Ordnung herstellen am Kleidercontainer in der Hermann-Balk-Straße Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Seit mehreren Jahren befinden sich vor dem Penny- Markt in der Hermann-Balk-Straße / Ecke alte Berner Straße vier Kleidercontainer (anscheinend von unterschiedlichen Betreibern). Der Bereich gehört zu dem Grundstück, auf dem auch der Penny Markt angesiedelt ist.

Der Bereich um diese Kleidercontainer ist häufig vermüllt und in keinem guten Zustand. Zum einen sind die Container häufig voll, Tüten und Kartons mit Altkleidern werden dann neben den Containern abgestellt, teilweise wird der Platz auch für die Entsorgung von anderen Gegenständen (z.B. Matratzen) genutzt. Zum anderen werden Altkleider aus den Containern herausgeholt, durchwühlt und die neben die Container geworfen. Anwohnende haben schon auf den Zustand aufmerksam gemacht (siehe Eingabe Regionalausschuss 04.06.2025). Die Kleidercontainer sind beschmiert und machen optisch keinen guten Eindruck.

Die Verwaltung wird gebeten:

• die Rechtmäßigkeit der aufgestellten Container an dem Standort zu prüfen,
• den Grundstückseigentümer aufzufordern, ordnungsgemäße Zustände herzustellen und für eine regelmäßige Leerung der Container zu sorgen,
• innerhalb der darauffolgenden 6 Monate sporadisch den Zustand zu prüfen und bei Anhalten oder Wiedereinstellen der unerwünschten Verhältnisse, eine Entfernung der Container an diesem Standort zu prüfen (und ggf. bei Bedarf eine Neuaufstellung von Containern anderer Betreiber an einem anderen Standort zu initiieren),
• den Regionalausschuss Rahlstedt über die Ergebnisse zu informieren.