und Beratung, stellvertretende Abteilungsleitung Spezialisierte Angebote und Julie Kleinfeldt, Landesbetrieb Erziehung und Beratung, Einrichtungsleitung der Clearingstelle Tannenweg stellen sich vor und führen anhand einer Präsentation durch ihren Vortrag.
André Taubert, Legato - Systemische Beratung, Hamburger Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung führt ebenfalls anhand einer Präsentation durch seinen Vortrag.
Die Mitglieder bedanken sich für die Vorträge und bitten um die Präsentationen zu Protokoll.
Herr Döscher hebt hervor, dass Freiwilligkeit der Kern der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist. Zudem sei das Konfliktpotenzial unabhängig von der Herkunft groß bei 38 männlichen Jugendlichen.
Die Referent:innen beantworten die Fragen der Mitglieder:
- Mit achtzehn Jahren werden die Jugendlichen nicht automatisch zu Careleavern, sondern beziehen dann vornehmlich HzE-Leistungen.
- In den 3 - 5 Monaten, die die Jugendlichen in der Clearingstelle verbleiben, wird versucht, jeden so individuell wie möglich kennenzulernen. Der Blick ist dabei auf verschiedenste Problemlagen geschult. Die Jugendlichen sind in gewisser Weise eine Black Box, da es keine Berichte zu ihnen gibt und sie noch kein soziales Umfeld haben.
- Das Thema Sexualität steht nicht primär im Fokus. Es wird ein vorsichtiger, nicht-offensiver Umgang damit gepflegt. Jugendliche sollen, bei Bedarf, eher auf die Mitarbeiter:innen zukommen als umgekehrt.
- Bei Jungendschutzfiltern zu pornografischen Inhalten werden Beratungsmöglichkeiten teils nicht gefunden wegen eben dieser Filter. Ob dies bei Radikalisierungsthemen ebenfalls so ist, kann nicht beantwortet werden und wird als Hinweis mitgenommen.
- Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Clearingstelle hat sich verlängert. Die Strukturen in den Erstversorgungen wurden verbessert und die Beziehungsqualität ist gestiegen, weshalb sich die Jugendlichen dort nun wohler fühlen und zeitgleich besser informiert sind über ihre mögliche Anschlussaufnahme. Sie nehmen nicht die erstbeste Wohnung, die unter Umständen nicht zu ihren Bedürfnissen passt.
- Stark vermehrte Zugänge im Zuge des Ukrainekriegs sind bisher nicht zu verzeichnen. Die Prognose wird täglich bearbeitet. Viele haben auf der Flucht ihre Familie verloren, sodass es vor allem um Familienzusammenführungen geht.
- Legato arbeitet hamburgweit.
- Hamburg hat als Stadtstaat Vorteile Angebote zur Prävention zu schaffen.
- Die Offenheit der Mitarbeiter:innen zur Vorbeugung von Radikalisierungen war schon immer gegeben.
- Mit Beginn des 18. Geburtstages liegt die Zuständigkeit fortan beim ASDZ, wo jeder Einzelfall geprüft wird. Wenn also die Arbeit der Aufnahmestellen aufhört, beginnt die bezirkliche Arbeit nach dem normalen ASD-Verfahren. Der fallführenden Fachkraft wird der umfassende Clearingbericht vorgelegt.
Zudem wird den Jungerwachsenen die Flüchtlingsambulanz vom UKE empfohlen, um Traumatisierungen weiter zu behandeln. Die Amtsvormünder können zwar meistens nur bis 18 zuständig sein, stehen aber oft weiter beratend zur Verfügung.
Insgesamt gibt es verschiedene Institutionen in Hamburg, um unbegleitete Geflüchtete über 18 Jahren in ihrer Integration zu unterstützen.
- Für die Arbeit mit der Schulbehörde ist Legato nicht zuständig. Sie werden aber von Schulen selbst angefragt und es gibt eine Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle zur Gewaltprävention.
- Rassismus wegen russischer oder ukrainischer Herkunft kam in den Beratungen bisher nicht auf. Es war eher Thema, dass Jugendliche sich dem Krieg anschließen wollen.
- Bei nichtreligiös begründeter Radikalisierung, sondern rechter Radikalisierung ist das Angebot „Kurswechsel" des CJD e.V zuständig.
