Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgendenPunkten geäußert:
- Eingabe unter TOP 4.4
- Wegfall von Hallenzeiten des BramfelderSportvereins v. 1945 e.V. (Hallenschließungim Turnierstieg)
- Projekt des Bramfelder Sportvereins v.1945 e.V. am Standort Ellernreihe Nord(Unterstützungsmöglichkeiten bei den Planungskosten)
- Eingabe unter TOP 4.5
- Problematische Verkehrssituationen imTegelweg
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Rahnerläutert, dass die vom Petenten eingebrachten Punkte inzwischen abgearbeitet worden seien und das Anliegen somit erledigt wäre; die Eingabe könne daher beantwortet werden.
Frau Denhardt teilt mit, dass man sich dem anschließen würde.
Herr Wagner schlägt vor, dass im Nachgang zur Sitzung interfraktionell eine Antwortentsprechend der Ausführungen von Herrn Rahnin zusammengefasster Form für den Petenten abgestimmt werden möge.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Verfahrensvorschlag (s.o.) einvernehmlich zu; die Eingabe ist erledigt.
Herr Rahn führt aus, dass seine Fraktion die Eingabe sehr gut nachvollziehen könne, auch angesichts der sehr langen Bauzeit.
Er fragt aufgrund noch bestehenden Klärungsbedarf nachKontaktinformationenzur Petentin.
Als Antwort an die Petentin könne er sich bereits den Hinweis vorstellen, dass man sich eine extreme Lärmbelastung attestieren lassen und Entschädigungsleistungen bei der Hochbahn beantragen könne. Gleichwohl müsse leider auch gesagt werden, dass man diese mit der langen Bauzeit einhergehenden Härten auszuhalten habe.
Herr Denhardt teilt mit, dass es sich um ein nachvollziehbares Anliegen der Petentin handle.
Er fragtHerrn Rahn, wie sein Verfahrensvorschlag konkret aussehe.
Herr Rahn antwortet, dass er zunächst gerneRücksprache mit der Petentin halten würde; gleichzeitig könnte man schon sagen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h auf der Gründgensstraße illusorisch sei. Eine Umleitung des Verkehrs durch den Ruwoldtweg halte er für möglich.
Herr Denhardt schlägt vor, die Eingabe zu vertagten und dann eine Gesamtantwort zu verfassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung; Kontaktinformationen der Petentin werden dem Ausschuss durch die Verwaltung im Nachgang zu Sitzung zur Verfügung gestellt.
Herr Timpner äußert, dass seine Fraktion sich der schwierigen Situation grundsätzlich bewusst sei, zumal der Bau eine U-Bahn nicht ohne Einschränkungen möglich sei.
Den in der Eingabe vorgeschlagenen Vor-Ort-Termin befürworte man, um eine bessere Lösung gerade auch für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu finden.
Herr Heeder teilt mit, dass man einen Vor-Ort-Termin für einen zielführenden Weg halte.
Nach kurzer Beratung wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
„Die Hamburger Hochbahn AG wird gebeten, einen Vor-Ort-Termin zu ermöglichen und zu organisieren.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das o.g. Petitum einstimmig; die Eingabe ist erledigt.
Frau Denhardtträgt folgenden Beschlussvorschlag vor:
„Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden zur Verbesserung der Fußgängersicherheit gebeten zu prüfen,
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den o.g. Beschlussvorschlag einstimmig; die Eingabe ist erledigt.
(Zusammen behandelt mit TOP 4.5.1, 4.6 und 6.2)
Frau Wolff beantragt, alle die gesundheitliche Versorgung in Steilshoop betreffenden Themen gebündelt im Ausschuss für Soziales zu behandeln.
Sie merkt an, dass weiterhin eine rezeptierende ärztliche Versorgung in Steilshoop erforderlich sei und dafür Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt werden müssen, um die z.T. auf Bundesebene liegenden Hürden (Gesetzl. Grundlagen bzgl. Einheitsgebiet/Überversorgung Hamburgs) zu überwinden; wichtig sei, dies der Bevölkerung zu vermitteln.
Herr von Kroge hält eine entsprechende Bündelung der Themen für sinnvoll, vermisse allerdings ein ausreichendes Engagement seitens der zuständigen Fachbehörde bzw. des Senates.
Die Situation in Steilshoop müsse sich ändern und das Ziel sei weiterhin eine vernünftige ärztliche Versorgung; diesbzgl. wäre es Aufgabeder CDU-Fraktion, mit der zuständigen Bundesministerin ins Gespräch zu kommen.
Herr Buttler betont, dass es sich um keine einfache Aufgabe handle; es würde daran gearbeitet, jedoch sei mit einer schnellen Lösung nicht zu rechnen.
Bzgl. eines lokalen Gesundheitszentrums habe sich im Bezirk Wandsbek keine Ärztin bzw. kein Arzt beworben.
Die Bündelung der Themen im Ausschuss für Soziales sei aus seiner Sicht sinnvoll; folglich würde man dafür plädieren.
Herr Rahn bittet im Sinne der Anwohner/-innen um ein höheres Maß an Transparenz bzgl. der Gesprächsinhalte.
Der von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) genannte Radius von drei Kilometern sei für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr groß.
Er teilt mit, dass man dem Vorschlag der Bündelung der Themen im Ausschuss für Soziales nicht folgen würde.
