Claudia Folkers, die stellvertretende Vorsitzende, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Montag nachversendeten TOP 8.1 fest.
Die FDP ist nicht vertreten.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Christina Langeloh, Sachgebietsleitung, Kita-Trägerberatung von der Sozialbehörde führt anhand einer Präsentation durch ihren Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder:
- Bei einer Überbelegung ist dies temporär begrenzt und geschieht nicht ohne Perspektive, z. B. wenn in den nächsten Monaten ein Kind aus der Gruppe eingeschult wird.
- Die Ausnahmeregelung zur Überbelegung wird kaum in Anspruch genommen.
- Eltern haben die Freiheit zu entscheiden, wann sie ihre Kinder in die Kita geben.
Gerade bei Familien mit Fluchtgeschichte ist der Kita-Besuch nicht zwangsläufig eine Priorität.
Kita-Gutscheine werden für geflüchtete Kinder nach sechs Monaten Aufenthalt ausgegeben.
- Für Kitas in den Einrichtungen für Geflüchtete zu werben, ist äußerst sinnvoll und wird z. B. durch Kitalots:innen versucht.
- Bei Eltern mit Schichtarbeit werden die Kita-Gutscheine im Einzelfall berechnet. Bei Schwierigkeiten sollte sich an die Abteilung Kindertagesbetreuung (KTB) bei der Sozialbehörde gewendet werden.
- Oft werden mehr Kinder in der Planung berücksichtigt, als dann tatsächlich eine Kita besuchen.
- Es liegen keine Hinweise vor, dass keine Kitaplätze gefunden werden können.
- Die Zahlen aus der Präsentation lassen sich durch die zeitverzögerte Einsetzung der Gutscheine von bis zu zwei Jahren schwierig ins Verhältnis setzen.
Ergebnis:
Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die offenen Fragen werden zu Protokoll beantwortet.
Antwort zu Protokoll:
Warum hat man in den ersten 6 Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) keinen Anspruch auf einen Gutschein?
Der Anspruch auf einen Kita-Gutschein wird in § 6 KibeG geregelt. Dieser Anspruch gilt auch für Kinder aus asylsuchenden Familien, die sich in hamburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, gemäß § 6 Absatz 2 SGB VIII, sofern sie sich dort bereits länger als sechs Monate aufhalten (Fachanweisung Kindertagesbetreuung, gültig ab 01.09.2016, Punkt 1). Entscheidend für den Anspruch ist der bestehende gewöhnliche Aufenthalt. Dieser wird entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshofs anhand des Aufenthalts von sechs Monaten festgelegt. Bei einem nur kurzen Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung ist zudem die Eingewöhnung in eine Kita mit einem dann folgenden Wechsel der Kita aus bindungspädagogischer Sicht nicht ideal.
Grundsätzlich ist es nicht vorgesehen, dass Familien länger als sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, aufgrund der aktuellen Zugangssituation ist dies jedoch teilweise der Fall. Kinder, die länger als sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, haben entsprechend der Regelung einen Anspruch auf einen Kita-Gutschein.
Versorgungslage der Kinder in der EA Höltigbaum und Bargkoppelstieg
Mit Stand 26.01.2024 waren Kinder unter sechs Jahren unabhängig von der Verweildauer an den folgenden Standorten in folgender Anzahl untergebracht:
- Neuer Höltigbaum: 34 Kinder
- Bargkoppelstieg: 66 Kinder
- Bargkoppelweg 60: 23 Kinder
- Bargkoppelweg 66a: 34 Kinder
(Quelle: Fachverfahren QMM, Behörde für Inneres und Sport, 26.01.2024).
Nach Auswertungen der Behörde für Inneres und Sport unter Berücksichtigung der Verweildauer waren am Erstaufnahmestandort Neuer Höltigbaum zum unten genannten Stichtag zwei Kinder im Kita-Alter (eins bis fünf Jahre) länger als sechs Monate untergebracht. In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Bargkoppelstieg/ Bargkoppelweg waren zum genannten Stichtag keine Kinder im Kita-Alter (eins bis fünf Jahre) länger als sechs Monate untergebracht (Quelle: Fachverfahren QMM, Behörde für Inneres und Sport, 26.01.2024).
Die Sozialbehörde prüft derzeit die Einrichtung einer Halboffenen Kinderbetreuung (HOB) an den Standorten Neuer Höltigbaum und der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Bargkoppelstieg.
Im Umfeld des Ankunftszentrum befinden sich folgende Eltern-Kind-Zentren.
