Herr Döscher eröffnet als dienstältestes Mitglied i.V. für den Vorsitzenden die Sitzung
und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Es gibt keine Wortmeldungen von Bürger:innen.
Herr Freund regt an, das Anliegen dem "Runden Tisch Jenfelder Straße" zur Beratung zuzuleiten. Der Petentin soll eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand erhalten.
Herr Wiese regt an, dass die Petentin eine Einladung zur nächsten Sitzung des "Runden Tisches Jenfelder Straße" erhalten solle.
Frau Dr.Hochheim bittet um eine Änderung in der Niederschrift vom 17.02.2021 unter dem TOP Verschiedenes.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet genehmigt die Niederschriften vom 31.03.2021 und 28.04.2021 sowie die Niederschrift vom 17.02.2021 mit der Korrektur.
Herr Freund regt an, die Eingabe zu vertagen, um sich vor Ort ein Bild vom Sachverhalt machen zu können.
Frau Christ berichtet, dass der Weg nachts im Dunkeln liege und rege genutzt werde. Sie stimmt dem Vorschlag von Herrn Freund zu und ergänzt, dass eine Ortsbegehung mit den Ausschussmitgliedern, Vertreter:innen der Verwaltung und dem Leiter der ansässigen Schule wünschenswert wäre.
Herr Schulz bittet darum, dass die Petentin eine Sachstandsmitteilung erhalte.
Herr Iwan stimmt dem Vorschlag von Herrn Freund zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet vertagt die Eingabe einstimmig, bis eine Ortsbegehung stattgefunden hat.
Herr Freund bittet darum, dass jeweils ein Mitglied der drei größten Fraktionen mit in der Jury für die Namensgebung des Teiches im Fischerpark vertreten sein solle.
Frau Dr. Hochheim stimmt Herrn Freund zu.
Herr Schulz stimmt Herrn Freund zu. Er fragt zudem, in welchen Sozialen Netzwerken Namensvorschläge für den Teich abgegeben werden können.
Herr Kower antwortet, dass auf Instagram und Twitter Namensvorschläge abgegeben werden könnten, da das Bezirksamt auf diesen Plattformen vertreten sei.
Herr Freund erläutert den Antrag.
Frau Dr. Hochheim gibt an, dass die CDU-Fraktion den Punkten 2 und 3 zustimme. Bezüglich des ersten Punktes erläutert sie, dass es in diesem Bereich grundsätzlich zu wenige Stellplätze gebe und deshalb die fünf PKW-Stellplätze erhalten bleiben sollten. Sie schlägt vor, Fahrradstellplätze auf der anderen Seite der Königsreihe zu schaffen und dies unter Punkt 2 entsprechend zu ergänzen.
Herr Schulz stimmt dem Änderungsvorschlag von Frau Dr. Hochheim zu. Der gegenüberliegende Grünstreifen in der Königsreihe könne für die Fahrradstellplätze genutzt werden.
Herr Freund erklärt, dass die Punkte 1 und 2 jeweils eine mögliche Option darstellten. Frau Dr. Hochheims Vorschlag könne in Punkt 2 ergänzt werden. Es sollten aber beide Punkte geprüft werden, damit man nicht erneut Alternativen formulieren müsse, wenn sich die präferierte Option nicht realisieren lasse.
Herr Iwan erklärt, dass die Fraktion Die Linke dem Prüfantrag grundsätzlich zustimme.
Er regt zudem an, zwei Änderungen an der Formulierung des Petitums vorzunehmen:
Beim Petitumspunkt 3 solle angesichts der umgebenden Linden die Prüfung einer Überdachung der Fahrradstellplätze ergänzt werden.
Bezugnehmend auf Petitumspunkt 2 solle auch geprüft werden, ob einer der vorhandenen Stellplätze am Kulturschloss Wandsbek in eine Parkmöglichkeit für Menschen mit besonderen Anforderungen (sog. Behindertenparkplatz) umgewandelt werden könne.
Frau Dr. Hochheim erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag bezüglich der Überdachung der Fahrradstellplätze zustimme. Bei der Ausweisung eines Parkplatzes für Menschen mit besonderen Anforderungen, solle eine Bedarfsprüfung durchgeführt werden. Auf Grund der Komplexität der Ergänzungen schlägt Frau Dr. Hochheim vor, die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung zu vertragen.
Herr Freund stimmt einer Vertagung des Änderungsantrages zu.
Herr Iwan zieht seinen Änderungsantrag zurück.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet stimmt den Antrag punktweise ab.
Der Punkt 1 wird mehrheitlich beschlossen, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Punkt 2 wird in geänderter Form einstimmig beschlossen.
Der Punkt 3 wird einstimmig beschlossen.
