Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13.04.2022

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Als neues Mitglied für DIE GRÜNEN stellt sich Frau Ute Vöcking vor.

 

Die FDP-Fraktion ist nicht vertreten.

 

Die Tagesordnung wird mit den, am Dienstag nachversendeten Tagesordnungspunkten 4.1, 4.2 und 7.2 festgelegt.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Ö 3

Eingaben

Es liegt nichts vor.

 

Ö 4

Anfragen

Ö 4.1 - 21-4805.1

Unfälle mit Kindern (Alter bis 6 Jahre) im Bezirk Wandsbek 2017 - 2021 Auskunftsersuchen vom 11.02.2022

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 4.2 - 21-4829.1

Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen während der Corona Pandemie Auskunftsersuchen vom 16.02.2022

Herr Hünerbein erfragt, inwiefern die Drucksache in der Bezirksversammlung behandelt wurde. Er sei mit seiner Familie selbst betroffen von diesem ernst zu nehmenden Thema und die Antwort sei zu lapidar, sodass der JHA sich damit nicht zufriedengeben sollte.

 

Herr Buttler berichtet, dass sich in der Bezirksversammlung nicht inhaltlich mit der Drucksache auseinandergesetzt wurde. Behandelt wurde, in welchen Ausschuss es am besten überwiesen werden kann.

 

Frau Folkers erinnert, dass Referent:innen zur COPSY-Studie erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen würden. Sie stimme Herrn Hünerbein zu und berichtet zur Eilverordnung der kassenärztlichen Verordnung.

Sie appelliert daran, dass jedes Mitglied sich mit der Thematik nochmal im eigenen Arbeitsbereich beschäftigt. Anschließend könnte die Politik oder der Jugendhilfeausschuss entsprechende Anträge formulieren.

 

Herr Buttler merkt an, dass dieses Thema in der ganzen Stadt diskutiert werde und es sich um ein Personal- und nicht um ein Geldproblem handele.

 

Herr Kranz weist darauf hin, dass die Kinder und Jugendlichen oft zu Besucher:innen der OKJA-Einrichtungen werden, was eine zusätzliche Belastung darstelle. Die Kolleg:innen, die sich dieser Arbeit stellen, dürften nicht aus dem Blick verloren werden. Er war neulich zu Besuch in Jenfeld und er habe eine Verschärfung der Situation dort wahrgenommen.

 

Herr Iwan benennt als großes Problem, dass viele Therapeut:innen nicht kassenrechtlich abrechnen dürfen. Es könnte also genügend Personal geben, um die Bedarfe aufzufangen. Dies zu ändern, sei eine weitere Aufgabe. Zudem haben nicht nur Kinder, sondern teils auch Eltern psychologische Probleme.

 

Herr Hünerbein möchte Herrn Iwans Aussage unterstreichen. Es gibt ausgebildete Fachleute. Jedoch können nur Eltern mit ausreichenden finanziellen Mitteln diese privat bezahlen und somit aufsuchen.

Zusätzlich zur Coronaproblematik werde auch der Krieg in der Ukraine seine Auswirkungen haben. Eine Aufnahme in den Themenspeicher reiche nicht aus.

 

Herr Gönen berichtet vom Positionspapier der LAG § 78, in welchem u. a. die psychische Belastung aufgegriffen wird. Es handelt sich demnach um kein völlig neues Thema.

Die Frage müsse auch sein, was außer der therapeutischen Begegnung noch möglich sei. Was können die Anwesenden in ihrer Profession tun. Mit welchen zur Verfügung stehenden anderen Maßnahmen können die Kinder und Jugendlichen gestärkt und sensibilisiert werden.

 

Herr Buttler bittet, das Papier an die Mitglieder zu verschicken.

 

Frau Folkers berichtet, dass früher an fast jeder Schule Schulpsycholog:innen gearbeitet haben, die viel auffingen.

Sie überlegt, ob eine Beschlussvorlage als Jugendhilfeausschuss erfolgen soll, das Thema medial kundgetan werden sollte und/ oder es an politische Gremien weiterzugeben.

 

Herr Hünerbein erklärt, dass es sich bei Depressionen um ein medizinisch-therapeutisches Thema handele, für welches Pädagog:innen nicht ausgebildet seien.

Ab dem Alter von 18 Jahren gilt man als erwachsen, sodass die Krankenkassen ab diesem Zeitpunkt keine jugendpsychiatrische Unterstützung mehr anbieten. Allerdings sind die jugendlichen Themen bei der psychiatrischen Behandlung von Erwachsenen nicht richtig aufgehoben.

Es fordert alle auf, über das Thema nachzudenken.

 

Ergebnis:

Die „Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen während der Corona Pandemie" wird als Punkt in den Themenspeicher aufgenommen.