- Viele geflüchtete Jugendliche haben auch andere Sorgen als sich zu radikalisieren. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich dem IS anschließen, wegen dem viele von ihnen ja geflüchtet sind.
- In ¼ der Fälle handelt es sich um Konvertiten ohne irgendeinen Migrationshintergrund.
In anderen Fällen sind die Familien oft wenig bis gar nicht religiös. Dass Extremismus über die Generationen weitergegeben wird, kommt somit selten vor. Es handelt sich eher um einen klaren Gegenentwurf zum Religionsverständnis der Eltern, nach dem Motto „Ich bin jetzt der richtige Muslim". Daher melden sich auch viele Angehörige zur Beratung.
Der TOP wird zusammen mit TOP 7.7 behandelt.
Sebastian Gilch, Jugendamt, Netzwerkmanagement, Frühe Hilfen und Stephanie Apfelbaum, Jugendamt, Netzwerkmanagement stellen sich vor und führen anhand einer Präsentation durch ihren Vortrag.
Frau Matthes informiert, dass die Sozialbehördenleitung entschieden hat, dass alle drei Rahmenzuweisungen ab 2023 jährlich insgesamt um 2 Mio. Euro erhöht werden sollen.
Diese Erhöhung wird über alle Bezirke nach dem bisherigen Schlüssel verteilt. Die Werte wurden RS entsprechend mitgeteilt.
Das bedeutet für Wandsbek:
- 406.000 € insgesamt
- 330.000 € OKJA
- 61.000 € FamFÖ
- 15.000 € SAJF
Dies wird die Probleme für das Jugendamt zwar nicht mildern, ist aber grundsätzlich eine gute Nachricht für die Kinder- und Jugendarbeit in Wandsbek.
Frau Jungblut sei noch hoffnungsvoll gestimmt, dass die Kontrakte ebenfalls entsprechend angepasst werden. Die Sozialbehörde ist über die defizitäre Summe informiert und es wird vorsorglich mit dem Worst-Case-Szenario geplant. Es kann nur das ausgeführt werden, was die Sozialbehörde in Auftrag gibt.
Herr Iwan merkt an, dass dies mit seiner bisherigen Wahrnehmung kontaktiert. Schließlich sei SRO eine von ganz oben gewollte noch nicht sonderlich alte Arbeitsgrundlage. Er fragt nach Signalen hierzu.
Herr Gilch antwortet, dass dieser Widerspruch auch in der Verwaltung aufstößt.
Die Idee der Umwandlung von SRO-Angeboten in HzE ist nur entstanden, um Angebote nicht schließen zu müssen.
Frau Jungblut spricht von eindeutigen Signalen, dass die SRO nach Wolfgang Hinte fortgeführt werden soll. Die Gelder für Fortbildungen sollen z. B. zukünftig außerhalb der Kontraktverhandlungen für alle Bezirke zugänglich sein. Da die Finanzbehörde über die Gelder entscheidet, könne die Sozialbehörde dem nur folgen.
Fachlich wären keine Mittelaufstockungen nicht zu verantworten.
Frau Apfelbaum fügt hinzu, dass die Globalrichtlinie SAJF im April 2023 ausläuft. SRO soll in der neuen Richtlinie mehr Einzug erhalten, was ebenfalls für eine Beibehaltung bzw. Ausbau von SRO spricht.
Herr Heins bittet, seine folgende Anmerkung konstruktiv zu verstehen. Es entstünden Zitterpartien, ob es nun genug finanzielle Mittel gibt oder nicht. Es müsse ein eindringlicher Appell an die Sozialbehörde gerichtet werden, dass gute pädagogische Arbeit nur mit entsprechender Ausstattung realisiert werden kann.
Aufgrund von sowohl steigenden Betriebskosten als auch Inflation werde die bisherige Handhabe perspektivisch nicht weiter funktionieren. Die Sozialbehörde müsse einen Puffer einplanen. Daher begrüßt er den Antrag der Trägervertreter:innen.
Herr Berling gibt zu bedenken, dass ein Wohnprojekt, welches nicht über SAJF finanziert wird, es sich nicht leisten könne, Plätze unbesetzt zu lassen. Bei der Finanzierung von HzE handelt es sich um eine pro-Kopf-Finanzierung, sodass die Plätze möglichst zu 100 % auszulasten sind. Dies würde zu weniger Rücksichtnahme der Bedarfe in den Sozialräumen führen, da Jugendliche dann ggf. aus anderen Sozialräumen oder Bezirken aufgenommen werden würden.
