Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, überprüft die Anwesenheit der digital zugeschalteten Ausschussmitglieder und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Aufgrund der kurzfristigen Einreichung des umfangreichen Anliegens, wird die Vertagung der Drucksache in die nächste Sitzung angeregt.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt einstimmig.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Referent von der Feuerwehr Hamburg Herr Wronski anwesend.
Herr Wronski referiert anhand einer Präsentation zu den Planungen der Feuerwehr hinsichtlich der Nutzung des Standortes Schwarzer Weg für die Freiwillige Feuerwehr Barmbek.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Anschließend wird seitens des Referenten auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder eingegangen. Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Hentschel äußert sein Bedauern darüber, dass die Gewerbetreibenden nicht an dieser Online-Sitzung haben teilnehmen können. Er gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit zur nächsten Sitzung wieder zugelassen werde und die Informationen der Feuerwehr dann erneut vorgestellt würden.
Herr Schweim bedankt sich für den Vortrag und bittet um Übersendung der Präsentation an die Ausschussmitglieder. Für eine weitere Behandlung des Themas würde eine Gesamtübersicht des Geländes mit Angabe der Laufzeiten der jeweiligen Pachtverträge etc. benötigt werden. Erst wenn alle Fakten bekannt seien, könne der Ausschuss eine Bewertung zur Realisierung des Flächenbedarfs der Feuerwehr und der Stadtreinigung vornehmen und gleichzeitig Lösungen für die Gewerbetreibenden finden. Dieses Thema müsse gemeinsam mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sowie unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Herr Buse betont, dass es sich bei den in Rede stehenden Flächen nicht um ungenutzte Areale handeln würde, sondern die Pachtverträge der derzeitigen Gewerbetreibenden gekündigt werden müssten, um die Nutzung der Flächen für die Stadtreinigung und die Feuerwehr zu ermöglichen.
Frau Häger ermutigt Herrn Wronski den Flächenbedarf der Feuerwehr auch im weiteren Verfahren zu vertreten und über das Interesse der Freiwilligen Feuerwehr aufzuklären.
Herr Hentschel erläutert die Notwendigkeit, mit allen Beteiligten gemeinsam zu diskutieren, um eine gute Lösung für die Nutzung der Gesamtfläche zu erarbeiten. Es sei nicht zielführend nur die Einzelbedarfe zu betrachten. Ein sinnvolles Gesamtkonzept könne nur im gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten entstehen. Dies sei Aufgabe des LIG.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wasner bittet um Vertagung.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Frau Schütt erläutert den Sachverhalt.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss stimmt mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Kranig erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 135 und fragt, ob die alternative Planung der Bürgerintitiative bereits geprüft worden wäre.
Herr Menke teilt mit, dass die Bäderland GmbH beabsichtige, das Grundstück zeitnah zu veräußern. Derweil bereite das Bezirksamt ein Bürgerbeteiligungsformat hinsichtlich der Ausgestaltung der Spiel- und Freiflächen im Bereich der zukünftig entsiegelten Stellau vor.
Die angesprochene alternative Planung des Petenten werde derzeit durch das Fachamt geprüft. Der Petent werde eine qualifizierte Antwort erhalten.
Herr Behrens beantragt Vertagung, damit die Mitteilung erneut auf der Tagesordnung stehe, wenn das Anliegen der Bürgerinitiative (TOP 2.1) behandelt werde.
Herr Blumenthal schließt sich dem Antrag auf Vertagung an und bittet, zum Ergebnis der Prüfung der Alternativplanung in der kommenden Sitzung kurz zu berichten.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
(Die FDP-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Sitzung vertreten)
Entfällt.
1) Bebauungsplanverfahren Poppenbüttel 46 – Hinsbleek (Hospital zum Hl. Geist)
Frau Schütt erläutert, dass die in der letzten Ausschusssitzung angesprochene sogenannte Dreiecksfläche östlich der Alten Landstraße, südlich der Straße Hinsbleek im bestehenden Bebauungsplan bereits hinreichend als Grünfläche und teilweise als Fläche für Stellplätze gesichert sei. Für eine Aufnahme dieser Fläche in das Bebauungsplanverfahren Poppenbüttel 46 bestehe daher keine Notwendigkeit.
2) Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein
Frau Kreuk informiert über die Umlandbeteiligung zum zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein. Die Prüfung des Entwurfs durch das Fachamt habe ergeben, dass kein Bedarf für eine Stellungnahme seitens des Bezirks bestünde.
3) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5A der Stadt Bargteheide; großflächiger Einzelhandel
Frau Kreuk berichtet, dass die Stadt Bargteheide im Zuge eines Beteiligungsverfahrens die Wandsbeker Verwaltung über die geplante Erweiterung eines Famila-Marktes südöstlich von Bargteheide informiert habe. In einer ersten Stellungnahme habe die Stadt Hamburg darum gebeten, die Wandsbeker Nahversorgungszentren in eine gutachterliche Betrachtung einzubeziehen. Die Stadt Bargteheide habe dies abgewogen und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass 95% des Vorhabenumsatzes bereits in der unmittelbaren Umgebung generiert werden würden und die Nahversorgungszentren im Hamburger Stadtgebiet daher nicht betroffen seien. Die Verwaltung werde das Vorhaben daher zur Kenntnis nehmen und einen abschließenden Hinweis auf eine mögliche Betrachtung der Pendlerbeziehungen an die Stadt Bargteheide übermitteln.
4) 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Ammersbek "Seniorenresidenz und Kita"
Frau Kreuk informiert über die Planungen der Gemeinde Ammersbek zur Errichtung einer Seniorenresidenz und Kita an der Stadtgrenze zu Hamburg (Bergstedter Chaussee). Die Verwaltung habe diesbezüglich eine Stellungnahme an die Gemeinde Ammersbek gesandt, die auf potenziellen Gewerbelärm aus dem angrenzenden Gewerbegebiet (Bebauungsplan Bergstedt 18) hinweist. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass gewerbliche Entwicklungen in dem Bereich nicht durch Schutzerfordernisse aus der Änderung des Bebauungsplanes in der Gemeinde Ammersbek eingeschränkt werden.
5) Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 138 – Zellerstraße, Drs. 21-2372
Verbesserung der Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren in Wandsbek (Eingabe)
Frau Schütt verweist auf die Eingabe des Bezirksseniorenbeirats und die diesbezügliche Stellungnahme der SAGA, die zwischenzeitlich an den Bezirksseniorenbeirat sowie alle Ausschussmitglieder versandt wurde. Sie erkundigt sich, ob die offenen Fragen somit geklärt seien.
Herr Hurtz verdeutlicht, dass er hinsichtlich der Kommentierung der SAGA zum angeblich geringen Bedarf bzw. zur fehlenden Nachfrage nach weiteren Servicewohnungen zu einer anderen Einschätzung gelange. Der zum Teil vorherrschende Leerstand in der aktuellen Anlage am Nordlandring, beziehungsweise die geringe Nachfrage nach Plätzen in dieser Anlage sei nicht repräsentativ für den tatsächlichen Bedarf. Die Zahlen zur demografischen Entwicklung würden ebenfalls einen wachsenden Bedarf verdeutlichen.
Herr Wasner begrüßt, dass die SAGA sich umfassend mit der Eingabe beschäftigt und ausführlich Stellung zu den einzelnen Punkten bezogen habe. Jedoch stimme er der Aussage zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zu. Hierzu würde die SAGA lediglich auf die gesetzlichen Regelungen verweisen und diese als ausreichend ansehen. Die Verwaltung habe jedoch bereits deutlich dargestellt, dass es große Bemühungen gebe, auch unter Corona-Bedingungen bestmöglich zu informieren und Betroffene zu beteiligen.
Positiv hervorzuheben seien die detaillierten Ausführungen zur geplanten Umzugshilfe. Dies und einige andere Punkte würden verdeutlichen, dass sich die SAGA dem gesamten Projekt ausführlich annehme und die offenen Fragen geklärt worden seien. Die Eingabe könne daher insgesamt als beantwortet angesehen werden. Trotzdem werde sich die Koalition weiterhin mit der Eingabe und der Stellungnahme der SAGA auseinandersetzen, um weiteren möglichen Handlungsbedarf zu identifizieren und gegebenenfalls notwendige Anpassungen im weiteren Verfahren vorzunehmen.
Frau Riebe versichert Herrn Hurtz, dass die Einschätzung der SAGA hinsichtlich des Bedarfs nach Senioren-Servicewohnungen auch seitens der Politik überprüft werde.
Herr Halpap bedankt sich bei der Verwaltung für das Bemühen zur umfassenden Information der Betroffenen und Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage.
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Entfällt.