Frau Weber eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Ein Bürgerplädiert in Bezugnahme auf die Eingabe unter TOP 3.3 dafür, die aktuelle Parkregelung auf der Marktfläche beizubehalten.
Mehrere Petenten erläutern ihre jeweiligen Eingaben (TOP 3.2, 3.4, 3.5 und 3.6).
Frau Schneehageteilt den Eindruck,dass sich viele Radfahrende durch die Wegordnung der sog. „Servicelösung“ unsicherer fühlen würden. Deswegen werde gegenwärtig auch die Wiedereinführung der Servicelösung an allen von den Eingaben genannten Straßenzügen geprüft.Anderes sei bereits erreicht worden, wie zum Beispiel die angekündigte Herrichtung eines Zwei-Richtungsverkehrs für den Radverkehr auf der Nordseite der Farmsener Landstraße (vgl. Drs.-Nr. 22-0330). Das Thema werde weiterhin vom Ausschuss behandelt und durch politische Anträge vorangetrieben. Dabei wolle man die Bürger:innen mitnehmen und stehe für persönliche Gespräche gerne zur Verfügung.
Frau Schneehage schlägt vor, diesen Verfahrensstand den Petenten unter Beifügung der beiden vorliegenden Stellungnahmen als Zwischenergebnis mitzuteilen und die Eingaben (TOP 3.1 / 3.2) auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Halpap bedankt sich bei den Petenten für die guten Vorschläge. Es gelte nun zu prüfen, inwiefern diese auch rechtlich umgesetzt werden können.
Herr Ritterbegrüßt die schriftlichen Ausführungen der Polizei hinsichtlich der Piktogramme und der Beschilderung. Verfahrenstechnisch spricht er sich ebenfalls dafür aus, die Eingaben zunächst zu vertagen, um einen schriftlichen Prüfantrag vorzubereiten.
Herr Behrensbemängelt, dass dieses verkehrliche Thema den Ausschuss seit mehreren Jahren begleite, aber de facto wenig passiert sei. Dazu gefasste Beschlüsseseien nicht von den Fachbehörden aufgegriffen worden. Es bleibe zu konstatieren, dass es auf Landesebene scheinbar an politischem Willenfehle, eine Änderung der relevanten Rechtsvorschriften herbeizuführen.
Frau Hägerkritisiert, dass die vom Regionalausschuss als dringlich eingestufte Maßnahme zur besseren Radverkehrsführung in der Farmsener Landstraße nicht vom Fachausschuss für Mobilität im aktuellen Arbeitsprogramm für Straßen priorisiert worden sei. Bezugnehmend auf die vorliegende Stellungnahme der Polizei (vgl. Drs.-Nr. 22-0027) fragt sie, wer unter die Bezeichnung „ungeübte und unsichere Radfahrer“ konkret fällt.
Herr Alfer erläutert, dass die sog. Servicelösung eine Freigabe des Gehwegs zur Mitbenutzung des Radverkehrsbedeute. Dazuzählten auch Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter, Lastenrad, etc.), die dem Fahrrad rechtlich gleichgestellt seien. Radfahrende und E-Scooter-Fahrende müssen jedoch Rücksicht auf den Fußgängerverkehr nehmen. Der Fußgängerverkehr dürfe weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig muss der Fahrradverkehr warten, er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Die Freigabe von Gehwegen für den Radverkehr sei insbesondere ein Angebot für ungeübte und unsichere Radfahrende – unabhängig vom Lebensalter. Die Polizei stelle bei Kontrollen regelmäßig fest, dass diese Verhaltensweisen leider oft nicht bekannt seien und die Servicelösung generell keine Ideallösung darstellen würde, weil sie konfliktträchtig sei.
Herr Ahlersprognostiziert, dass ohne Änderung der maßgebenden Landesverordnung keine nennenswerten Fortschritte auf Bezirksebene zu erzielen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Eingabe einstimmig und bittet darum, den Petenten (TOP 3.1 und TOP 3.2) den Stand der Beratung unter Beifügung der zu diesen Themen vorliegenden Stellungnahmen zukommen zu lassen.
Siehe Beratung zum TOP 4.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Siehe Beratung zum TOP 3.1 / zur Drs.-Nr. 21-8887.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Eingabe einstimmig.
Siehe Beratung zum TOP 4.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Frau Schneehage lobt die bestehende Regelung, weil sie wichtig für den stationären Einzelhandel sei und damit gut für Volksdorf. Es gebe daher aus ihrer Sicht keinen Anlass, eine Änderung an der Parkdauerbegrenzung vorzunehmen. Zudem biete das nahegelegene P+RParkhaus am U-Bahnhof Volksdorf für Pendler:innen ideale Voraussetzungen.
Herr Halpap stimmt seiner Vorrednerin zu und schlägt vor, die Eingabe in diesem Sinne zu beantworten. Dabei sollten insbesondere die vielen positiven Aspekte des P+R Volksdorfs hervorgehoben werden, u.a. preiswert, videoüberwacht und witterungsbeständig.
Herr Behrens schließt sich dem Gesagten an. Zugleich bemängelt er, dass Parkgebühren im P+R verlangt werden, was dem Ziel der Mobilitätswende abträglich sei und den Parkdruck in den umliegenden Straßen unnötigerweise erhöhe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet darum, dem Petenten sinngemäß der Wortbeiträge zu antworten.
