Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit
folgenden Änderungen fest:
- Vorgezogen hinter den Tagesordnungspunkt (TOP) 5 werden die TOP´s 6.2 und 6.4
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 04.06.2025 einstimmig.
Herr Schmidtträgt die Ergebnisse der aus dem Vor-Ort-Termin hervorgegangenen Prüfungen vor:
- Längere Ampelphase in der Scharbeutzer Straße Ecke Rahlstedter Weg möglich?
Die Grünphase für Fußgänger betrage dort zehn Sekunden und liege damit im Normalbereich. Die Gefahrenlage sei zudem unauffällig. Ergebnis: Änderung der Ampelphase nicht möglich.
- Poller oder Geschwindigkeitsanzeige in der Einmündung Kühlungsborner Straße Ecke Ahrenshooper Straße installieren?
Poller könnten an der gewünschten Stelle nicht installiert werden, da dies zu einer Beeinträchtigung der Feuerwehrauffahrt führen würde.
Für ein Schild mit einer Geschwindigkeitsanzeige wäre eine Gefahrenlage festzustellen, die in dem konkreten Straßenbereich aber nicht vorliege.
Frau Riebe merkt an, dass Eltern schulpflichtiger Kinder bekanntermaßen die Gefahrenlage anders als die Polizei einschätzen würden. Sie beantragt die Vertagung der Eingabe, um anhand der Einlassungen des PK 38 über das weitere Vorgehen zu beraten.
Herr Schmidtbejaht auf Nachfrage von Herrn Mroch, dass das Prüfergebnis auch für die Installation eines klappbaren Pollers gelte.
Frau Folkersmerkt an, dass auch die Situation an der Querungshilfe in der Scharbeutzer Straße problematisch sei. Trotz unauffälliger Unfallstatistik sei die Gefährdung dort hoch. Die Vertagung begrüße sie daher ausdrücklich.
Frau Wagner gibt zu bedenken, dass die empfundene Gefährdungslagedazu führe, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht würden. Um dieser unerwünschten Entwicklung entgegenzutreten, müsse der Schulweg sicherer gemacht werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Wird zusammen mit TOP 6.1 / Drs.-Nr. 22-1815 behandelt.
Ergebnis:
Die Eingabe wird vor dem Hintergrund des unter TOP 6.1 beschlossenen Antrags als erledigt angesehen.
Frau Wagner schlägt die Vertagung vor, um über den weiteren Umgang fraktionsintern zu beraten.
Herr Hufenbach bittet das PK 38 um eine fachliche Einschätzung.
Herr Schmidtordnet ein, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs aufgrund der dort befindlichen Bushaltestelle nicht möglich sei.Es wäre stattdessen zu überlegen, die Bushaltestelle zu verlegen. Dies wäre wiederum mit nicht unerheblichen Kosten verbunden; zuständig wäre der Straßenbaulastträger.
Herr Hufenbach schlägt als weitere Variante vor, die vorhandene Ampelanlage auf Höhe der Stargarder Straße einige Meter in Richtung der Haltestelle zu verlegen.
Herr Schmidt berichtet, dass eine entsprechende Anfrage an die zuständige Stelle gerichtet worden sei – die Rückmeldung bleibe abzuwarten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Mohr erläutert den Antrag.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1815.1
Frau Christ stellt den Antrag vor.
Herr Mrochergänzt, dass noch von Interesse wäre, ob der Verursacher für den neuerlichen Vorfall ausfindig gemacht werden konnte. Pflanzkübel seien aus seiner Sicht eher ungeeignet, da diese nicht selten die Nutzung des Gehwegs beeinträchtigen würden.
Herr Schmidt führt aus, dass es am PK 38 keine Anordnung für den Poller gebe. Eine Anordnung müsste daher durch den Wegewart erfolgt sein. Unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit sei der Poller daher nach jetzigen Erkenntnissen nicht erforderlich.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form wie folgt:
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1817.1
Frau Rosenbohmerläutert den Antrag.
Frau Folkersbegrüßt den Antrag und empfiehlt, bei den Überlegungen zur Bewegungsinsel am Deepenhornteich den in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Meiendorfer Sportvereineinzubeziehen.Der Standort Heckende eigne sichaufgrund gewisser Vorkommnisse (z.B. Ruhestörung) in der Vergangenheit möglicherweise weniger.Darüber hinaus wäre zu überlegen, eine bestimmte Summe der vom Bezirksamt einzuwerbenen Mittel vorzugeben.
Frau Rosenbohmentgegnet, dass die Einbeziehung des Sportvereins das Verfahren verkomplizieren würde. Zudem gebe es auch Vereine, die ihr Sportangebot auf die vorhandenen Geräte abstimmen würden – bspw. im Eichtalpark. Eine Bezifferung der einzuwerbenen Mittel kämeeiner Limitierung gleich, was gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kostensteigungen nicht sinnvoll wäre. Angesichts der nicht unberechtigten Anmerkung zum Standort Heckende spricht sie sich für eine Änderung des Antrags in diesem Punkt (s.u.) aus.
Frau Folkers wirbt nochmals dafür, den Meiendorfer Sportvereineinzubinden und warnt davor, ein direktes Konkurrenzangebot zu schaffen.
Frau Wicher teilt die Sorge nicht, da die Angebote des Sportvereins sich deutlich von denen, die eine Bewegungsinsel bietet, unterscheiden würden.
Frau Mohnkestellt auf das vorrangige Ziel ab, Fördermittel frühzeitig einzuwerben. Weitere Fragen – wie die der Beteiligung des Sportvereins – könnten zu einem späteren Zeitpunkt noch geklärt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig den Antrag in geänderter Form wie folgt:
„Die Verwaltung wird gebeten:
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1818.1
Herr Mroch stellt den Antrag vor.
Frau Wicher bittet das PK 38 um eine fachliche Einschätzung.
Herr Schmidt erläutert, dass keine Verkehrsunfälle in dem Bereich zu verzeichnen seien, wobei die ausreichende Beleuchtung eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) auch nicht in der Statistik aufgeführt wäre. Er ruft in Erinnerung, dass vergleichbare Anträge in der jüngeren Vergangenheit zum Anlass genommen wurden, um die Voraussetzungen für den FGÜ zu überprüfen.
Frau Riebe warnt davor, die Wegordnung des Fußgängerüberwegs zu riskieren.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Mroch erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1820.1
Frau Riebestellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-1821.1
Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
1) Baumaßnahme: Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg - Bad Oldesloe Teilbaumaßnahme: Abschnitt 2, 3.Planänderung
Herr Fischerberichtet, dass er die Bitte des Ausschusses – Planänderungen künftig in Form einer sog. Synopse zu erhalten – an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) weitergegeben habe.
2) Grillregeln in der Grünanlage Großlohe
Herr Fischer informiert, dass das Grillen in der gesamten Grünanlage und damit auch außerhalb der gekennzeichneten Grillzonen erlaubt sei.
3) Runder Tisch Großlohe – Benennung der Mitglieder aus den Fraktionen
Herr Meyer bittet darum, je Fraktion ein Mitglied für den einzuberufenden Runden Tisch zu benennen.
Folgende Mitglieder werden von den Fraktionen benannt:
- CDU: Frau Claudia Folkers
- SPD: Frau Zander-Olofsson
- Grüne: Frau Lisa Wagner
(Bei den übrigen Fraktionen – AfD, Die Linke und FDP – wird davon ausgegangen, dass die jeweiligen Regionalsprecher:innen für die Teilnahme vorgesehen sind.)
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.