Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
· 4. Bauabschnitt Harksheider Straße
Eine Bürgerin erkundigt sich zu dem Sachstand des 4. Bauabschnittes an der Harksheider Straße und ggf. geplanten Änderungen in der Verkehrsführung, um lange Umwege zu vermeiden.
Herr Huff teilt mit, dass sich die Baumaßnahme bis zum Ring 3 erstrecke und keine Öffnung der gesperrten Strecke vorgesehen sei.
Ein Bürger informiert, dass es zu dem Thema am 21.07.2025 einen Infostand im AEZ geben werde und am 22.07.2025 um 18 Uhr am Heinrich-Heine-Gymnasium eine Informationsveranstaltung stattfinde.
· Soziale Infrastruktur/Sportflächen bei Wohnraumzuwachs in Sasel
Ein Bürger erkundigt sich als Vertretung des TSV Sasel nach den Planungen zur Erweiterung der sozialen Infrastruktur, insbesondere der Sportflächen, bei dem geplanten Wohnraumzuwachs in Sasel.
Herr Wasner teilt mit, dass seitens der Politik eine Erweiterung der Infrastruktur gewünscht werde, dies jedoch von verschiedenen Faktoren (z.B. begrenzten Ressourcen und Budgets, Prioritätenlisten und Arbeitsprogrammen, Möglichkeiten vor Ort) abhängig sei. Es werde versucht, entstehende Wohnbebauung und Zuzüge bei den für den gesamten Bezirk zugeteilten Landesmitteln zu berücksichtigen und gleichzeitig eine gesamtheitliche Sicht zu wahren.
Frau Häger verweist auf den Beschluss „Sportinfrastruktur in Sasel ausbauen und erweitern“ (Drs. 21-7970) aus der Sitzung vom 06.12.2023 und die zugehörige Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-8488). Die Erweiterung von Sportflächen in Sasel gestalte sich mangels zur Verfügung stehender bzw. geeigneter Flächen sehr schwierig. Sie rät dem Bürger, sich an den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur, oder an die Fachsprecher*innen für den Bereich „Sport“ in der Bürgerschaft zu wenden.
· TOP 6.9 (Drs. 22-1825)
Ein Bürger spricht sich für den Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes in Wellingsbüttel aus und betont die Relevanz des Anliegens. Zudem habe es bereits eine Petition gegeben, gemäß der sich ca. 800 Personen einen Spielplatz in Wellingsbüttel wünschen.
Herr Orbán hebt hervor, dass das Anliegen bereits länger verfolgt werde und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz schon seit einiger Zeit behandelt werde. Daher schlägt er eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor, da das zugehörige Arbeitsprogramm von dem Gremium festgelegt werde. In der Vergangenheit seien mehrere Standortvorschläge geprüft und aufgrund des Denkmalschutzes bzw. wegen zu fällender Baumbestände abgelehnt worden.
Herr Wasner berichtet, dass bereits seit mehreren Jahren interfraktionell versucht werde, eine geeignete Fläche zu finden. Es gebe nur sehr wenige Flächen, die überhaupt in Betracht kämen, und bei denen Abwägungsentscheidungen getroffen werden müssten. Dies solle im zuständigen Fachausschuss erfolgen.
Frau Häger erachtet die Stellungnahme der Verwaltung, dass keine passenden Flächen für einen Spielplatz in Wellingsbüttel vorhanden seien, für sehr enttäuschend. Aus ihrer Sicht sollte auch ein Aufenthaltsort für Jugendliche bedacht werden.
Frau Bertram verweist auf die bisherigen Beratungen zu dem Thema und die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 22-0185) zu dem Beschluss „Endlich ein Spielplatz für Wellingsbüttel!“ (Drs. 21-8939.1) aus der Sitzung vom 15.05.2024, die in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz und in den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde. Sie spricht sich für die Prüfung von konkreten Flächen aus.
· Bahnhof Poppenbüttel: Missachtung Schilder „Radfahren verboten“ auf den beiden Rampen
Ein Bürger weist darauf hin, dass es auf den beiden Rampen am Bahnhof Poppenbüttel zur Missachtung der Schilder „Radfahren verboten“ käme und bringt die Idee ein, die „Radfahren verboten“-Schilder gegen Respekt-Schilder auszutauschen.