 

Die Verwaltung stellt den Mitgliedern das Positionspapier der LAG § 78 zur Verfügung.

 

Ö 5

Überweisungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen

Ö 6.1 - 21-4944

Bezirksübergreifendes Tätigwerden junger Ombudspersonen

Frau Lescher stellt die Vorlage und die Bewerber:innen anhand von Schreiben dieser vor.

 

Die Mitglieder bedanken sich für die überzeugenden Einblicke und schätzen die Bewerber:innen als sehr authentisch ein. Sie sehen sie als eine Bereicherung für die Ombudsarbeit.

 

Frau Lescher berichtet aus einem Termin der AG mit der Fachstelle OHA! Die jungen Ombudspersonen würden engmaschig begleitet und eine Peer-to-Peer-Beratung soll ermöglicht werden.

Sie hätten einen eigenen und anderen Blick auf die Jugendarbeit als z. B. ehemalige Mitarbeiter:innen und es besteht die Hoffnung, dass dadurch ein Gesamtbild der Jugendhilfe abgebildet werden kann.

 

Für die Einsetzung gibt es keine zeitliche Begrenzung. Dies hängt von jeder ehrenamtlichen Person selbst ab. Bei den Jüngeren könnte es sich ggf. aufgrund ihrer Lebenssituation um eine kürzere Engagementdauer handeln.

 

Es wurde ein Flyer gedruckt, der derzeit verschickt wird. Dieser dient in erster Linie zur Werbung von ehrenamtlichen Personen. Care Leavers, die mit Beendigung des 21. Lebensjahres die Jugendhilfe verlassen, sollen gezielt angesprochen werden.

 

Die Ombudsstelle spricht sich zunehmend rum und es gibt mittlerweile einen Internetauftritt:

<https://www.oha-verstaerker.de/>

 

Herr Buttler schlägt folgendes Petitum vor:

 

Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek begrüßt die Einsetzungsverfügung des Jugendhilfeausschusses Eimsbüttel.

 

Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek erlässt eine Einsetzungsverfügung als Ombudspersonen für den Bezirk Wandsbek für:

 

- Laura Schoden

- Yuji Günacar

- Nicola Kaiser

 

Ergebnis:

Der JHA stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 21-5088

Globalrichtlinie Beratung, Unterstützung und Begleitung von Familien (Familienförderung), GR J 2/22

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.2 - 21-5062

Impfangebote für Kinder im Bezirk Wandsbek schaffen Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.03.2022 (Drs. 21-4811.1)

 

 

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

 

Ö 7.3 - 21-0037

Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses für die 21. Legislatur

Die Mitglieder sprechen über die verschiedenen aufgeführten Punkte im Themenspeicher.

 

Herr Obst informiert zum Thema Couchsurfing. Am 11.04.22 wurde eine Pressemitteilung zu „Housing First“ veröffentlicht.

 

Bei Housing First handelt es sich um ein Modellprojekt, welches zunächst für drei Jahre 30 Wohnungen an obdachlose Menschen vermittelt. Damit soll eine sichere Unterbringung gewährleistet werden, sodass in der Folge weitere Hilfen greifen können. Insgesamt stehen 880.000 Euro für das Projekt bereit. Dieses soll wissenschaftlich begleitet werden.

 

Kern-Idee des Konzeptes ist es, dass obdachlose Menschen sofort und ohne Auflagen eine eigene Wohnung bekommen und dort von Sozialarbeiter:innen betreut werden und nicht erst in öffentlichen Unterkünfte ziehen müssen. Das Projekt richtet sich gezielt an Menschen, die seit langer Zeit ohne Wohnung sind und aufgrund multipler Problemlagen über das bisherige Wohnungslosenhilfesystem nicht erreicht werden konnten.

 

Die Vermittlung und die begleitende Unterstützung der Obdachlosen übernimmt ein Trägerverbund aus Diakonischem Werk, der Benno und Inge Behrens-Stiftung und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost.

 

Herr Kranz begrüßt, dass dieses Projekt nach langen Verfahrenswegen nun endlich startet.

 

Ergebnis:

Der TOP 7 „Ombudsstelle“ wird gestrichen. Für TOP 1 „Integration so früh wie möglich sicherstellen“ sollen Referent:innen zu einer Sitzung nach der Sommerpause eingeladen werden.

 

Der JHA nimmt Kenntnis und der Themenspeicher wird entsprechend angepasst.

 

Ö 8

Krieg in der Ukraine

Frau Folkers spricht an, dass der Zuzug von Geflüchteten in einen Sozialraum Auswirkung auf diesen habe und einhergehende Problemlagen in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienförderung auftauchen.

