Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Insbesondere heißt er Frau Tiemeier und Herrn Bloens als neue Ausschussmitglieder willkommen und weist sie auf die §§ 6 und 7 Bezirksverwaltungsgesetz hin.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgendenPunkten geäußert:
- Gedenksteine auf dem Bramfelder Marktplatz(Wunsch nach Kommentierung/Laubbeseitigung)
- Gesprächswunsch mit dem Vertreter desPK 36.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Heeder berichtet von der Begehung vor Ort unter Beteiligung einiger Ausschussmitglieder.
Aus seiner Sicht habe man die Schwierigkeiten der Bürger/-innen beim Erreichen ihrer Ziele sehr gut nachvollziehen können; ein Dissens bei der Wahrnehmung des eigentlichen Problems bestünde daher nicht.
Er teilt mit, dass sowohl das Bezirksamt als auch die steg, die sich aus der Diskussion ergebenen Ideen zur möglichen Lösung des Problems mitgenommen hätten, jedoch gebe es diesbzgl. noch keine Rückmeldung;eine weitere Sitzung des federführenden Sanierungsbeirats habe bisher noch nicht wieder stattgefunden.
Vor diesem Hintergrund schlägt er eine Vertagung der Eingabe vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Buttler teilt mit, dass man eine Vertagung der Eingabe vorschlage und die Verwaltung bitten würde, das Anliegen mitzunehmen.
Herr Fischerberichtet, dass die Schäden laut Verwaltung bereits aufgenommen worden seien und bis Ende kommender Woche behoben werden sollen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Frau Vobbeäußert, dass diese Problematik im gesamten Bezirk bestünde.
Im Übrigen spricht siedie Problematik fehlender Hundekotbeutel sowie eingezäunter Hundeauslaufflächen an; zumindest weitere ausgewiesene Freilaufflächen wären wünschenswert.
Herr von Kroge regt an, die Stadtreinigung Hamburg um eine Antwort dahingehend zu bitten, ob Papierkörbe tatsächlich im größeren Umfang entfernt worden seien;an entsprechenden Stellensollten Papierkörbe für Hundekot vorgehalten werden.
Herr Wagner lässt nach kurzer Beratungüber folgendes Petitum abstimmen:
„Die Stadtreinigung Hamburg wird gebeten zu prüfen, ob dort weitere Papierkörbe aufgestellt werden können.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt dem Petitum (s.o.) einstimmig zu.
Die Eingabe wird vertagt.
Herr Heeder teilt mit, dass er eine entsprechende Zubenennung nachvollziehen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Die Ausschussmitglieder tauschen sich bzgl. der Sinnhaftigkeit eines Beschlusses zur Überprüfung der kleinen Brücke auf mögliche Schäden aus.
Herr Neubauer spricht die Beschädigung der Bürgersteige an.
Seitens der Koalition wird auf die Möglichkeit verwiesen, eine Anfrage zur Klärung des Sachverhalts zu stellen.
Herr Buttler beantragt schlussendlich eine Vertagung des Antrags mit der Bitte an die Verwaltung um Prüfung/Auskunft bzgl. der Beschädigung der Bürgersteige.
Herr Fischer sagt eine Klärung diesbzgl. zu.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung mit der Bitte an die Verwaltung um Prüfung/Auskunft bzgl. einer Beschädigung der Bürgersteige.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Herr von Kroge fragt nach den Eigentumsverhältnissen.
Herr Buttler führt aus, dass es sich um Privatgrund handle.
Er schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten zwecks Herstellung ordnungsgemäßer Verhältnisse an der Stelle.
Herr Fischer sagt eine Klärung diesbzgl. zu.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung und bittet darum, mit dem Eigentümer in Kontakt zu treten zwecks Herstellung ordnungsgemäßer Verhältnisse an der Stelle.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Frau Denhardt teilt mit, dass man eine Entsiegelung unterstütze und den Antrag gerne zur Aufnahme ins Arbeitsprogramm in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz überweisen würde; dort könne dann geprüft werden, was ggf. ersatzweise dort errichtet werden müsse, zwecks weiterer Befahrbarkeit durch die Feuerwehr.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Olaf Ernst erläutert den Antrag.
Herr Lengnick (PK 36) äußert sich zum Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:
Die Öffnung des Mispelstiegs hänge ausschließlich mit dem Neubau im Jahnkeweg zusammen und ohne diese Öffnung hätten Lkws in nicht unerheblichem Maße durch die Wohngebiete Fahrenkrön/Tegelweg fahren müssen; zum Schutz des Schulanmarschweges habe das PK 36 dem Bezirksamt empfohlen, die Öffnung ausschließlich für Lkws zu veranlassen.
Aus Sicht des PK 36 sei es nicht genehmigungsfähig, den gesamten Verkehr aus dem Bereich des Wohngebiets über den Mispelstieg in die Steilshooper Allee abzuwickeln; dies würde man ablehnen.
Herr Olaf Ernst teilt mit, dass man den Antrag aufgrund der Ausführungen von Herrn Lengnick (PK 36) für durch Verwaltungshandeln erledigt ansehe.
Ergebnis:
Die antragstellende Fraktion zieht ihren Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Verleihung der Bürgerpreise der Bezirksversammlung
- Festveranstaltung am 20.11.2025
Herr Wagner weist auf die o.g. Veranstaltung hin, an der auch die zubenannten Bürger/-innen teilnehmen können; eine E-Mail dazu werde in den kommenden Tagen versandt.
2) Umwelt- und Sozialpreis des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne 2025
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne spricht sich für eine Preisverleihung aus und bittet die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, eine Pressemitteilung analog dem Vorjahr mit angemessener Frist zum Einreichen von Vorschlägen zu veranlassen.
3) Anregung bzgl. der Durchführung einer Ausschusssitzung an einem anderen Tagungsort
Herr Olaf Ernst regt an, auch das Berner Schloss als Tagungsort für den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in Erwägung zu ziehen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.