Er leitet über zu dem Antrag und schlägt folgendes Petitum vor (Änderungen in fett):
1. Der JHA Wandsbek fordert die Sozialbehörde auf, für den SAJF-Doppelhaushalt 2023/24 nicht den Stand von Ende 2020 zugrunde zu legen.
2. Der vom Jugendamt Wandsbek bezifferte Personalkostenmehrbedarf aufgrund von Tarifsteigerungen und Überleitungen in die S-Tabelle wird zusätzlich durch die Sozialbehörde in den SAJF Haushalt 2023 eingestellt.
3. Die Sozialbehörde wird aufgefordert in Aussicht zu stellen, dass Betriebskostenmehrbedarfe aufgrund gestiegener Energiekosten etc. zusätzlich in den Haushalt 2023 gestellt werden, wenn der Bezirk entsprechende Mehrbedarfe anmeldet.
Frau Jungblut stimmt Herrn Berling zu und begrüßt den Antrag mit dem Änderungsvorschlag des Petitums, da niemand die Betriebskostenmehrbedarfe schätzen kann.
Außerdem spricht Herr Berling an, ob es Sinn macht, Personalkostensteigerungen an die Entgeltvereinbarungen zu koppeln.
Laut Frau Jungblut kann dies gerne aufgenommen werden. Die letzten Jahre habe es mit dem bisherigen Verfahren gut funktioniert. Es könne sich aber Gedanken zu einer realistischen Forderung gemacht werden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem geänderten Petitum einstimmig zu.
Ob es Sinn macht, Personalkostensteigerungen an die Entgeltvereinbarungen zu koppeln und eine realistische Forderung zu formulieren, soll in der SAJF-Steuerungsgruppe diskutiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Gönen informiert, dass die Verwaltung darauf achtet, dass die angedachten RISE-Maßnahmen, die die Grünfläche und die Parkanlagen betreffen, nicht vor einer möglichen Verlegung der Abwasserleitungen erfolgen.
Die Verwaltung, insbesondere SR3, ist sehr präsent vor Ort und steht auch in Kontakt mit der Lawaetz-Stiftung, die das Stadtteilbüro führt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Klindt nimmt an der Beratung sowie Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Klindt nimmt an der Beratung sowie Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Klindt nimmt an der Beratung sowie Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
s. 3.2
Herr Hinzmann merkt an, dass die Reinigungskosten als Teil von Betriebskosten geltend gemacht werden können. Er schlägt vor, die Honorarmittel über flexible SAJF-Mittel zu finanzieren.
Frau Jungblut erwidert, dass die Entscheidung über die Verwendung dieser Gelder nicht beim Jugendamt liegt. In den Sozialräumen gibt es Gremien, die entscheiden, wie die Gelder genutzt werden.
Frau Apfelbaum ergänzt, dass sie hierzu bereits im Gespräch mit Herrn Sobczak ist. Es stünden noch Mittel zur Verfügung, sodass der Träger einen Antrag stellen könnte.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem zweiten Punkt, der Gewährung von Mitteln für Reinigungskosten i. H. v. 3.000 €, einstimmig zu.
Die Verwaltung informiert den Träger, dass der erste Punkt gestrichen wurde und er einen Antrag für die benötigten Honorarmittel auf flexible SAJF-Mittel stellen kann.
Frau Apfelbaum stellt die Vorlage vor.
Frau Jungblut berichtet, sie seien guter Hoffnung, dass die Bedarfe übernommen werden. Jedoch liegt noch keine schriftliche Bestätigung vor. Ggf. wird der JHA kurzfristig um Unterstützung gebeten.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Der Verein MOMO wird sich in der Sitzung am 31.08.22 vorstellen.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Herr Sobczak informiert, dass die Sozialbehörde hamburgweit 1 Mio. Euro SIN-Mittel mit Bezug zu den Mehrbedarfen durch die ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung stellen wird.
JA und SR haben die Bedarfe festgestellt und Mittel i. H. v. 196.000 € angemeldet.
Es gibt keinen Schlüssel für die Bezirke. Die Bewilligung hängt von den angemeldeten Bedarfen der anderen Bezirke ab.
Da viele der Geflüchteten privat untergebracht sind, braucht es ein mobiles Angebot zur Unterstützung sowohl für die Privatpersonen als auch Geflüchteten.