Herr Alfer informiert, dass eine Aufstellung von Respekt-Schildern nicht möglich sei, da diese nur in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gelten. Im öffentlichen Verkehrsraum finde die Straßenverkehrsordnung Anwendung; die beiden Rampen seien z.B. für Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren gedacht. Sofern der Bereich für den Radverkehr freigegeben würde, müsste das PK 35 im Falle eines schädigenden Ereignisses haften.
· Verkehrssituation im Rehmbrook: Wunsch nach Fahrradstraße
Eine Bürgerin äußert sich zur Verkehrssituation am Rehmbrook, dass sich die Wohnstraße zur Durchgangsstraße entwickelt habe und es durch die Zunahme des Fahrzeugverkehrs zu einer hohen Lärmbelästigung käme. Daneben käme es auch zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Sie äußert den Wunsch zur Einrichtung einer Fahrradstraße.
Frau Wolff teilt die Einschätzung hinsichtlich der Zunahme des Fahrzeugverkehrs. Die Fraktionen würden das Thema aufnehmen und ggf. übergeordnet in anderen Ausschüssen behandeln.
Herr Alfer informiert, dass grundsätzlich alle Straßen für den öffentlichen Verkehr und alle Fahrzeugarten und -typen zugelassen seien. Um ein entsprechendes Verbot aussprechen zu können, müsste eine besondere Gefährdungslage vorliegen, die in der Straße Rehmbrook nicht gegeben sei. Das PK 35 achte auf die Verkehrssicherheit und werde Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Er spricht sich für die Einrichtung baulicher Elemente in Tempo 30-Zonen aus; dies sei jedoch ein langwieriger Prozess im Rahmen der Straßenplanung. Er rät der Bürgerin und den Anwohnenden im Rehmbrook versetzt am Fahrbahnrand zu parken, um erhöhte Geschwindigkeiten und ggf. gesteigerten Fahrzeugverkehr zu vermeiden.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Eine ebenfalls zu diesem Thema anwesenden Bürgerin bat um eine Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Rehmbrook.
Die Geschwindigkeitsmessung an der Einmündung Rehmbrook, Schulbergredder wurde mit einer Geschwindigkeitswarnanlage im Zeitraum vom 04.07.2025, 16:00 Uhr bis 12.07.2025, 11:00 Uhr durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 7.591 Fahrzeugbewegungen aufgezeichnet. Bei der Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten wird grundsätzlich der v85%-
Wert betrachtet. Dieser Wert bildet die Geschwindigkeit ab, die von 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge nicht überschritten wird. Im Fall dieser Messung haben 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 33 km/h nicht überschritten. Die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 26 km/h.
Insgesamt bewertet das Polizeikommissariat (PK) 35 die Ergebnisse als verkehrssicher. Vor dem Hintergrund dieser Messung und der bereits ausgewerteten unauffälligen Verkehrsunfalldaten erscheinen dem PK 35 keine weiteren zielgerichtete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung an diesem Ort erforderlich.
Die Bürgerin wurde durch das PK 35 bereits über die Ergebnisse informiert.
Entfällt.
Herr Schneider informiert, dass der Referierenvortrag kurzfristig mit nachfolgender Begründung abgesagt wurde: „Unter anderem sind kurzfristige Planungsänderungen im Bereich Friedrich-Kirsten-Straße noch nicht so weit vorabgestimmt, dass wir sie zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen können/dürfen." Die Referierenden würden gerne auf eine Sitzung nach den Sommerferien ausweichen.
Herr Wasner bedauert den Entfall des Vortrags und schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dem Regionalausschuss Alstertal unabhängig vom beabsichtigten Vortrag Informationen zum aktuellen Vorhaben mitzuteilen.
Der Regionalausschuss Alstertal bittet um einen Nachholtermin für den Vortrag in der nächsten Sitzung am 10.09.2025."