Im AK Integration hätten die Träger berichtet, dass bei ihnen noch nichts angekommen ist. Auch Re-Traumatisierungen seien noch nicht zu sehen. Allerdings gehen sie fest davon aus, dass die Auswirkungen dieses Krieges noch auftreten werden. Gewöhnlich dauere es zwischen drei bis sechs Monaten nach Ankunft, bis die Problemlagen erkennbar werden.

Sie spricht die Trägerschaft als Sensor dafür an, da sie als Erstes damit konfrontiert würden.

 

Herr Hünerbein fragt, ob Kinder und Jugendliche ukrainischer Herkunft in den Einrichtungen angekommen sind. Während der Syrienkrise sind die Einrichtungen plötzlich innerhalb einer Woche an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.

Er fragt, wo dies erneut passieren könnte und ob es bestimmte Hotspots gibt, die der Jugendhilfeausschuss unterstützen muss.

 

Herr Gönen kann grundsätzlich bestätigen, dass bisher nur wenige Geflüchtete die Einrichtungen besuchen. Erklärungen sind, dass viele nicht so zentral und privat oder in Hotels untergebracht sind. Viele Eltern mögen ihre Kinder aufgrund der Fluchterfahrung erstmal nicht in andere Obhut geben, sodass auch Kitaplätze derzeit noch nicht sehr gefragt sind.

In der AG § 78 hat ein Träger berichtet, dass er ein aufsuchendes Angebot am Hauptbahnhof anbietet. Es wurden Überlegungen angestellt, wie Kontakt zu den Geflüchteten hergestellt werden kann, um Informationen über die Schulpflicht und Kitaunterbringung und im zweiten Schritt über die offenen Angebote zu verbreiten.

Es gebe das Gefühl von Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Diejenigen, die nun seit ca. sechs Jahren hier sind, fühlen eine Ungleichbehandlung zu ihrer damaligen Situation. Dies sorgt für Unruhe in den Stadtteilen.

 

Frau Folkers stimmt zu, dass es eine andere Behandlung ist. Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern als der Ukraine würden benachteiligt behandelt, indem sie z. B. statt einem Tag bis zu acht Tage warten müssten auf Termine.

Da von den ca. 19.000 Geflüchteten nur ca. 5.000 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung leben, sei der Kontakt vornehmlich über die Schulen möglich.

Sie interessiert, wie sich die Verteilung Internationale Förderklassen (IVK) gestaltet und wie viele bereits stattfinden.

 

Herr Buttler regt an, diesen TOP zukünftig unter dem TOP „Geflüchtete“ zu behandeln.

 

Ergebnis:

Die Verwaltung fragt bei der Sozialbehörde an, wie sich die Verteilung der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) gestaltet und wie viele bereits stattfinden.

 

Der TOP wird zukünftig unter dem TOP „Geflüchtete“ behandelt.

Ö 9

Geflüchtete

S. TOP 9

 

Ö 10

Kinderschutz

Es liegt nichts vor.

 

Ö 11

Aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen unter Pandemie-Bedingungen

s. TOP 4.2

 

Ö 12

Geplante und laufende Investitions- und Sanierungsmaßnahmen

Herr Obst berichtet, dass im HdJ Jenfeld aufgrund des abgeschlossenen laufenden Mietvertrags die entsprechenden nötigen Sanierungsmaßnahmen von SBH aktiviert wurden.

 

Ö 13

Berichterstattung aus dem Unterausschuss AG Planung und Haushalt und der Steuerungsgruppe SAJF

Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt tagt das nächste Mal am Mittwoch, 11.05.2022 um 18:00 Uhr und die SAJF-Steuerungsgruppe am Dienstag, 26.04.2022 um 17:30 Uhr.

Ö 14

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Es liegt nichts vor.

 

Ö 15

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Herr Orbán berichtet von der Sitzung der AG Jugendbeteiligung am Mittwoch, 30.03.2022.

Eine Projektkoordinatorin der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin

Stiftung SPI, Geschäftsbereich Lebenslagen, Vielfalt und Stadtentwicklung hat an der Sitzung teilgenommen und die Arbeit in Berlin vorgestellt.

Ein ergiebiger Austausch hat stattgefunden. Zum nächsten Termin arbeitet jedes Mitglied die bisher gesammelten Informationen auf, insbesondere das Rahmenkonzept in Altona, um dann in gemeinsamer Runde zu debattieren, was davon wie in Wandsbek umgesetzt werden soll.

Als nächster Termin wurde Montag, der 16.05.22 um 18:30 Uhr in der Kurt-Schumacher-Alle festgehalten.

 

Frau Folkers fragt, warum das damals diskutierte „Modell Eimsbüttel" nicht weiter verfolgt wurde. Dann müsste das Rad nicht neu erfunden werden. Sie meint sich jedoch zu erinnern, dass es ein sehr kostenintensives Modell war.