Weitere Projekte sind u. a. Traumasprechstunden, Gruppenangeboten für Kinder, Angebote für Kinder und ihre Mütter.
In Beratungsangebote kommen vereinzelt junge ukrainische Menschen, was voraussichtlich zunehmen wird. Derzeit stehen noch das Ankommen und die Orientierung der Geflüchteten im Fokus.
Frau Apfelbaum fügt hinzu, dass die SIN-Förderrichtlinie Ende des Jahres ausläuft und derzeit bearbeitet und auf die aktuelle Situation angepasst wird.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Herr Gönen berichtet von der Kinder- und Jugendlichensprechstunde, die das erste Mal am 17.05.22 im HdJ Steilshoop stattgefunden hat.
Diese war dreigeteilt:
1. Jugendbeirat Steilshoop für 30 Minuten
2. Plenum, an dem 16 Jugendliche und Jungerwachsene teilgenommen haben
3. Einzelgespräche, welche zwei Jungerwachsene wahrgenommen haben
Die Sprechstunde hat insgesamt zwei Stunden in guter Atmosphäre stattgefunden.
Die Fragen reichten von sehr konkreten zu recht komplexen Themen, wie z. B. einem Tanzraum im HdJ Steilshoop über Stadtentwicklung und Schulbau zu Kritik an ärztlicher Versorgung.
Viele haben keine Vorstellung von den amtlichen Strukturen. Dies ist aber auch sekundär.
Priorität war zunächst einmal ins Gespräch zu kommen und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, ihre Sorgen und Nöte an entscheidender Stelle formulieren zu können.
Herr Ritzenhoff hat direkt Feedback von den Teilnehmenden eingefordert, welches positiv ausfiel.
Die Antworten auf die Anfragen werden den Jugendlichen und Jungerwachsenen über das HdJ Steilshoop vermittelt werden. Teils wurden auch konkrete Kontakte genannt.
Herr Heins bringt ein, dass über die Regionalbeauftragten und Regionalausschüsse auch entsprechende Anträge gestellt werden können.
Herr Gönen ergänzt, dass seitens der Verwaltung u. a. angeboten wurde, bei der Erstellung von Zuwendungsanträgen zu unterstützen.
Herr Hinzmann berichtet von der Sitzung der AG Jugendbeteiligung am Montag, 16.05.2022.
In den zwei kommenden Terminen soll ein Rahmenkonzept für Wandsbek anhand eines Rahmenkonzepts aus Altona erarbeitet werden.
Der nächste Termin findet am 27.06.22 um 18:30 Uhr statt. Er äußert die Bitte, dass sich alle Träger und Parteien an diesen Terminen beteiligen.
Frau Folkers schlägt vor, die Einladung nicht nur an die AG-Mitglieder, sondern an die E-Mail-Adressen der Fraktionsgeschäftsstellen zu schicken, um Vertretungen einfacher sicherzustellen
Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt hat am Mittwoch, 11.05.2022 um 18:00 Uhr und die SAJF-Steuerungsgruppe am Dienstag, 26.04.2022 um 17:30 Uhr getagt.
Die Themen wurden mit der heutigen Tagesordnung des JHA abgearbeitet.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.
Herr Gönen informiert, dass „Lass 1000 Steine rollen!“ dringend alternative Räumlichkeiten braucht, da wegen eines Starkregens in der Haldesdorfer Straße die Hälfte der Fläche des Projekts wegfällt.
In Gesprächen mit der SAGA, als Vermieter, wurde beschlossen, dass sie sich kurzfristig um alternative Räumlichkeiten in einem Radius von 500 m bemühen. Dies sei äußerst wichtig für den Sozialraum, der sonst unterrepräsentiert wäre, während zeitgleich die Bedarfe des Stadtteils sehr groß sind.
Herr Stronkowski lädt ein zu „Chill dich schlau“ am 03.06.22 von 15 Uhr - 19 Uhr auf dem Wandsbeker Marktplatz. Der Bezirksamtsleiter wird vor Ort sein und eine Grußrede halten.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Leitung von der Initiative Aktivspielplatz Tegelsbarg e. V. bedankt sich für die positiv beschlossenen Anträge und lädt ein zur Feier des Weltkindertags am 20.09.22 auf dem Norbert-Schmid-Platz von 15 - 19 Uhr.