- Eltern-Kind-Zentrum Spitzbergenweg 40
- Eltern-Kind-Zentrum Hermann-Balk-Straße 47
Eltern können gemeinsam mit ihren jungen Kindern bis zum Schuleintritt die grundsätzlich offenen Angebote besuchen und bei Bedarf auch Informationen zur Kindertagesbetreuung erhalten.
Welche Planungen/ Überlegungen gibt es, um Kinder aus den öffentlich rechtlichen Unterbringunge (örUs) noch rechtzeitiger in Kitas anbinden zu können?
In Hamburg gibt es zahleiche Angebote, die Familien über die Kindertagesbetreuung informieren und sie beim Einstieg unterstützen. Entstehen neue Standorte, an denen viele Kinder im Kita-Alter leben, werden die Kitas im Umfeld von der Sozialbehörde informiert und für die Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund sensibilisiert. Beispielsweise werden in nächster Zeit die lokalen Kitas im Umfeld des Standorts Holstenhofweg 84 informiert. Familien in den Unterkünften werden durch Beratungen zum Beispiel durch das Projekt Kita-Einstieg, durch Beratungen in Eltern-Kind-Zentren sowie durch niedrigschwellige mehrsprachige Informationsmaterialien mit dem System der Kindertagesbetreuung vertraut gemacht. Daneben unterstützen bezirkliche Elternlotsenprojekte Familien mit Migrationshintergrund dabei, sich in Hamburg zurechtzufinden sowie bei der Suche nach einem geeignetem Betreuungsangebot beziehungsweise einem Schulplatz.
Marc Buttler übernimmt die Sitzungsleitung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Regine Matthes und Christian Obst berichten, dass die Interims-Unterbringung im Mouse House bis zum 31.05.24 verlängert wurde.
Die anschließende Interimslösung soll das Haus Marie werden. Hierzu wird derzeit die vorliegende Nutzungsbedingung inklusive Brandschutzkonzept angepasst. Kosten für einen entsprechenden Architekten werden von der Verwaltung übernommen.
Kosten für einen Neubau auf dem eigentlichen Gelände belaufen sich auf ca. 4 Mio. €, eine Sanierung des bestehenden Gebäudes wäre nochmals teurer. Zunächst müssen bauordnungsrechtliche Fragen geklärt werden, bevor mögliche Finanzierungen geprüft werden können.
Marc Buttler ergänzt, dass die Politik sich mit der Thematik ebenfalls auseinandersetzt und auf die Träger zugehen will, um die Situation vor Ort zu evaluieren.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Dirk Hünerbein merkt an, dass das neue Heizungsgesetz den Austausch von Gasthermen nicht mehr vorsieht. Er äußert die Bitte, zukünftig notwendige Reparaturen nachhaltiger zu handhaben.
Marc Buttler korrigiert, dass Gasthermen weiterhin austauschbar sind, aber zur Gasart bzw. der Zusammensetzungen der Gase neue Vorschriften gelten.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Tom Hinzmann bedankt sich für die Stellungnahme. Sie wird in der AG Jugendbeteiligung behandelt werden mit anschließender Rückmeldung im Jugendhilfeausschuss.
Zudem berichtet er von dem heutigen Antrag in der Bürgerschaft der SPD- und GRÜNEN Fraktion „Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern“, Drucksache 22-13933.
Hierzu sei betont worden, den Bezirken bei Einführung neuer Formate Freiräume zu lassen, die zu den dortigen Gegebenheiten passen.
Marc Buttler merkt an, dass die Formulierung unter Punkt vier in der Stellungnahme so verfassungswidrig sei.
Hans Berling erwidert, dass es sich nur um eine Stellungnahme handelt und die rechtssichere Ausformulierung in der Verantwortlichkeit der AG Jugendbeteiligung liegt.
Ergebnis:
Die Stellungnahme wird in die AG Jugendbeteiligung überwiesen und der JHA nimmt Kenntnis.
Claudia Folkers schlägt vor, den TOP 1 aufgrund des heutigen Vortrags zu streichen.
Thomas Iwan fragt nach einem aktuellen Stand zu TOP 6.
Regine Matthes antwortet, dass die Unter-AG der AG §78 sich der Thematik angenommen hatte, aber derzeit ruht. Allerdings sei es Thema in der AG zur Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit unter Federführung der Sozialbehörde. Hier liege der Schwerpunkt zwar bei volljährigen wohnungslosen Personen, aber es gebe eine Schnittmenge, da junge Erwachsene ebenfalls erreicht werden. Sie schlägt vor, diese AG für einen Bericht einzuladen.
Ergebnis:
TOP 1 des Themenspeichers wird gestrichen.
Die AG zur Neukonzeptionierung der Straßensozialarbeit unter Federführung der Sozialbehörde wird zu TOP 6 eingeladen.
