Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er weist darauf hin, dass der Antrag unter TOP 5.1 von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen werde.
Im Übrigen stellt er das Einvernehmen des Ausschusses fest, dass TOP 5.4 vor TOP 5.2 behandelt werden solle.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zur Eingabe unter TOP 4.2 geäußert.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Shadi teilt mit, dass man dem Petenten gerne die Mitteilung Drs. 22-3014sowie folgendes Statement als Antwort auf seine Eingabe übersenden würde:
„Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich bereits mit der öffentlichen Toilettenversorgung befasst und hierzu den Beschluss „Welttoilettentag: Modellprojekt als Vorbild für Hamburg in Wandsbek starten“ (Drs. 22-2796) gefasst. Ziel ist es, zusätzliche, wirtschaftlich tragfähige Varianten öffentlicher Toiletten, beispielsweise im Umfeld von Spielplätzen, zu evaluieren und neue Umsetzungsansätze zu prüfen.
In der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde wurde deutlich, dass der Bau, Betrieb
und Unterhaltung öffentlicher Toiletten mit erheblichen finanziellen und betrieblichen Herausforderungen verbunden sind.
Unabhängig davon wird das Thema innerhalb der Bezirksversammlung weiter bearbeitet.
Hierzu besteht eine Arbeitsgruppe „Öffentliche Toiletten“ innerhalb der Koalition, die ihre Arbeit fortsetzen wird. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Identifizierung alternativer Modelle bzw. modifizierter Anlagenformen, die sich leichter und kostengünstiger umsetzen lassen als klassische WC-Anlagen.
Das Ziel, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Bezirk Wandsbek zu verbessern und zusätzliche Standorte zu ermöglichen, bleibt bestehen.“
Herr Schulz teilt mit, dass man aufgrund der nicht möglichen zeitnahen Umsetzung des Vorschlags aus der Eingabe appellieren würde, die Eingabe mit der Bitte um Prüfung an die zuständige Behörde weiterzuleiten, um den Druck aufrecht zu erhalten.
Herr Shadi führt aus, dass der Kontext durch die zusätzliche Versendung der Mitteilung Drs. 22-3014deutlich würde.
Eine erneute Prüfungwäre nicht zielführend, zumal das Ergebnisvorhersehbar sei. Daher ginge es in einem ersten Schritt zunächst darum, anderweitige Modelle in Aussicht zu stellen.
Herr Welling merkt an, dass seine Fraktionden Verfahrensvorschlag gerneim Vorwege besprochen hätte und daher heute dem nicht folgen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umweltund Verbraucherschutz beschließt einstimmig die Übersendung der o.g. Antwort an den Petenten zusammen mit der Mitteilung Drs. 22-3014 (TOP 6.4), bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag der AfD-Fraktion mit der Bitte um Weiterleitung der Eingabe zur Prüfung an die zuständige Behörde mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Die Eingabe ist erledigt.
Frau Dr. Funk teilt mit, dass man folgenden Antrag stelle:
"Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bittet die Verwaltung um Einladung zu einem gemeinsamen Austausch. Zu dem Termin sollen neben einem Vertreter aus den jeweiligen Fraktionen, sowie Vertreter der Verwaltung, zusätzlich ein Vertreter der Klg.-Kolonie Ostende e.V., ein Vertreter des Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) und ein Vertreter des NABU Wandsbeks eingeladen werden. Darüber hinaus werden der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) um Stellungnahme gebeten, insbesondere zu den Parzellen in absoluter Streulage."
Herr Welling teilt mit, dass man den Vorschlag eines gemeinsamen Austauschesbegrüße, jedoch sei fraglich, ob dieses Thema nicht von höherer Ebene aus als der bezirklichen zu bewegen wäre.
Herr Schulz bewertet den Verfahrensvorschlag grundsätzlich positiv und fragt die Verwaltung, ob die Flächenvorschläge aus der Vergangenheit mit abschlägigem Ergebnis geprüft worden seien.