Frau Bertram äußert, dass es aus ihrer Sicht sehr mühsam sei, schriftlich vorliegende Planungsunterlagen durchzusehen und ggf. mit früheren Unterlagen abzugleichen. Sie spricht sich für einen möglichst zeitnahen Nachholtermin für den Vortrag aus, auch wenn ggf. mehrere Varianten vorgestellt werden müssten und noch keine finale Planung vorliege.
Frau Gießler erinnert daran, dass der gewünschte Vortrag nun zum wiederholten Male verschoben werde und bittet um Unterstützung zu dem vorgetragenen Beschlussvorschlag, um möglichst bald nähere Informationen zur Baumaßnahme zu erhalten.
Frau Häger bemängelt, dass die übermittelte Begründung zur Vortragsabsage sehr dünn ausfalle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, das Anliegen zu prüfen."
Herr Alfer führt aus, dass grundsätzlich alle Straßen für den öffentlichen Verkehr und alle Fahrzeugarten und -typen zugelassen seien und keine besondere Gefährdungslage vorliege, um ein entsprechendes Verbot aussprechen zu können. Die Einrichtung einer Schulstraße bringe zudem eine Umwidmung der Straße für bestimmten Zeitraum mit sich, sodass in der Zeit kein Fahrzeug durchfahren dürfe, also auch keine Anwohnenden, Lehrkräfte oder Eltern, und sich der Verkehr andernorts verlagere. Für eine Straßenumwidmung sei das Bezirksamt Wandsbek zuständig. Aktuell werde ein Leitfaden zum Thema „Schulstraßen" von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende entwickelt.
Frau Häger berichtet von ihrer Wahrnehmung der Verkehrssituation am heutigen Vormittag. Sie regt an, das Schultor frühzeitiger zu öffnen und ein „Laufbus-System" einzurichten, um die Schulkinder ab einer markierten Stelle in Gruppen zur Schule gehen zu lassen, damit diese eine gewisse Eigenständigkeit erlernen.
Herr Orbán merkt an, dass es aus seiner Sicht hilfreich wäre, wenn der Leitfaden der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende auch der Politik zugänglich gemacht würde, da es noch viele grundsätzliche Fragen zum Thema „Schulstraßen" gebe.
Herr Buss weist darauf hin, dass es bereits in anderen Bundesländern Schulstraßen gebe und motorisierte Fahrzeuge die Straßen nicht befahren dürften, Radfahrende und andere Fahrzeuge hingegen schon. Dieses Vorgehen ließe sich ggf. auch auf diesen Fall übertragen.
Herr Alfer macht darauf aufmerksam, dass die örtliche Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung von Schulstraßen nicht zuständig sei und ihm noch keine Informationen zu dem Leitfaden der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende bekannt seien. Die StVO sehe Schulstraßen momentan nicht vor, allerdings gebe es bereits Modellprojekte in anderen Bundesländern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und beantwortet die Eingabe als Zwischenmitteilung mit Verweis auf den gefassten Beschluss. Die Eingabe wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme vertagt.
Herr Wasner betont, dass ein Öffentliches Anhörverfahren eine zusätzliche Sonderveranstaltung darstelle und regt unter Ergänzung von Frau Häger an, dem Petenten wie folgt zu antworten:
„Ein zweites Öffentliches Anhörverfahren wird vom Regionalausschuss Alstertal für nicht erforderlich erachtet. Ein Öffentliches Anhörverfahren erfordert u.a. Verwaltungsaufwand sowie Kosten. Konkrete Anliegen oder Fragen können an den Regionalausschuss Alstertal bzw. die zuständigen Fachausschüsse herangetragen werden. Zu dem Anhörverfahren vom 11.06.2025 wird eine Niederschrift erstellt, die nach einem Abstimmungsprozess veröffentlicht wird."
Frau Bertram weist darauf hin, dass es bei dem Öffentlichen Anhörverfahren primär um die geplante Bebauung am AEZ gegangen sei und die in der Eingabe genannten Bauvorhaben bereits genehmigt bzw. durch ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren abgeschlossen seien.