Im Übrigen kritisiert er, dass die Beantwortung der Fragen durch die Fachbehörde nur unzureichend erfolgt sei.
Frau Wolff stimmt der Kritik hinsichtlich der Beantwortung der Fragen durch die Fachbehörde zu; dies dürfe aus ihrer Sicht so nicht stehenbleiben.
Sie merkt an, dass es zwar Gespräche und Entwicklungen gebe; diese seien jedoch noch nicht belastbar.
Herr Buttler äußert, dass die Problematik in der bunderechtlichen Vorgabe zur Betrachtungsweise der Stadt Hamburg als Einheitsgebiet und dessen Überversorgung liege. Da man hieran nichts ändern könne, versuche man alternative Lösungen in Betracht zu ziehen; hierzu gäbe es aber noch nichts Belastbares.
Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, eine andere Behörde aufgrund der unzureichenden Beantwortung der Fragen zu beteiligen.
Herr von Kroge regt an, sich mit dem Umgang bzw. den Erfahrungen anderer Städte/Brennpunkte mit ähnlich gelagerter Problematik zu befassen.
Die Beteiligung einer weiteren Fachbehörde aufgrund der unzureichenden Beantwortung der Fragen hält er nicht für zielführend.
Herr Buttler regt an, den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zu bitten, die Fachbehörde aufgrund der nicht vollumfänglichen Beantwortung der Fragen zu rügen.
Herr Wagner lässt folglich zunächst über folgenden Beschlussvorschlag und anschließend über die beantragten Überweisungen abstimmen:
„Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Fachbehörde aufgrund der nicht vollumfänglichen Beantwortung der Fragen zu rügen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den o.g. Beschlussvorschlag einstimmig.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist diese Eingabe zusammen mit der Eingabe Drs. 22-1853 (TOP 4.6) sowie den Mitteilungen Drs. 22-2073 (TOP 4.5.1) und Drs. 22-2837 (TOP 6.2) mehrheitlich in den Ausschuss für Soziales mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.
Siehe TOP 4.5.
Siehe TOP 4.5.
Herr Denhardtdankt für dieAntwort und begrüßt diese.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne bittet einvernehmlich darum, dem Petenten die Drs. 22-2846 (TOP 4.7.1) zu übersenden; die Eingabe ist erledigt.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr von Kroge fragt, ob eine Fortführung der bestehende Tempo30-Zone bis zur Straße Farmsener Höhe und ab dort die Einrichtung einer Tempo30-Strecke möglich wäre, um die Ampel Ecke Farmsener Höhe bestehen zu lassen.
Herr Lengnick (PK 36)teilt mit, dass dies nicht möglich wäre.
Frau Denhardt teiltmit, dass man inhaltlich den Antrag unterstütze, da man Tempo 30 im Tegelweg befürworte, jedoch sei die Aufnahme der Maßnahme ins zuständige Arbeitsprogramm bereits beschlossen und befinde sich im Maßnahmenspeicher; ein neuer Beschluss würde nichts ändern.
Sie regt eine Überweisung in den für das Arbeitsprogramm zuständigen Ausschuss für Mobilität an.
Herr Wasnerinformiert über das Verfahren hinsichtlich des zuständigen Arbeitsprogramms.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einstimmt in den Ausschuss für Mobilität.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 4.5.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Rahn bittet um Vertagung der Mitteilung, da seine Fraktion noch Klärungsbedarf habe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Entfällt.
1) Anpassung der Drs. 22-2930.1
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne einigt sich auf redaktionelle Anpassungen im Betreff, Sachverhalt und Petitum der o.g. Drucksache.
2) Dauerhafte unzumutbare Liefersituation bei der ALDI-Filiale im Schreyerring
Herr Rahn greift das o.g. Thema (Eingabe Drs. 22-2625 in der Sitzung vom 04.12.2025) auf, da die Verwaltung diesbzgl. Handlungsbedarf sehe.
Herr Lengnick (PK 36) konkretisiert die Problematik und führt im Wesentlichen wie folgt aus:
Seitens der ALDI-Filiale sei der Wunsch nach einem Stein auf der Sperrfläche geäußert worden, um ein Abstellen von Pkws zu verhindern, die in die Schleppkurve des anliefernden Lkws hineinragen würden.
Die Ablage eines Steines sei als Maßnahme nicht mehr vorgesehen, jedoch gäbe es andere Verfahren.
Zusätzlich wäre bzgl. der anschließenden Grandfläche ein Poller zu setzen, damit auch dort kein Pkw rechtswidrig parken und in die Schleppkurve des Lkws hineinragen könne.
Zur Umsetzung einer geeigneten Absperrmaßnahme hätte die Bezirksverwaltung gerne einen entsprechenden Auftrag von der Politik.
Die Polizei würde eine Regelung begrüßen, wodurch der anliefernde Lkw nicht mehr durch Pkws behindert würde, die die Polizei dann abschleppen lassen müsste.
Herr Wagnerstellt nach Beratung zur bestehenden Problematik folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob dort eine Absperrmaßnahme getroffen werden kann, die das unerlaubte Abstellen von Kfz auf der Sperrfläche und anschließenden Grandfläche verhindert. Hierbei ist auch zu prüfen, ob Fahrradbügel in Frage kommen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt den o.g. Beschlussvorschlag einstimmig.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.