Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er heißt Herrn Valijani als neues Ausschussmitglied herzlich willkommen.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss legt fest, dass die Bürger/-innen sich ggf. direkt zu den auf der Tagesordnung befindlichen Eingabenzu Wort melden dürfen.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Bernegenehmigt die Niederschriften einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Referenten Herr Claus (Hamburger Hochbahn AG) und Herr Körber (HOCHBAHN U5 Projekt GmbH) anwesend.
Herr Claus und Herr Körber referieren mit Blick auf die sich auf der Tagesordnung befindlichen Eingaben anhand einer Präsentation zum Thema; hierbei gehen sie u.a. auf die Themen Bautätigkeiten, Wegebeziehungen/Wegeführung und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ein.
Abschließend äußern sie sich auf Fragen/Anmerkungen der Ausschussmitglieder zu u.a. folgenden Themen bzw. sagen eine Beantwortung im Nachgang zur Sitzung zu:
- Anzahl von Sitzplätzen in den fahrerlosen Triebwagen
- Fußgängerverkehrsführung im Bereich Leeschenblick/Am Dorfgraben
- Möglichkeit der Anpassung des ÖPNV in Steilshoop, zwecks direkter Buslinie zu den Ärzten nach Barmbek Nord und Bramfeld
Seitens der Referenten wird auf Bitte von Herrn Schütte die Übersendung der Präsentation zugesagt.
Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung in Allris eingestellt.
Herr Lengnick (PK 36) informiert über eine Notmaßnahme von HAMBURG WASSER in der Gründgenstraße aufgrund einer Fahrbahnversackung, die zur Abtrennung des Fritz-Flinte-Rings vom Alfred-Mahlau-Weg führe; es werde von einer Dauer von zwei Tagen ausgegangen.
Er äußert, dass eine wider Erwarten längere Dauer sehr ungünstig wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Buttler beantragt, die Eingabe in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Heeder teilt mit, dass man die Fragestellungen nicht für umfassend beantwortet halte und die Eingabe erneut vertagten würde.
Herr Rahnäußert, dass für seine Fraktiondie Antwort nicht zufriedenstellend sei;man wolle, dass eine solche Containerlösung umgesetzt und ein Zeitplan aufgestellt werde.
Vor diesem Hintergrund wäre man ebenfalls für eine Vertagung der Eingabe.
Herr von Krogemerkt an, dass aus seiner Sichtviele Detailfragen noch nicht geklärt seien (z.B. zur Finanzierung einer Containerlösung).
Herr Buttler sieht nochGesprächsbedarf bzgl. einer möglichen Lösung.
Die Petentin äußert sich zu Ihrer Eingabeund schildert die Problematik; eine Containerlösung wäre aus ihrer Sicht geeignet, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Nach kurzer Beratung unter Einbezug der Petentin wird folgendes Petitum zur Abstimmung gestellt:
„Die Gesundheitsbehörde wird gebeten, eine Vertreterin/einen Vertreter in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zu entsenden, um über die Planungen hinsichtlich der apothekerischen und ärztlichen Versorgung in Steilshoop während des Umbaus des Einkaufszentrums und der U5-Baustelle zu informieren.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Eingabe.
Siehe TOP 4.2 (einstimmig vertagt).
Siehe TOP 4.2 (einstimmig vertagt).
Der Ausschuss berät ausgiebig über die Problematik und tauscht sich über verschiedene Lösungsansätze mit dem PK 36 aus.
Herr Lengnick (PK 36) nimmt ausführlich Stellung zur Eingabe und äußert sich dabei im Wesentlichen wie folgt:
Aufgrund der baulichenGegebenheiten weise die Berner Chaussee nicht die rechtlich vorgegebenen Breiten mit Blick auf die Radfahrenden auf, sodass für diese die Situation nicht optimal sei;eine konkrete Gefahr bestünde -auch unter Auswertung der Verkehrsunfallstatistik- derzeit nicht und damit auch kein Handlungszwang.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Richtlinien sehe man keine geeigneten Maßnahmen um der Situation zu begegnen.Eine Einbahnstraßenregelung, Servicelösung oder die Anordnung einer Tempo 30-Strecke käme nicht in Frage, zumal nach Einschätzung der Polizei, die meisten Radfahrenden nicht auf der Fahrbahn fahren und sich dies bei Tempo 30 aufgrund des fehlenden Platzes nicht ändern würde; selbst im Falle von Zugewinnen in der Breite in einzelnen Bereichen wäre die erstrebenswerte stetige Lösung nicht erreicht.
Im Übrigen habe das Bezirksamt nach seinem Kenntnisstand dem Wunsch des PK 36 entsprochen, sodass die Neuordnung der Berner Chaussee auf die Zeit nach dem U5-Bau zurückgestellt worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt einstimmig, dem Petenten mitzuteilen, dass der Ausschuss ausgiebig über die in der Eingabe geschilderte Problematik beraten hat und diese nachvollziehen kann; weder aus straßenverkehrsbehördlicher noch städtebaulicher Sicht sieht der Ausschuss momentan eine Möglichkeit der Eingabe abzuhelfen.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr Olaf Ernstverweist auf den Sachverhalt und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Auferkampführt zur bestehenden Problematik aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Herr Niemeyer fragt nach den Hintergründen für die Zusammenlegung von drei Tempo-30-Strecken bzgl. der Anordnung Berner Heerweg 502 bis Farmsener Landstraße 66, beidseitig.
Herr Schütte führt zu den Voraussetzungen für eine Zusammenlegung von Tempo-30-Strecken aus.
Herr Lengnick (PK 36) sagt diesbzgl. eine Anmerkung zur Niederschrift zu.
Anmerkung des PK 36 zur Niederschrift:
„Die Anordnung wird in der Anlage zum Tagesordnungspunkt ausführlich begründet. Die Begründung der Straßenverkehrsbehörde des PK 35 bedarf keiner weiteren Erläuterung.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Zeitpunkt der Fertigstellung der Umzäunung der Hundeauslaufzone im Edwin-Scharff-Ring
Herr Rahn fragt nach dem Zeitpunkt des Baustarts bzw. der Fertigstellung der o.g. Hundeauslaufzone.
Herr Fischer teilt mit, dasser sich diesbzgl. erkundigen würde.
2) Hintergrund für eine Sperrung im Straßenverlauf Heukoppel/Fahrenkrön in Richtung Tegelweg
Herr von Kroge fragt nach dem Hintergrund für die o.g. Sperrung.
Herr Lengnick (PK 36)vermutet, dass die Sperrung mit dem Bau eines Hauses zusammenhängeund aus Sicherheitsgründen erfolgt sei.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.