 

Herr Buttler bestätigt dies. Als 2006 der  §33 in das Bezirksverwaltungsgesetz eingeführt wurde, war Eimsbüttel Vorreiter in Sachen Beteiligung. Das Modell sei in der Tat ein teures, das u. a. hauptamtliche Ressourcen vorsieht. Im Jugendhilfeausschuss wurde dies vor ca. zehn Jahren diskutiert.

 

 

Herr Obst berichtet, dass ein Gespräch mit der Sozialbehörde und dem IKM (Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V.) stattgefunden hat.

Das Institut könne bei der Einführung von Jugendparlamenten in den Bundesländern beratend tätig werden.

 

 

Die Kinder-  und Jugendlichensprechstunde findet das erste Mal am 17.05.22 im HdJ Steilshoop statt.

 

Ö 16

Jugendrelevante TOP aus anderen Fach- und Regionalausschüssen

Ö 16.1 - 21-4965

Vergabe von Sondermitteln - Verein zur Förderung der kulturellen und politischen Bildung der Jugendlichen in Rahlstedt e.V.

Frau Funk begrüßt, dass der Ausschuss für Haushalt und Kultur dem Antrag zugestimmt hat und fragt, was mit der Bühne nach dem Event „Chill Dich Schlau“ passiert und ob diese nicht für andere Träger zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Herr Stronkowski, der auch im Ausschuss für Haushalt und Kultur für Fragen anwesend war, erklärt, dass die Bühne nur gemietet wird und es sich in dem Antrag um Kostenschätzungen, nicht nur für die Bühne, sondern auch für die Beschallung, Technik, Personal etc. handelt.

Eine Bühne mit entsprechendem Personal zu mieten sei das wirtschaftlichste und gewährleiste, dass die Veranstaltung reibungslos verlaufen kann. 

 

Herr Buttler und Frau Folkers empfehlen einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen. Die Planung stellt noch keinen Maßnahmenbeginn dar, jedoch die Auftragsvergabe, auch wenn die Kosten erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen.

 

Ergebnis:

Der JHA befürwortet den Antrag und nimmt Kenntnis.

Ö 17

Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.22

Herr Klindt hat im Vorfeld folgende Anmerkungen per E-Mail gemacht:

 

Im vierten Absatz auf Seite elf muss es "syrischer" Herkunft heißen.

 

Im ersten Absatz auf Seite elf stimmt die Protokollierung seines Berichts mit "20" gehörlosen Menschen. Es waren aber tatsächlich "35". Er hat damals selbst zu zurückhaltend geschätzt.

 

Ergebnis:

Die Niederschrift wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.

Ö 18

Verschiedenes

Zum „Triangel/Trio: Kündigung des Mietvertrags" wurde mit der Verwaltung gesprochen. Das Thema soll in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen werden. Dort soll eine Vorstellung des Projekts, des Sachstands und der Bedarfe erfolgen. Im damaligen Interessenbekundungsverfahren wurde die Kooperation explizit festgeschrieben.

 

Ergebnis:

Die Thematik „Triangel/Trio: Kündigung des Mietvertrags" wird in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen.

 

 

Das Verfahren zur Nachbesetzung der freien Positionen im JHA wurde vom Rechtsamt geprüft. Eine Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger (<https://www.luewu.de/anzeiger/>) reicht aus, sodass nicht alle Träger hamburgweit angeschrieben werden müssen. Am Tag der Bekanntmachung werden die Wandsbeker Träger angeschrieben und auf die Veröffentlichung hingewiesen. Vorschläge können zeitgemäß per E-Mail eingereicht werden.

 

Insgesamt gibt es im JHA derzeit fünf vakante Stellen.

Frau Binboga wurde kontaktiert, um zu erfragen, ob sie weiterhin als stellvertretendes Mitglied im JHA sein möchte. Falls dem nicht so ist, könnte sie in der Bezirksversammlung am 05.05.22 abberufen und die Stelle ebenfalls nachbesetzt werden.

 

Herr Obst richtet von Frau Jungblut aus, dass die zuwendungsrechtliche Übernahme der Corona-Bonuszahlungen nun auch für die SAJF-Kontrakte zugesagt werden könne. Ein final klärendes Gespräch mit der Sozialbehörde hat am 08.04.22 stattgefunden. In 2022 werden keinerlei Reduzierungen stattfinden. Mehrkosten werden von der Sozialbehörde im Schulterschluss mit der Finanzbehörde ausgeglichen.

 

 

Frau Folkers fragt, wann der Einzug in die Wohnungen in den Gebäuden des Berufsförderungswerkes (BFW) am Marie-Bautz-Weg in Farmsen erfolgen soll. 

 

Herr Buttler antwortet, dass ursprünglich der 01.04.22 angedacht war. Nach seinem letzten Stand soll der Einzug diese Woche geschehen.

 

Ö 19

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 20

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Es gibt keine Wortmeldungen.