Frau Glowania bestätigt, dass die Flächenvorschläge aus der Vergangenheit mit abschlägigem Ergebnis geprüft worden seien.
Frau Dr. Funk ergänzt, dass es die Prüfflächen Sonnenweg - TonndorferStrand, Münzelkoppel(West) und Pulverhofsweg gewesen seien.
Sie führt aus, dass ein großer Teil der Parzellen laut Bebauungsplan gesichert sei und es höchstens um die Parzellen in absoluter Streulage gehen könne;daher würden der LIG und die BUKEA um Stellungnahme gebeten.
Vor dem Hintergrund, dass es um einen großen Eingriff in die Natur ginge, unter Einsatz großer Geräte, wolle man alle Beteiligten an einen Tisch holen, um eine gute und nachhaltige Lösung zu finden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag (s.o.) einstimmig; die Eingabe ist erledigt.
Die antragstellenden Fraktionen ziehen ihren Antrag zurück.
Frau Glowania führt auf Nachfragen von Herrn Welling im Wesentlichen wie folgt aus:
Bei der Horstbek – Schule Reddersbarg habe die Schulbehörde die Umsetzung übernommen.
Bei dem Projekt an der Susebek – Unterhaltungsweg würden nach Ihrer Erinnerung die Verhältnisse vor Ort(Privatflächen) nicht für einen Ausbau ausreichen.
Das Projekt zur Mellingburger Schleuse gliedert sich in eine Grundinstandsetzung und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Fischaufstiegsanlage); aufgrund der Witterungsverhältnisse sei von einem Abschluss der Grundinstandsetzung erst zu späterem Zeitpunkt auszugehen. Zur Fischtreppe seien die Ausschreibungsunterlagen derzeit in Vorbereitung. Die Angleichung des Vorplatzes sei in die Grundinstandsetzung der Mellingburger Schleuse integriert, aufgrund einer Erweiterung des Kontraktes mit dem LSBG; hier könne erst im Herbst/Winter begonnen werden und Rodungsarbeiten seien zunächst angezeigt.
Bei der Berner Au sei für das Rückhaltebecken in Sasel ein höherer Personaleinsatz erforderlich, da dieses Projekt in der Umsetzung sehr komplex sei (Berichtspflichten aufgrund von Bundesfördermitteln).
Herr Shadi richtet Dank und Lob an die Verwaltung mit Blick auf die Vorstellung des Arbeitsprogramms „Wasserwirtschaft“ 2026 im Vorwege zur Sitzung.
Er bedauert, dass an diesem Termin nicht alle Fraktionen teilgenommen haben.
Herr Schulz schließt sich dem Lob an und äußert, dass für kleine Fraktionen die Wahrnehmung von Terminen nicht immer möglich sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima Umwelt und Verbraucherschutz stimmt dem Arbeitsprogramm „Wasserwirtschaft“ 2026 einstimmig zu, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Herr Welling erläutert den Antrag.
Frau Glowania führt auf Bitte von Herrn Halpap zum Sachverhalt wie folgt aus:
Bei der Fläche handle es sich nicht um einen reinen Grünzug, sondern sie sei zurückzuführen auf eine im Bebauungsplan Poppenbüttel 43 festgelegte Ausgleichsmaßnahme, die umgesetzt und im Juli 2020 abgenommen worden sei.Es seiendort eine Gehölzpflanzung und eine Ansaatfläche vorhanden.
Vor diesem Hintergrund könne sie nicht nachvollziehen, welcher Grünzug mit der Forderung nach einer finalen Herstellung gemeint sei.
Sie merkt an, dassAusgleichsmaßnahmen als Auflage des Bebauungsplansentsprechend umgesetzt werden müssen und nicht verändert werden können.
Frau Dr. Funk regt zu Vertagung des Antrags an mit der Bitte an die Verwaltung um Informationen, was sich da verändert habe.
Herr Wellingteilt mit, dass seine Fraktion dem Verfahrensvorschlag zustimmen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an die Verwaltung um Information, was sich da verändert hat.
