Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Der Referentenvortrag wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Frau Glowania antwortete auf Nachfrage von Frau Ehlershinsichtlicheines Ersatztermins, dass man versuche, den Referentenvortrag in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz im Januar oder Februar 2026 nachzuholen.
Frau Nilsonteilt mit, dass laut Auskunft der Veterinärindes Bezirksamtes Hamburg-Norddas Projekt noch nicht beendet sei und eine abschließende Auswertung somit noch nicht vorliege.
Sie berichtet im Wesentlichen wie folgt:
Es habe an dem Standort eine hohe Ausgangspopulation an Tauben gegeben, sodass man zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine eindeutigen positiven Effekte des Taubenschlags hinsichtlich einer Reduktion der Taubenanzahl habe wahrnehmen können; es mache sogar den Eindruck, dass sich die Taubenanzahl erhöht habe, was vermutlich daran liege, dass die Tauben gesammelt in den Taubenschlag fliegen würden. Aktuellgehe man weder von einer Zunahme, noch von einer Reduktion der Taubenpopulation aus.
Der auf 100 Brutpaare ausgelegte Taubenschlag werde zunehmend angenommen, jedoch nicht in der erwarteten Geschwindigkeit. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass die Tauben eine Umgewöhnungszeit benötigen würden, insbesondere in dem Fall von bereits in der Umgebung bestehender fester Standorte, Nistplätze bzw. Alternativen; ca. 300 Tauben würden täglich mehrmals den Außenbereich des Taubenschlags anfliegen.
In der Nähe zum Taubenschlag würde noch unkontrolliert gefüttert, sodass die Kontrolle hinsichtlich des Fütterungsverbots in der Umgebung wichtig sei.
Der Taubenschlag allein würde nicht ausreichen, sodass zusätzlich gezielte Vergrämungsmaßnahmen im Umfeld erforderlich seien (z.B. durch die Deutsche Bahn an den Bahnhöfen).
Eine öffentliche Befragung der Bürger/-innen vor Ort habe bereits stattgefunden mit dem Ergebnis positiver Rückmeldungen hinsichtlich der Sauberkeit im Bahnhofsviertel. Geplant sei ein zusätzlicher Fragebogen für eine zweite Befragung der Bürger/-innen.
Zuständig für das Projekt sei die Stadt Hannover, da die tierärztliche Hochschule dort angesiedelt sei.
Frau Nilson informiert über eine E-Mail ihrerseits an die Petentin mit dem Inhalt, dass seitens des Bezirksamtes Wandsbek derzeit die Einrichtung eines derartigen TaubenschlagsinWandsbek nicht geplant sei und man die endgültigen Ergebnisse aus dem Bezirk Hamburg-Nord abwarten wolle, bevor man sich ggf. erneut mit dieser Thematik befassen würde.
Herr Schulz dankt für die Informationen und äußert, dass man dieses Thema in den Themenspeicher aufnehmen könnte.
Frau Nilson antwortet auf Nachfrage von Herrn Schulz zur Kontrolle des Fütterungsverbots, dass diese nicht durch das Projekt abgedeckt sondern die Aufgabe anderer Kontrollinstanzen sei.
Die Berichterstattung habe inzwischen dazu geführt, dass fütternde Personen durch Bürger/-innen gemeldet oder verstärkt angesprochen worden seien.
Im Übrigen äußert sie auf eine Anmerkung von Frau Dane, dass es in Hamburg zwar kein generelles Fütterungsverbot für Vögel gebe, allerdingsfür Tauben, unabhängig vom Futter.
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt; die Petentin hat verwaltungsseitig bereits eine Antwort erhalten.
Frau Dr. Funk schlägt vor, den Petenten wie folgt zu antworten:
Die Maßnahmesei bereits im Arbeitsprogramm enthalten.
Eine Priorisierung bzgl. der Maßnahmen des Arbeitsprogramms sei für Anfang 2026 vorgesehen.
Aufgrund der sehr hohen Anzahl an Maßnahmen könne eine Priorisierung allerdings zu dem genannten Zeitraum nicht zugesagt werden.
Herr Meyer teilt mit, dass seine Fraktion dem Vorschlagvon Frau Dr. Funkzustimmen würde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz sieht die Eingabe einvernehmlich als erledigt und bittet um entsprechende Antwort (s.o.) an die Petenten.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Herr Shadiführt aus, dass die Koalition das Petitum gerne etwas ändern und dem Antrag als Antragsteller beitreten würde.
Frau Wiemererklärt im Rahmen der anschließenden Beratung, weshalb sie eine Entsiegelung für eine gute Idee halte:
Bei der asphaltierten Fläche handle es sich um eine Feuerwehraufstellfläche.
Erschwerend komme hinzu, dass der ziemlich kaputte Gehweg aufgrund der umliegenden Bäume nicht hergerichtet werden könne; die Straße würde deshalb zurzeit als Geh- und Radweg benutzt.
Herr Shadi formuliert folgenden Änderungsvorschlag:
Frau Ehlers teilt mit, dass ihre Fraktion dem Änderungsvorschlagzustimme und mit einer interfraktionellen Gestaltung des Antrags ebenfalls einverstanden sei.
