Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Er heißt Herrn Timpner als neues Ausschussmitglied herzlich willkommen.
Der Petent äußert sich zu seiner Eingabe unter TOP 4.1.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Buttler einvernehmlich zu, sodass der Petent sich im Rahmen der Beratung seiner Eingabe unter TOP 4.1 zu Wort melden darf.
Entfällt.
Herr Schütte teilt mit, dass öffentlicher Verkehrsraum nur mit von der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Zeichen versehen werden dürfe.
Die Einschätzung des Bezirksamtes sei korrekt, da Markierungen nicht aufgebracht werden dürfen, sofern sie Verkehrszeichen ähneln;bei Pfeilen und Piktogrammen würde es sich auchum Verkehrszeichen handeln.
Herr von Kroge spricht sich für eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung für die Menschen vor Ort aus.
Herr Heederfragt den Petenten, ob an der für den 14.10.2025 geplanten Begehung vor Ort auch Vertreter/-innen des Regionalausschusses teilnehmen können.
Die Eingabe würde man gerne vertagen und im Rahmen der Begehung vor Ort mit den zuständigen Stellen gemeinsam hinsichtlich Möglichkeiten zur Abhilfe beraten.
Herr Schütte ergänzt, dass Markierungen auf dem Boden niemals eine optimale Lösung darstellen würden (Rutschgefahr bei Nässe, Fehlende Sichtbarkeit bei Schnee/Laub oder Verschmutzungen).
Der Petent begrüßt den Vorschlag von Herrn Heeder zur Teilnahme an der Begehung vor Ort.
Im Übrigen äußert er sich hinsichtlich Markierungen (Farbstreifen zur Orientierung) und den Zustand der Beschilderung in Steilshoop.
Herr Buttler hält eine gemeinsame Begehung vor Ort für sinnvoll und gibt den Hinweis auf den Meldemichel/Wegewart für den Fall des schlechten Zustands von Schildern (Verschmutzung etc.).
Er merkt an, dass grüne oder blaue Linien im öffentlichen Straßenraum nicht zulässig seien und daher vom Bezirksamt nicht angeordnet werden dürfen.
Er teilt auf Nachfrage von Frau Wolff mit, dass versucht werden könne, ein Aufbringen von Linien über eine Sondernutzungserlaubnis zu erreichen.
Darüber hinaus äußert er sich hinsichtlich der Zuständigkeiten in der Frage der Laubbeseitigung.
Herr von Kroge sieht die Hamburger Hochbahn in der Pflicht, für eine optimale Verkehrsführung -auch für den Fußverkehr- zu sorgen und entsprechende Hinweise einzurichten.
Eine Bürgerin äußert sich bzgl. des Themas Farbmarkierungen (Linien/Streifen auf dem Boden).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Schütteführt aus, weshalb er keine Möglichkeit sehe, der Eingabe abzuhelfen.
Er teilt u.a. mit, dass die Straße scheinbar auf dem technisch aktuellen Stand sei und die baulichen Maßnahmen der Reduzierung der Geschwindigkeit dienen würden.
Herr Niemeyer teilt mit, dass man die Eingabe gerne in den Mobilitätsausschuss überweisen möchte.
Herr Schütte hält eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss nicht für zielführend.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag auf Überweisungin den Mobilitätsausschuss mehrheitlich ab, mit den Stimmen SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Schütte schlägt eine Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde vor.
Nach kurzer Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
„Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten
1) zu prüfen, ob die baulichen Maßnahmen entfernt werden können.
2) dem Petenten zu antworten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Die Eingabe ist erledigt.
Herr von Krogeführt aus seiner Erinnerung zu den Beratungsergebnissen zu dem Thema aus, welches in Vergangenheit schon mehrfach Beratungsgegenstand in diesem Ausschuss gewesen sei.
Herr Dogan informiert, dass die Maßnahme laut Verwaltung bereits im Arbeitsprogramm „Stadtgrün“aufgenommen worden, jedoch bisher keine Priorisierung erfolgt sei.
Frau Denhardt schlägt nach kurzer Beratung der Ausschussmitglieder eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor, damit hinsichtlich einer möglichen Priorisierung geprüft werden könne; der Petentin könnte von dort aus geantwortet werden, dass sich die Maßnahme im Arbeitsprogramm befinde, jedoch auf die Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen gewartet werden müsse.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Reich erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Herr Niemeyer erläutert den Antrag.
