Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.
Herr Freund merkt an, dass er das Anliegen der Eingabe für sinnvoll und nachvollziehbar erachte. Jedoch würde er sich zur Einfriedung keinen Zaun, sondern viel eher eine Hecke/Gebüsch/Sträucher vorstellen.
Frau Dr. Hochheim weist darauf hin, dass die Hecke in dem Fall besonders im erdnahen Bereich dichtwachsend sein müsste.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss (bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke):
"Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek schließt sich dem Anliegen der Eingabe Drs. 21-7119 an und bittet die Verwaltung um Einfriedung der Hundeauslauffläche mittels einer dicht wachsenden Hecke."
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Herr Freund regt an, dass sich die Fachsprecher der Fraktionen zu einem Vor-Ort-Termin verabreden.
Frau Dr. Hochheim bittet darum, dass ein/e Vertreter/in der Polizei ebenfalls dem Termin beiwohnt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Freund verweist auf die Stellungnahme des Bundeswehrkrankenhauses zu der Eingabe, die der Ausschuss im Vorwege per E-Mail erhalten hat. Den darin getroffenen Aussagen könne er sich vollumfänglich anschließen und er rege an, die Stellungnahme an den Petenten zu übersenden.
Frau Dr. Hochheim schließt sich an. Die E-Mail des Bundeswehrkrankenhaus enthalte zudem eine Einladung an den Ausschuss, die Rettungswache zu besuchen. Sie schlage vor, dass der Ausschuss dieser Einladung folgen möge.
Herr Freund stimmt zu und merkt an, dass in dem Zusammenhang eine der kommenden Ausschusssitzungen in der dortigen Aula abgehalten werde könnte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek antwortet dem Petenten einstimmig durch Übersendung der Stellungnahme des Bundeswehrkrankenhauses und erklärt die Eingabe für erledigt.
Entfällt.
Herr Freund äußert mäßige Zufriedenheit mit der Mitteilung. Zumindest für die Zukunft seien weitere Fahrradabstellmöglichkeiten in Aussicht gestellt worden. Hierbei sei es wichtig, dass die Verwaltung auch die neu entstehenden Zugänge zur S-Bahn mitdenke (z.B. über die Pappelallee). Die Politik müsse das Thema weiter begleiten.
Herr Schulz legt dar, dass er die 118 neuen Fahrradstellplätze vor dem Hintergrund der Flächenkonkurrenz mit anderen Verkehrsteilnehmern für ausreichend erachte und der Fokus der Politik eher darauf liegen sollte, die Umsetzung der Maßnahmen in der vorgegebenen Zeitschiene im Auge zu behalten.
Frau Dr. Hochheim verweist auf den Rahmenplan für den Kreuzungsbereich, der voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden solle. Mit den Erkenntnissen aus dieser Planung könne das Thema weiter bearbeitet werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim stellt fest, dass viele der genannten Stadtradstationen lediglich perspektivisch genannt worden seien. Sie wünsche sich, dass der Ausschuss regelhaft über konkretere Planungen informiert werde.
Herr Kukuk bittet die Verwaltung bei der Asklepios-Klinik zu erfragen, wie die geplante Kooperation voraussichtlich ausgestaltet werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim legt ihre Ernüchterung bezüglich der Antwort der Verwaltung dar. Die Fraktionen müssten das Thema weiter bearbeiten und eine Lösung finden, um den Leerständen zu begegnen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Schulz kritisiert die beinah deckungsgleichen Stellungnahmen der verschiedenen Polizeikommissariate. Hinsichtlich der darin enthaltenen Hinweise zu den haftungsrechtlichen Fragen bezüglich der Bordsteinhöhe, erkundigt er sich, ob eine Anpassung der Bordsteinhöhen dazu führen könne, dass das Parken in bestimmten Bereichen gestattet würde.
Herr Tiedemann klärt auf, dass die haftungsrechtlichen Aspekte zur Bordsteinhöhe lediglich eines von mehreren rechtlichen Kriterien sei. An der Gesamtlage würde sich auch durch Anpassung der Bordsteinhöhe nichts ändern.
Frau Dr. Hochheim stellt ebenfalls fest, dass in den Stellungnahmen offenkundig Textbausteine zum Einsatz gekommen seien. Die Beschwerdelage der Bürgerinnen und Bürger würde weiterhin bestehen bleiben. Sie bedauere, dass der Ausschuss nicht die von der CDU beantragte Veranstaltung zu dem Thema beschlossen habe.
Herr Martens legt dar, dass die rot-grüne Koalition ebenfalls nicht zufrieden mit der Antwort sei und sich eine Lösung erhofft habe. Bisher habe er keine Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern erhalten, dass die von der Polizei verteilten Flyer vorgefunden worden seien. Der politische Wille zu mehr Anordnungen des Verkehrszeichens 315 sei klar zum Ausdruck gebracht worden. Die von der CDU geforderte Veranstaltung hätte aus seiner Sicht zu keinem anderen Ergebnis geführt. Seine Fraktion werde das Thema weiter begleiten.
Herr Schulz empfiehlt der Polizei, die Flyer nicht nur an den parkenden Autos anzubringen, sondern auch direkt an die Anwohnerinnen und Anwohner zu verteilen.
Frau Dr. Hochheim verweist auf die gesammelten Eingaben zu dem Thema und schlägt vor, die Mitteilung so lange zu vertagen, bis die Antwort zu den Eingaben vorliegt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund kann die Ausführungen der Fachbehörde zu dem Thema nicht nachvollziehen. Er halte es für sinnvoll diesbezüglich mit dem HVV in den Dialog zu treten und regt an, die Mitteilung in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zu überwiesen. Sobald dort ein/e Vertreter/in des HVV in den Ausschuss eingeladen wird, solle dieses Thema ebenfalls mit auf die Agenda kommen.
Herr Prof. Dr. Maier bringt ebenfalls seine Unzufriedenheit mit der Mitteilung zum Ausdruck. Diverse Fragen seien nicht befriedigend beantwortet worden. Die mangelnde Anbindung der Jüthornstraße an den öffentlichen Nahverkehr führe zu einer Erhöhung des PKW-Aufkommens im Wandsbeker Zentrum.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist die Eingabe einstimmig (bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke) in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft mit der Bitte den Tagesordnungspunkt aufzurufen, wenn ein/e Vertreter/in des HVV als Referent/in im Ausschuss vorträgt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund begrüßt die Maßnahmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1) Vertreter der Polizei haben sich für die kommende Sitzung angekündigt, um über die akt. Situation im Jacobipark zu berichten.
2) Neubau der Ernst-Albers-Fußgängerbrücke: Der Ausschuss erhält den Flyer der Autobahn GmbH per Mail.
3) Bauzaun Karstadt: Vermüllung und Rattenplage. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer zu sprechen und Abhilfe zu schaffen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.