Aus Sicht der CDU-Fraktion werde ein zweites Anhörverfahren nicht für sinnvoll erachtet, allerdings sei es wichtig, die Bürger*innen frühzeitig zu informieren und zu beteiligen, sobald die Bebauungsplanungen am AEZ konkreter werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit der o.g. Antwort.
Herr Feigl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erinnert an die Vertagung des Antrags in den vergangenen Sitzungen und die Bitte an die Verwaltung, die Zuständigkeiten und ggf. bereits bestehende Planungen darzulegen.
Herr Leonhardt teilt mit, dass ihm kein neuer Sachstand vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Leonhardt teilt mit, dass ihm noch keine Rückmeldung zu der konkreten Durchführung der Verbundkontrollen in Hamburg-Mitte vorliege. Die Abteilung „Stadtgrün" würde die Hummelsbütteler Feldmark insbesondere in der Sommerzeit stärker im Blick behalten und nach Möglichkeit regelhaft reinigen.
Frau Häger macht auf einen Medienbeitrag aufmerksam, nach dem der Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte die neuen Regelungen für die Kontrollen in Hamburg-Mitte auf alle Bezirke ausweiten möchte. Sie regt an, dass die Verwaltung in einer kommenden Sitzung zu den Planungen berichtet.
Herr Leonhardt berichtet, dass ihm aktuell keine weiteren Informationen bekannt seien. Er werde den Ausschuss entsprechend informieren, sobald ihm Näheres vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Häger spricht sich für eine Einfärbung der Pflastersteine aus, um die Einmündung in die Tiefgarage zu verdeutlichen.
Herr Alfer informiert, dass beidseitig zu den Zusatzschildern (Radfahrer frei) noch die Verkehrszeichen „Gehweg" (StVO, Verkehrszeichen 239) aufgestellt werden. Beim Ausfahren aus der Tiefgarage, also dem Einfahren in den Straßenverkehr, müsste ohnehin besonders auf den Fuß- und Radverkehr geachtet werden, da dieser Vorrang habe. Verkehrsbeobachtungen hätten keine Gefährdungssituationen ergeben. Darüber hinaus seien die Sichtachsen sehr gut und am Ende der Ausfahrt sei eine Bodenschwelle eingerichtet worden.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Frau Rösch berichtet, dass sie Frau Wiemer vom Fachamt Management des öffentlichen Raums gebeten habe, die Möglichkeit der Nachpflanzung der drei Bäume zu prüfen. Sie schlägt eine Vertagung des Antrags vor.
Frau Häger spricht sich mit Blick auf die Barrierefreiheit für eine Entfernung der rillenförmigen Metallringe aus, sollte keine Nachpflanzung erfolgen.
Frau Wolff schließt sich der Auffassung an und ergänzt, dass das Fachamt sich die Situation im Rahmen eines Vor-Ort-Termins anschauen werde und die Stolperfalle ggf. beseitigt werde, falls keine Nachpflanzung möglich sein sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Wasner stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Häger bringt die Idee ein, den Gedenkstein leicht zu versetzen, da der aktuelle Standort aus ihrer Sicht unwürdig sei.
Herr Wasner merkt an, dass der Petitumspunkt 2 bezüglich der würdevollen gärtnerischen Präsentation des Gedenksteins eine angemessene Standortgestaltung durch die Verwaltung und die Erwägung einer möglichen Versetzung des Steins beinhalte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erinnert an die bisherigen Befassungen mit der Thematik um den Poller am Moorhof und erkundigt sich nach der Einschätzung des PK 35 zu dem Antrag. Seines Erachtens dürfte es eher nicht mehr möglich sein, die Verkehrsführung im Rahmen der Baumaßnahme zu verändern.
Herr Alfer merkt an, dass das PK 35 keinen Einfluss auf die Straßen- und Baustellenplanung habe. Eine einspurige Einbahnstraßenführung sei nach seinem Kenntnisstand zum Schutz der Arbeitskräfte sowie für ausreichenden Platz für die Ausgrabungen und die Arbeitsgeräte erforderlich. Die Maßnahmen würden durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde derart geprüft werden, dass ggf. entstehende Beeinträchtigungen möglichst geringgehalten werden.