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Anke Jungblut berichtet den aktuellen Sachstand zur Situation im KJND.
Der KJND ist weiterhin deutlich überbelegt. Es wurden Zelte zur Unterbringung angeschafft. Genutzt werden mussten diese bisher noch nicht. Diese prekäre Situation hat Auswirkungen auf die Arbeitsweise des ASD. Es ist zu einem massiven Problem geworden, Kinder unterzubringen. Mittlerweile wird regelhaft deutschlandweit gesucht und die Suche bindet viele personelle Ressourcen.
Das Jugendamt und die Sozialbehörde sind involviert und arbeiten an Lösungsansätzen.
Die Sozialbehörde hat die Taskforce Unterbringung ins Leben gerufen, die einen Maßnahmenkatalog erarbeitet hat. Dieser sieht u. a. vor, über das sozialpädagogische Aus- und Fortbildungszentrum auf Kosten der Sozialbehörde Nachqualifizierungsmöglichkeiten von Menschen aus anderen Berufsgruppen besuchen zu können, damit stationäre Träger leichter Fachkräfte gewinnen können. Zudem sollen mehr Plätze für UMAs, aber auch alle anderen bedürftigen Kinder, geschaffen werden. Die Anregung, diese Nachqualifizierung auch für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu ermöglichen, wurde der Taskforce aus den bezirklichen AG § 78 mitgegeben.
Bei Interesse zu den genauen Maßnahmen sollten die entsprechenden Referent:innen vom LEB eingeladen werden.
Regine Matthes ergänzt, dass die Sozialbehörde eine Fortbildungsreihe mit dem sozialpädagogischen Aus- und Fortbildungszentrum plant, um Neuanfänger:innen in der Kinder- und Jugendarbeit kostenfrei nachzuqualifizieren. Die Planung befindet sich noch in der Anfangsphase.
Ergebnis:
Der JHA spricht sich dafür aus, Felix Bodendiek, Steuerung Hilfen zur Erziehung, ASD, Planung und Steuerung, Sozialbehörde, und Olaf Nowak, Geschäftsführung LEB,
als Referent:en zur Situation im KJND sowie dem Maßnahmenkatalog der Taskforce Unterbringung einzuladen.
Es liegt nichts vor.
Christian Obst berichtet, dass weitere benötigte Mittel i. H. v. 970.000 € für den Anbau/ Ausbau IG Lentersweg über den Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere (STEF) akquiriert werden konnten. Die Zusage der BSW ging zu Beginn des Jahres ein.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Arne Klindt berichtet von der Kinder- und Jugendsprechstunde mit dem Bezirksamtsleiter, die am 23.11.23 im Jugendzentrum Farmsen stattgefunden hat.
Von den ansonsten durchschnittlich 80 Besucher:innen, waren ca. 40 anwesend. Bei den Ferngebliebenen handelte es sich vornehmlich um geflüchtete Kinder und Jugendliche, die erst kürzer das JUZ besuchen. Unter ihnen gab es das Gerücht, dass das JUZ überprüft werden sollte.
Die Gespräche kreisten sich v. a. um den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf sowie der Sorge vor der AfD. Diese wurde sieben bis achtmal aus unterschiedlicher Richtung angesprochen. Solche Ängste ließen sich nur in einem geschützten Rahmen artikulieren. Er nahm die Äußerungen als Gegenpol zur Befragung in Farmsen mit der Angst „vor komischen Menschen“, Vorstellung im Jugendhilfeausschuss am 27.09.23, wahr. Wichtige Aufgabe sei es, Sorge zu tragen, dass junge Menschen keine Angst voreinander haben.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Gerald Gönen bezieht sich auf die Sitzung am 22.11.23 zur Drucksache 21-8020. Zur Anmietung durch das HdJ Steilshoop von Räumen der Sporthalle Gropiusring wird voraussichtlich kommende Mittwoch eine Gegenseitigkeitsvereinbarung mit SBH unterzeichnet.
Anke Jungblut informiert, dass sie Dezernentin von Dezernat 3 Soziales, Jugend und Gesundheit im Bezirk Bergedorf wird. Die nächste Jugendhilfeausschusssitzung wird ihre letzte im Bezirk Wandsbek sein. Die Stellenausschreibung befindet sich kurz vor der Veröffentlichung. Vorerst wird Heike Wübbold, als Stellvertretung, übernehmen.
Die Mitglieder sprechen ihr Bedauern für den Bezirk Wandsbek aus, bedanken sich für die jahrelange kooperative Zusammenarbeit und wüschen ihr alles Gute.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.