Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur - DIGITAL vom 08.06.2021

Herr Mühlenkamp eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Der Ausschuss entscheidet sich einvernehmlich dafür, Abstimmungen über Fraktionssprecher/innen durchzuführen.

Keine Wortmeldungen.

Entfällt.

Herr Schweim begrüßt den Vorschlag aus der Eingabe. Um das Thema weiter bewegen zu können, sollte dies noch mit Details und einem konkreten Konzept unterlegt werden, sodass auch eine Einschätzung der Kosten vorgenommen werden könne.

Erst danach könne eine Abschließende Bewertung u.a. auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit gemacht werden.

Frau Hansch befürwortet das Projekt sehr. Sie wünsche sich ebenso wie Herr Schwein eine Konkretisierung, vor allem der Kosten.

Frau Dr. Haunhorst schließt sich dem an. Außerdem wäre es wichtig, hierbei auch an pädagogisch wertvolle Aspekte für Kinder zu denken, damit der Pfad auch als Lehrpfad genutzt werden könnte.

Herr Meyer bedankt sich für die Eingabe. Die Verbindung zwischen Industrie und Natur sei sehr begrüßenswert. Er bittet die Verwaltung, sich mit den Petenten in Verbindung zu setzen und ggf. eine Prüfung des Projektes vorzunehmen.

Ergebnis:

Die Ausschussmitglieder formulieren einvernehmlich folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur begrüßt die Initiative des Petenten, auf die ökologische, kulturelle und touristische Bedeutung der Wandse in Wandsbek aufmerksam zu machen. Eine konkrete finanzielle Unterstützung ist allerdings abhängig von den notwendigen Mitteln und der entsprechenden Haushaltslage.

Voraussetzung, ob die Bezirksversammlung entsprechende Mittel bereitstellen kann, ist daher ein Gesamtkonzept mit konkreten Kostenschätzungen, die als Sondermittelanträge einzureichen sind.

Die Eingabe wird für erledigt erklärt.

Entfällt.

Herr Hentschel bedauert die Stellungnahme der Fachbehörde. Er fragt die Verwaltung, ob es noch Möglichkeiten zur finanziellen Ausstattung gebe.

Frau Dr. Opitz antwortet, dass man für diesen Haushalt leider damit leben müsse, dass die Bezirke nicht ausreichend finanziell ausgestattet seien. Für die nächste Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 werde man das Thema auf jeden Fall wieder mitnehmen.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Frau Dr. Haunhorst erkundigt sich nach den Mitteln des Förderfonds.

Frau Dr. Opitz teilt mit, dass es positive Entwicklungen gebe, die in der Übersicht noch nicht abgebildet seien. Nach dem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft habe man nun mehr Sicherheit darüber, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung stünden.

Bei dem Förderfonds sei das Problem, dass die Mittel von Verträgen abhingen. Der Vertrag „Bündnis für das Wohnen“ solle vor der Sommerpause beschlossen werden. Auf dieser Basis werde dann mit der Fachbehörde der Vertag für Hamburg geschlossen, in dem auch die Prämienzahlungen für die Bezirke festgelegt würden.

Des Weiteren könne sie berichten, dass es ca. 40.000,- Euro Rückflüsse gebe. Dennoch bleibe man weiterhin im negativen Bereich. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage im Laufe des Jahres aber noch verbessern werde.

Herr Hentschel fragt, ob man aktuell überhaupt noch Beschlüsse im konsumtiven Bereich fassen könne.

Frau Dr. Opitz erklärt, dass momentan keine Mittel für konsumtive Beschlüsse zur Verfügung stünden. Zurzeit gebe es nur die Möglichkeit diese Projekte zu vertagten oder mit einem Vorratsbeschluss zu versehen und somit auf eine Warteliste zu setzen.

Herr Hentschel bittet um eine Einschätzung zur Höhe der Prämienzahlungen aus den letzten Jahren.

Herr Baer sichert eine Zulieferung der Zahlen zu.

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

In der Drs. 22/3943 hat die BWFGB zur Gesamthöhe des Förderfonds folgende Übersicht zur Verfügung gestellt:

Die Verteilung der Gelder wird zu 60 % konsumtiv und 40 % investiv vorgenommen. Auf volle Beträge gerundet bedeutet dies für die angefragten Jahre in Wandsbek:

Frau Schönherr erkundigt sich, ob es jahresübergreifende Projekte gebe für die schon Mittel gebunden seien.

Herr Kucziensky erklärt, dass auch wiederkehrende Projekte und Folgenanträge dem Ausschuss erneut vorgelegt würden.

