Straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone aus 2011 nun umsetzen Antrag der CDU-Fraktion

Anwohner und Anwohnerinnen des Tegelwegs in Farmsen wünschen sich schon lange die Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone. Aus der Antwort des Senats auf Frage 15 der Drucksache 23/2744 ist nun zu entnehmen, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone bis zur Einmündung der Straße Swebenbrunnen durch die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 38 bereits 2011 erfolgt ist. Da die Maßnahme Tegelweg jedoch noch immer nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms Straßenplanung ist, könnten weitere Schritte erst erfolgen, wenn die Maßnahme ins Arbeitsprogramm aufgenommen wurde. Hierfür sei ein Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek notwendig.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließen:

Beschluss:

Die bereits in 2011 erfolgte straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone im Tegelweg bis zur Einmündung der Straße Swebenbrunnen durch die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 38 möge nun sobald als möglich umgesetzt werden. Die Maßnahme Tegelweg soll deshalb nun in das Arbeitsprogramm Straßenplanung aufgenommen werden.

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