Herr Orbán lässt über den nunmehr geänderten interfraktionellen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt den Antrag in der geänderten Form (s.o.) einstimmig.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Frau Glowania schildert, dass es sichum eine gewidmete Wasserwirtschaftsfläche (Unterhaltungsweg)handle; eine Beleuchtung wasserwirtschaftlicher Wege sei generell nicht möglich und wäre unter Betrachtung von Aspekten des Natur- und Artenschutzes nicht förderlich.
Sie merkt an, dass die Nutzung des Wegesdurch Fußgänger/-innen derzeit geduldet sei.
Im Übrigen antwortet Sie bzw. Frau Wiemer auf Nachfragen von Frau Ehlers wie folgt:
Der Ausbau des Weges beinhalte keine Beleuchtung und sei zur guten Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen gemacht worden.
Würde man den Weg zu einer Tiefbaufläche umwidmen, wäre damit ein extremer Eingriff in die Natur verbunden (Auskoffern und Herstellung eines festen Belags).
Würde man den Weg zu einer Grünanlage umwidmen, wäre in der Frage der Einrichtung einer Beleuchtung von einer gewissen Wartezeit auszugehen; hierzu führe bekanntlich die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) eine Liste.
Letztendlich sei eine andere Widmung schwierig umzusetzen, da eine Begründung dafür nicht einfach wäre.
Frau Wiemer antwortet auf Nachfrage von Herrn Schulz, dass die Verwaltung bisher noch kein derartiges Projekt zur Einrichtung einer Beleuchtung durchgeführt habe.
Die Ausschussmitglieder beraten kurz bzgl. der Sinnhaftigkeit einer Beleuchtung des genannten Weges.
Frau Ehlers regt an, die Argumentation der Verwaltung gegen eine Beleuchtung des genannten Weges, auch unter Betrachtung möglicher Umwidmungen, zur Information an die Mitglieder des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zu übersenden.
Die Verwaltung sagt zu, der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Ausführungen zur entsprechenden Weiterleitung zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Frau Ehlers erläutert den Antrag.
Frau Dr. Funksieht die Einrichtung der beantragten Beleuchtung problematisch, da diese im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehe und daher nur temporär erforderlich wäre. Darüber hinaus habe man die Befürchtung, dass dafür Bäume gefällt werden müssten.
Frau Glowania bestätigt die Befürchtung hinsichtlich Baumfällungen; entlang des Wegesbefinde sich dichter Baumbestand.
Darüber hinaus informiert sie, dass sich lediglich eine Teilfläche im öffentlichen Eigentum befinde.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Umsetzung schwierig, zumal es sich um eine temporäre Maßnahme für den Zeitraum einer Baumaßnahme handeln würde.
Frau Dr. Funk teilt mit, dass man den Antrag unter Anbetracht der Erläuterung ablehnen würde.
Frau Ehlers schlägt vor, den Antrag zu beschließen, um dann eine Mitteilung mit den Ausführungen der Verwaltung zu bekommen.
Herr Halpap regt an, die Argumentation der Verwaltung gegen eine Beleuchtung des genannten Wegeszur Information an die Mitglieder des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zu übersenden.
Herr Orbán stellt das Einvernehmen des Ausschusses zum Verfahrensvorschlag von Herrn Halpapfest.
Die Verwaltung sagt zu, der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Ausführungen zur entsprechenden Weiterleitung zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Frau Ehlers schlägt vor, die Drucksache in alle Regionalausschüsse zur Kenntnis zu überweisen.
Frau Glowania antwortet auf Nachfragen von Frau Ehlers wie folgt:
In der Liste der Straßenbaumersatzpflanzungenseien nicht die Pflanzungen enthalten, die im Rahmen von Neubau- oder Umbaumaßnahmen einer Straße erfolgen würden; diese Nachpflanzungen würden im Rahmen der Maßnahmenplanung bekannt gegeben.
Die Nachpflanzungen würden nicht immer unmittelbarerfolgen; es müsse bei Wegfall eines Baumes immer geprüft werden, ob der Standort auch weiterhin geeignet sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz beschließt die Vorlage einstimmig und überweist sie zur Kenntnis in alle Regionalausschüsse.
Herr Meyer merkt an, dass man zu den Punkten 1-3 aufschlussreiche Antworten bekommen habe, jedoch Punkt 4in der Beschlussfassung offensichtlichetwas missverständlich formuliert worden sei, sodassseine Fraktion hierzu noch etwas recherchierenmüsse.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Frau Glowania antwortet auf Nachfragen von Frau Wolff wie folgt:
Grundsätzliches Verkaufsinteresse eines Teils der Fläche sei bereits abgefragt und positiv beantwortet worden; zur Abwicklung sei dieser Vorgang zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) abgegeben worden und es bleibe abzuwarten, ob eine Einigung erzielt werden könne.
Sie sagt zu, den Ausschuss zu informieren, sobald man Näheres wisse.
Herr Meyer schlägt vor, die Sache weiter im Blick zu behalten und die Vorlage in den Regionalausschuss Alstertal zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage einvernehmlich in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Meyerteilt mit, dass er das in der Vorlage genannte Video bei Interesse zu Verfügung stellen könnte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Keine Beiträge.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz nimmt Kenntnis.
Herr Meyer schlägt vor, den TOP 7.2 (Drs. 22-2416) als jugendhilferelevantes Thema in den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweist TOP 7.2 (Drs. 22-2416) einvernehmlich als jugendhilferelevantes Thema in den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis.
Keine Beiträge.