Herr Baer ergänzt, dass es wenige Ausnahmen gebe, wo Mittel jahresübergreifend zur Verfügung gestellt würden, wie z.B. das Freiwillige Ökologische Jahr im Botanischen Sondergarten.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Herr Hentschel erkundigt sich zu den Auswirkungen auf die Projekte.

Frau Dr. Opitz weist darauf hin, dass es dazu einen Beschluss der Bezirksversammlung über Mittel gebe. Mit der Drucksache 21-0109 wurden Gelder aus dem konsumtiven Förderfonds zur Finanzierung bereitgestellt.

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ befindet sich noch in der Umsetzung. Aktuell ist nicht absehbar, ob die mit Beschluss der Drs. 21-0109 bereitgestellten Mittel i. H. v. 30.000,- € tatsächlich benötigt werden.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Herr Pape erklärt, dass es sich um ein wiederkehrendes Projekt handle und diesem zugestimmt werden solle.

Frau Heitmann teilt mit, dass die hohen Kosten für geplante 200 Teilnehmer nicht nachvollziehbar seien; insbesondere auch die Kosten für Moderation und Marketing erschienen zu hoch.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 10.000,- Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Herr Schwein begrüßt das Projekt.

Herr Meyer schließt sich an.

Frau Hansch teilt mit, dass man das Projekt gerne unterstütze, da es auch für Familien und Kinder geeignet sei. Sie freue sich, dass die Kultur in Wandsbek wieder starte.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Herr Schweim teilt mit, dass es sich um eine gute Projektidee handle. Jedoch habe man sich als Ausschuss darüber verständigt, dass man aufgrund der sehr begrenzten Mittel keine Schulprojekte fördere. Es gebe im schulischen Rahmen viele gute Projekte, die allerdings dann durch die Schulbehörde gefördert werden sollten.

Frau Dr. Haunhorst regt an, das Projekt über Landesmittel der Bürgerschaft zu fördern.

Herr Meyer bedauert, dass man das Projekt nicht fördern könne.

Frau Muhl spricht sich für den Antrag aus und regt an, aufgrund des Konzeptes eine Ausnahme zu machen.

Frau Häger regt an, mit der Schulbehörde Kontakt aufzunehmen.

Die Ausschussmitglieder beraten kurz und formulieren einvernehmlich folgende Stellungnahme zur Übermittlung an die Behörde für Schule und Berufsbildung:

Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt das Projekt des Vereins Taste for school e.V. mit der Projektwoche am Heinrich-Heine-Gymnasium und bittet die Schulbehörde das Projekt in geeigneter Weise finanziell zu unterstützen.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Herr Kucziensky teilt mit, dass das Ergebnis der Bodenproben leider noch nicht vorliege. Er regt an, diesbezüglich ggf. einen Vorbehalt in den Beschluss mit aufzunehmen.

Herr Hentschel geht davon aus, da die Erde von der Sportanlage am Berner Heerweg stamme, dass diese bereits in der Vergangenheit beprobt wurde und nicht belastet sei.

Er spricht sich für den Antrag unter dem vorgeschlagenen Vorbehalt aus.

Herr Schweim bittet um eine kurze Beratungspause.

Die Sitzung wird für eine kurze Beratung unterbrochen.

Herr Schweim erklärt, dass man dem Antrag unter dem Vorbehalt der unbelasteten Erde zustimmen könne.

Frau Muhl schließt sich dem an.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 36.090,22 Euro (beantragte Summe) einstimmig unter dem Vorbehalt, dass die Laborergebnisse der Bodenuntersuchung keine Schadstoffbelastung ergeben.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Frau Uecker erklärt, dass man auf Nachfrage von Herrn Meyer noch in Klärung zu der Eigentümerschaft des Grundstücks sei. Die Fläche befinde sich nicht im Eigentum der Stadt oder der Christus Kirchengemeinde; es handle sich also um ein Privatgrundstück.

Sie schlägt ggf. eine Vertagung bis zur Klärung vor.

Herr Meyer schließt sich dem Vertagungsvorschlag an.

Herr Schweim schließt sich ebenfalls an. Er bittet um eine Vorstellung des Antragstellers im Ausschuss.

Frau Uecker ergänzt, dass der Antragsteller bisher davon ausgegangen sei, dass das Grundstück der Stadt gehöre. Da dieses direkt an die Kirchengemeinde angrenze, habe man sich für die Pflege verantwortlich gefühlt.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 1.140,- Euro (beantragte Summe) einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Herr Schweim erkundigt sich nach den verfügbaren Mitteln und welche Arten von Projekten den Quartiersfonds nutzen könnten.

Herr Hentschel fragt zum Antrag unter TOP 10.2 nach den Eigenmitteln und einer Ko-Finanzierung durch die Bundesbehörden.

Herr Kucziensky sagt eine Klärung dazu zu.

Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:

Der Quartiersfonds (QF) wurde ursprünglich als Überbrückungsfonds (Drs.20/2176) zur Zwischenfinanzierung oder einmalige Überbrückungshilfe als Anschubfinanzierung für Stadtteilprojekte aus ehemaligen RISE-Gebieten eingerichtet.

Zur Verbesserung und Verstetigung bzw. Stabilisierung der im Rahmen von RISE entstandenen Projekte entstand der Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit-

Folgende Projekte sollen mit den politischen Mitteln aus QF finanziell unterstützt werden:

-          Finanzierung von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit für Maßnahmen, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind (Drs. 20/6154)

-          langfristige Förderung für Belange der Jugendarbeit und der Stadtteil- und Quartiersbeiräte (Drs. 20/11457; 20/12743)

-          Förderung bestehender Stadtteilstrukturen und neuer Integrationsangebote (Drs. 21/6976)

-          Förderung größerer investiver Beschaffungen oder Baumaßnahmen, speziell für die Quartiere, in denen Flüchtlingsunterkünfte stehen (Drs. 21/13971)

Bei der Förderung QF (konsumtiv) geht es vorrangig um Zuschüsse für Personalkosten und die zur Durchführung der jeweiligen Projekte notwendigen Fachausgaben. Es können Betriebskosten der Einrichtungen aus QF gefördert werden.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 11.983,48 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.875,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Entfällt.

Herr Schweim merkt an, dass es hinsichtlich der Lärmproblematik an dem Standort mit der Nachbarschaft schon diverse Diskussionen gegeben habe. Man wünsche sich zunächst, dass sich der Club mit dieser austausche und vielleicht auch das Vorhaben in einer öffentlichen Veranstaltung vorstelle. Sollte man danach zu dem Schluss kommen das Projekt zu fördern, würde man sich ebenfalls die Möglichkeit einer öffentlichen Nutzung wünschen.

Herr Hentschel kann die Lärmproblematik nicht nachvollziehen, da bereits ein Kunstrasenplatz vor Ort bestehe. Spiel- und Trainingszeiten würden sich nach dem damals erstellten Lärmemissionsgutsachten richten.

Er könne nicht verstehen, dass diese Hürde nun wieder aufgebaut werde und weist darauf hin, dass diese hohen Anforderungen das Ehrenamt des Sportvereins sehr belasten.

Herr Schweim erinnert, dass es in der Vergangenheit bei dem Umbau eines benachbarten Platzes große Widerstände von den Anwohner/innen gegeben habe. Es gehe um einen Dialog für eine gemeinsame Lösung.

Frau Häger begrüßt eine Bürgerbeteiligung in der Sache.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage und formuliert mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Verfahrensvorschlag:

Die Verwaltung möge den Antragsteller bitten, vor einer Mittelfreigabe zunächst eine vom Club organisierte öffentliche Veranstaltung durchzuführen (Präsenz oder digital), in der der Antragsteller das Bauvorhaben den Nachbar/innen vorstellt, die kritischen Anmerkungen zusammenträgt und im Anschluss dem Ausschuss für Haushalt und Kultur berichtet.

Herr Meyer führt zum Protokoll aus.

Er bittet um Zustimmung zum Protokoll und den darin formulierten Antwortentwürfen an die Petenten.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur stimmt dem Protokoll einstimmig zu.

Herr Kucziensky berichtet, dass die Verwaltung zurzeit einen Verteilungsvorschlag für die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur erarbeite und diesen dem Ausschuss beim nächsten Termin vorlegen werde.

Frau Heitmann spricht sich dafür aus, dass der Einzelhandel und die Gastronomie wieder starten können und man nicht Steuergelder in teure Marketingkampagnen stecke.

Frau Uecker informiert, dass kurz nach dem Beschluss der Bezirksversammlung die Förderrichtlinie Hamburger Neustartfonds City und Zentren verabschiedet wurde. Diese habe zum Ziel, Zentren beim Neustart finanziell zu unterstützen; u.a. sollen attraktivitätssteigernde Events und Aktivitäten ermöglicht werden. Aus dem Topf stünden Wandsbek 150.000,- Euro zur Verfügung. In Wandsbek seien 14 Interessensgemeinschaften antragsberechtigt. Für die Förderrichtlinie sei fachlich das WBZ zuständig, mit welchem man hinsichtlich einer möglichen Abwicklung auch schon in Kontakt stehe.

Zurzeit befinde man sich mit den im Antrag genannten Interessengemeinschaften in der Antragserstellung; von daher wäre eine Vertagung sinnvoll.

Frau Häger begrüßt, dass es Gelder für den Bezirk gebe und hofft auf kreative Ideen, welche passend für die jeweiligen Stadtteile seien.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Keine Wortmeldungen.