Die Ausschussmitglieder tauschen sich untereinander bzgl. der im Antrag beschriebenen Verkehrssituation aus.
Herr Schönefeld (PK 36) teilt u.a. mit, dass anhand der Schaltung der Lichtzeichensignalanlagen (LSA) allen Verkehrsteilnehmenden die erforderlichen Räum-/Querungszeiten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Bei einem gelb blinkenden Licht handle es sich um ein „Aufmerksamkeitssignal“ für den Rechtsabbieger, das auf möglicherweise noch vorhandenen Fußgängerverkehr hinweise.
Die Detektion (auf LSA) sei eine verkehrsabhängige Steuerung, die mit anderen Kreuzungen synchronisiert sei und auf die optimale Abwicklung des anstehenden Verkehrs abziele.
Als Verkehrsteilnehmer/-in müsse man sich an Verkehrseinrichtungen wie LSA halten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Schütte führt aus, dass aus seiner Sicht keine Möglichkeit zur Umsetzung bestehe; die Flächewürde für das Wenden von LKW (Schleppkurve) benötigt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Fußgängerverkehrsführung in der Straße Am Dorfgraben
Herr von Kroge fragt, wie lange die durch die U5-Baumaßnahmen bedingte geänderte Fußgängerverkehrsführung in der Straße Am Dorfgraben noch bestünde.
Herr Schütte teilt mit, dass dies auf jeden Fall bis zum Ende der Tunnelbauarbeiten an der Stelle aufrechterhalten bleiben würde; die Fläche sei Baustelleneinrichtungsfläche auf der Materialgelagert würde, das aus Sicherheitsgründen nicht über Fußwege gehoben werden dürfe.
Herr von Kroge merkt an, dass es für Menschen, die beim Gehen eingeschränkt seien, eine Zumutung darstelle und daher Abhilfe geschaffen werden müsse, gerade wenn von einem längeren Zeitraum auszugehen sei.
Herr Schönefeld (PK 36) äußert sich zur Verkehrsführung in dem Bereich.
Er teilt u.a. mit, dass nach seinem Kenntnisstand alle bestehenden Möglichkeiten geprüft worden seien und immer wieder die optimale Lösung angestrebt werde; im Falle von Änderungen in dem Bereich, würde die Verkehrsführung angepasst werden.
Herr Schütteergänzt, dass bzgl. der derzeit bestehenden Verkehrsführung bereits mehrfach abgewogen worden sei und das Ergebnis die derzeit optimale Lösung darstelle.
Herr von Kroge teilt mit, dass er die verkehrstechnische Lösung nicht in Zweifel ziehe und auch die Polizei nicht kritisiere, jedoch sei die derzeitige Lösung für im Gehen eingeschränkte Menschen unsozial.
Er sieht den Vorhabenträger in der Pflicht, an dieser Stelle etwas im Sinneder betroffenen Menschen zu verändern.
Herr Schönefeld (PK 36)führt aus, dass eine sichere Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden geplant werden müsse; insofern erlaube ein ständig bedientes Baufeld keinen Zugang für Fußverkehr/Radfahrende, da dies lebensgefährlich wäre.
Die U5-Baumaßnahmen würden von allen Kompromisse im Sinne der eigenen Sicherheit und der Zukunft der Stadt fordern.
2) Hundeauslaufzone Appelhoffweiher (Schild für die Nutzungsbeschränkung)
Herr Dogan informiert, dass laut der Verwaltung in dieser Sache noch keine abschließende Bearbeitung erfolgt sei, jedoch würde als nächster Schritt die entsprechende Anordnung durch die Bezirksamtsleitung unterzeichnet, sodass man von einer Anbringung des Schildes für Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres ausgehe.
3) Sperrung in der Haldesdorfer Straße (Höhe Hausnr. 36) durch Barken
Herr Timpner fragt nach den Hintergründen für die o.g. Sperrung.
Herr Thielk teilt mit, dass der Hintergrund für die Sperrung das Verlegen von Glasfahrerleitung sei.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger kritisiert die Fußgängerverkehrsführung im Bereich Mispelweg/Jahnkeweg aufgrund der U5-Baumaßnahmen.