Herr Welling erläutert den Antrag.
Herr Halpapspricht einen Beschluss aus dem Regionalausschuss Walddörfer in dieser Sache an und bittet die Verwaltung um Ausführungen zum aktuellen Sachstand.
Frau Glowania führt wie folgt aus:
Die genannten Flächen seien Bestandteil des Verwaltungsvermögens von Stadtgrün, sodass nicht das Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft betroffen wäre. Im Arbeitsprogramm Stadtgrün werden keine Unterhaltungsmaßnahmen aufgeführt, sondern ausschließlich investive Maßnahmen (Neubaumaßnahmen). Folglich würde diese Maßnahme generell nicht ins Arbeitsprogramm aufgenommen.
Zum Tannenhof-Teich sei eine Teilentschlammung bereits beauftragt, jedoch witterungsbedingt noch nicht umgesetzt worden.
Beim Redderbarg-Teich sei eine Entschlammung erforderlich im Zusammenhang mit der Horstbek und einer Maßnahme mit der Schule; diese Entschlammung sei jedoch noch nicht terminiert.
Beim „Dorf“-Teich sehe man im Moment noch nicht die Notwendigkeit für eine umgehende Entschlammung.
Die Verwaltungmüsse diese ggf. durch Sedimententsorgung sehr kostspielig werdenden Maßnahmen aus ihren zugewiesenen Geldern finanzieren und bekomme dafür keine zusätzlichen Mittel.
Herr Halpap bittet um eine entsprechende Mitteilung an den Regionalausschuss Walddörfer; aus seiner Sichtsei sowohl der Beschlussaus dem Regionalausschuss Walddörfer als auch der hiesige Antrag der CDU-Fraktion durch Verwaltungshandeln erledigt, da es sich bereits in Arbeit befinde.
Frau Glowania antwortet auf Nachfrage von Herrn Schulz, dass man sich beim Redderbarg-Teich aus ökologischen Gründen für eine Teilentschlammung entschieden habe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sieht den Antrag einvernehmlich alsdurch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Welling teilt mit, dass man sich einen Referentenvortrag zum Thema„InklusiveSpielplätze wünschen würde.
Frau Dr. Funkteilt mit, dass man die geplanten Textbeiträge zu den inklusiven Spielgeräten bei den Spielplätzen Schemmannstraße und Appelhoffweiher begrüße.
Sie merkt an, dass nichts gegen einen Referentenvortrag spreche.
Herr Orbán weist darauf hin, dassder in der Sitzung am 09.12.2025 nicht stattgefundene Vortrag noch ausstehe.
Frau Glowania teilt mit, dass der Vortrag im Juni dieses Jahresvorgesehen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Kanstorf fragt zum Sachstandder geplanten MaßnahmenErhöhung der Intervalle der Kontrolle/Reinigung, Monitoring, insbesondere für den Fischabstieg und evtl.bauliche Veränderungen bzgl. derHaken zum Stoppenvon Treibgut.
Frau Glowania antwortet, dassman den Punkt zur Erhöhung der Kontrollintervalle entsprechend weitergeleitet habe. Ein Monitoring befinde sich in der Verfassung der Leistungsbeschreibung zum Einholen von Angeboten.
Ansonsten habe die für die Unterhaltung zuständige Stelle die Situation im Blick und würde handeln, sofern erforderlich; dies sei bisher nicht der Fall gewesen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt undVerbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Welling teilt mit, dass man die Mitteilung gerne in die nächste Sitzung vertagten würde, da man vom Bezirksamt noch weitere Informationen erwarte.
Er konkretisiert auf Nachfrage von Herrn Shadi, dass die Vertreterinnen und Vertretern im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne mit dem Thema sehr befasst seien und noch ein Austausch bzw. Antworten auf detaillierte Nachfragen erfolgen würden. Ein Umsetzungsvorschlag sei in der Mitteilung enthalten, zu dem es evtl. noch einige Ergänzungen geben würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.