(Siehe Beschlussvorlage Drs. 21-3374.1)
Die Fraktion Die Linke wird als Antragsteller mit aufgenommen.
Herr Freund erläutert den Antrag.
Herr Iwan regt an, den Petitumspunkt wie folgt zu ergänzen: „Aus dem Förderfonds werden bis zu 6.000€ für die Vollendung der Eilbeker Tafelrunde zum nächstmöglichen Termin bereitgestellt. […]“.
Frau Dr. Hochheim und Herr Freund stimmen der Formulierung von Herrn Iwan zu.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Schulz bittet um punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Der Regionalausschuss Wandsbek Kerngebiet stimmt den Antrag punktweise ab:
Die Petitumspunkte 1 bis 6 und 8 werden einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Petitumspunkt 7 wird mehrheitlich beschlossen, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der AfD-Fraktion.
(Siehe Beschlussvorlage 21-3434)
Herr Döscher informiert den Ausschuss darüber, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gegenüber der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung signalisiert habe, einen Referenten zu diesem Thema für die kommende Regionalausschusssitzung zu entsenden.
Frau Dr. Hochheim regt vor diesem Hintergrund an, die Mitteilung auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.
Herr Freund stimmt Frau Dr. Hochheim zu.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet vertagt die Mitteilungsdrucksache einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis.
Herr Freund begrüßt, dass der Bitte nach weiteren Parkbänken in öffentlichen Grünanlagen nachgekommen wurde.
Frau Dr. Hochheim stimmt Herrn Freund zu. Sie hebt zudem hervor, dass nun auch die Bank in der Marienanlage nutzbar sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim erklärt mit Verweis auf § 6 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG), dass sie an möglichen Beratungen zu dieser Anfrage nicht teilnehmen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis.
1.Instandsetzung der Nebenfläche an der Robert-Schuman-Brücke
Nebenflächen Robert Schumann Brücke
Herr Iwan fragt, ob es seitens der Verwaltung Planungen bezüglich der Erneuerung der Nebenflächen der Robert Schumann Brücke gibt bzw. wann dieses dem Ausschuss präsentiert werden.
Herr Kower verneint dies.
Anmerkung zur Niederschrift:
Eine Referentenanfrage hat der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek in seiner Sitzung am 28.04.2021 mit der Drs. 21-3220 in die Wege geleitet. Der LSBG als zuständige Stelle hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. (Stand: 29.07.2021)
2.Eingabe Reinigung S-Bahnbrücke Hirschgraben (Drs. 21-2713)
Verschmutzung durch Tauben an der Hirschgraben Brücke
Frau Dr. Hochheim weist darauf hin, dass neben der im Ausschuss erst kürzlich behandelten Eingabe (Drs. 21-2713) zum Thema Taubenansammlungen unterhalb von S-Bahnbrücken eine ähnlich gelagerte Eingabe im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt werde. Da dort ein Referentenvortrag in Planung sei, spricht sie sich dafür aus, dass der Regionalausschuss hinzugeladen wird.
Herr Freund stimmt Frau Dr. Hochheim zu. Zusätzlich bittet er darum, dass zu der Sitzung sowohl die Petenten der Eingaben als auch die Mitglieder des Regionalausschusses Kerngebiet eingeladen werden.
Verkehrssituation in der Rantzaustraße (Drs. 21-2045)
Herr Martens erkundigt sich nach dem Sachstand.
Die Antwort wird von Frau Bublitz im Nachgang zur Sitzung zu Protokoll gegeben.
Nachtrag zur Niederschrift:
Im Zeitraum vom 10.06.2021 bis zum 18.06.2021 wurde mittels eines Verkehrsstatistikgerätes (VSG) im Bereich der Rantzaustraße 52 zwischen Claudiusstraße und Schlossstraße eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen. Im Ergebnis haben sich die in der Eingabe geschilderten Eindrücke nicht bestätigt. Eine weitere Messung in der Rantzaustraße zwischen Am Alten Posthaus und Wandsbeker Bahnhofstraße wurde durch unbekannte Täter (UT) dreimal boykottiert, indem das VSG verdreht wurde. Die Messungen sind daraufhin eingestellt worden; in absehbarer Zeit werden dort keine neuen Messungen vorgenommen.(Stand: 29.07.2021)
3.Form der kommenden Ausschusssitzung
Präsenzsitzungen des Regionalausschusses Kerngebiet ab August 2021
Herr Martens regt an, dass die kommende Regionalausschusssitzung in Präsenz oder in hybrider Form stattfindet, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt.
Herr Döscher weist darauf hin, dass die Möglichkeit, Ausschusssitzungen digital abzubilden, ohnehin im August 2021 ausläuft und eine Verlängerung im Hauptausschuss beschlossen werden müsste.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen von Bürger:innen.