Die Eingabe wird damit als erledigt angesehen.
Der anwesende Petent erhält vom Ausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort und schildert die Situation anhand von mitgebrachtem Bildmaterial ausführlich.
Herr Papeschlägt vor, einen Vor-Ort-Termin zu organisieren, an dem neben dem Petenten und den Fraktionen auch die Polizei und das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) teilnehmen sollen.
Herr Alfergibt zu bedenken, dass dies eine straßenplanerische Frage sei und die Polizei daher nicht bei dem Vor-Ort-Termin vertreten sein müsse.
Herr Ahlersbegrüßt den Vorschlag von Herrn Papeund fragt, ob für diesen Straßenzug der Polizei eine Beschwerdelage bekannt sei.
Herr Alfer verneint dies. Das Parken außerhalb der Markierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die zur privaten Anzeige bei der Polizei gebracht werden könne.Möglicherweise überragen die angrenzenden Hecken die Parkstände, worauf beim Ortstermin gegebenenfalls zu achten wäre. Ansprechpartner sei hier die bezirkliche Wegeaufsicht.
Frau Häger regt an, im Vorwege eine Stellungnahme von MR anzufordern.
Herr Ritter widersprichtFrau Häger. Die Teilnahme der Polizei an dem Vor-Ort-Termin sei wichtig, weildie verkehrsrechtliche Expertise ebenfalls benötigt werde.
Herr Halpap bittet darum, die vom Petenten heute mitgebrachten Bilder der Eingabe nachträglich zuzuführen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Eingabe einstimmig und beschließt wie folgt:
Der Regionalausschuss bittet anlässlich der vorliegenden Eingabe um einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin, zu dem die Fraktionen, das Fachamt MR, das PK 35 und der Petent eingeladen werden sollen.
Herr Alfer führt auf Nachfrage von Herrn Ritter aus, dass die Einrichtung einer sog. Schulstraße nicht im Bundes- oder Landesrecht geregelt sei. Grundsätzlich dürften Verkehrsbeschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs gemäß §45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) lediglich dort angeordnet werden, wo auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung deutlich übersteigt. Diese Voraussetzung liege im Ahrensburger Weg nicht vor. Das Thema Schulstraße werde nach seinem Kenntnisstand daher auf Landesebene mit einer Arbeitsgruppe, die bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) angesiedelt sei, bearbeitet.
Herr Ritter und Herr Halpap plädieren dafür, die Eingabe zu vertagen, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in die weitere Bearbeitung einfließen lassen zu können.
Herr Ahlers erinnert an eine Beschlusslage aus der vergangenen Legislaturperiode, mit der die Verwaltung beauftragt worden sei, einen Runden Tisch zur Verkehrssicherheit in Volksdorf ins Leben zu rufen.
Herr Pape schlägt vor, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) mit Hinweis auf den besagten Beschluss (Drs.-Nr. 21-8794) dazu aufzufordern, den Runden Tisch zeitnah einzuberufen.
Frau Borgwardtbittet das PK 35 um eine Einschätzung zu den anderen – abseits der Schulstraße – vorliegenden Vorschlägen.
Herr Alferführtaus, dass Tempo-30-Zonen, wie sie im Ahrensburger Weg eingerichtet ist, durch das Fehlen von Lichtzeichen und das Nicht-Vorhandensein von benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen (auch keine Radfahrstreifen) geprägt seien. In Tempo 30-Zonen seien jedoch baulich hergestellte Radwege zulässig, die nicht benutzungspflichtig sind. Dies erfordere jedoch eine Überplanung des Straßenraumes.
Herr Behrens regt an, die beiden Eingaben (TOP 3.5 und 3.6) in die Beratung des einzusetzenden Runden Tisches einfließen zu lassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt einstimmig und beschließt dazu wie folgt:
„Der Regionalausschuss bittet um vollständige Umsetzung des Beschlusses (Drs.-Nr. 21-8794) und fordert das Bezirksamt mit Nachdruck dazu auf, den Runden Tisch zur Verkehrssicherheit in Volksdorf zeitnah einzuberufen.“
Herr Leonhardt bietet an, sich diesbezüglich beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes nach dem Sachstand zu erkundigen.
Siehe Beratung zum TOP 3.5 / zur Drs.-Nr. 22-0670.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Eingabe einstimmig.
Es liegen keine Anträge oder Beschlussvorlagen vor.
Frau Schneehage berichtet, dass die Maßnahme in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität (MOA) von der Verwaltung vorgestellt werde. Mitglieder des Regionalausschusses sowie die Bürgerinnen und Bürger seien dazu herzlich eingeladen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
1. Entsendung einer Vertretung in den Stiftungsrat der Ohlendorff´schen Villa
Frau Weber berichtet, dass Frau Chiandone ihren Rücktritt aus dem Stiftungsrat erklärt habe und der Regionalausschuss damit eine neue Person für den Stiftungsrat benennen könne.
Herr Halpap schlägt vor, Frau Weber in den Stiftungsrat zu entsenden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer entsendet einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke sowie bei Abwesenheit der AfD-Fraktion Frau Weber in den Stiftungsrat der Ohlendorff´schen Villa.
2. Weihnachtsfeier im Anschluss
Frau Weber teilt mit, dass ein Tisch in einer Lokalität im Volksdorfer Ortskern für den Ausschuss reserviert wurde.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.