Herr Huff hinterfragt, ob die Flächen zum Abladen des Baumaterials vollumfänglich benötigt werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ab.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Herr Alfer informiert, dass die Maßnahme nach seinem Kenntnisstand zwingend in den Schulferien stattfinden müsse und eine Dauer von zwei Wochen vorgesehen sei.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Frau Bertram stellt den Antrag vor und spricht sich für eine direkte Beschlussfassung aus.
Herr Orbán merkt an, dass der Vorschlag „Heinz-Erhardt-Park" bereits als möglicher Standort seitens der Verwaltung geprüft werde und der Regionalausschuss keinen Beschluss über eine Aufnahme in das entsprechende Arbeitsprogramm fassen dürfe. Es sei eine weitere Beratung des Antrags im zuständigen Fachausschuss erforderlich.
Herr Wasner erinnert, dass der Vorschlag „Heinz-Erhardt-Park" auch bereits über den Beschluss des Regionalausschusses vom 15.05.2024 (Drs. 21-8939.1) geprüft wurde, wobei festgestellt worden sei, dass ein geschützter Altbaumbestand vorhanden ist und umfangreiche Baumfällungen erforderlich wären. Anstatt den Beschluss zur Prüfung des Standortes erneut zu fassen, sei es sinnvoller, das Thema konkreter im zuständigen Fachausschuss anzugehen, um eine Lösung zu finden.
Frau Bertram bringt ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass sich der Vorschlag „Heinz-Erhardt-Park" bereits in Prüfung befände, da es dazu keine Angaben in vergangenen Niederschriften gegeben habe. Sie erinnert an die vorangegangenen Beratungen zu dem Thema und spricht sich gegen eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz aus.
Frau Häger regt an, alternativ kleinere Flächen für eine Sitzbank und wenige Spielelemente zu suchen, sollte keine Fläche für einen großen Spielplatz gefunden werden können.
Herr Orbán hebt hervor, dass auch seitens der Koalition eine Lösung für die Spielplatzproblematik in Wellingsbüttel angestrebt werde und mit einer Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz das fraktionsübergreifend gewünschte Ziel näher angegangen werden solle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Bertram stellt den Antrag vor.
Herr Buss erkundigt sich nach der baurechtlichen Situation.
Herr Leonhardt bestätigt, dass es sich um ein Baugenehmigungsverfahren handele, das im zuständigen Bauprüfausschuss nicht-öffentlich behandelt werde. Sofern der Bauherr keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehe, dürfe die Verwaltung auch keine Informationen veröffentlichen.
Herr Wasner hebt hervor, dass es in Bezug auf Punkt 1 des Petitums nicht möglich sei, den Bauherren im Baugenehmigungsverfahren zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu verpflichten und es im Falle einer Beschlussfassung zu einer Beanstandung durch die Bezirksamtsleitung kommen könnte. Punkt 2 des Petitums zur Schaffung von Begegnungs-/Gemeinschaftsflächen für Kinder, Jugendliche und Senior*innen rund um das AEZ sei seiner Meinung nach zu allgemein gehalten, da kein konkreter Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert werde. Das Thema „Anwohnerparken" um das AEZ sei bereits mit negativem Ergebnis seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geprüft worden. Aus diesen Gründen würde seine Fraktion den Antrag ablehnen.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Frau Bertram schlägt eine Vertagung in die nächste Sitzung vor, um die Vorlage im Zusammenhang mit näheren Informationen bzw. dem gewünschten Referierendenvortrag zu behandeln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Vorlage einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Frau Bertram schlägt eine Vertagung in die nächste Sitzung vor, um die Vorlage im Zusammenhang mit näheren Informationen bzw. dem gewünschten Referierendenvortrag zu behandeln.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Vorlage einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Frau Bertram erinnert an den Wunsch der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung, dass die gewünschte Vorstellung der Prüf- und Untersuchungsergebnisse (Drs. 21-4452.1), die bislang noch nicht stattgefunden habe, zeitnah nachgeholt werde. Sie bemängelt, dass die nunmehr abgeschlossene Planung dem Ausschuss für Mobilität ohne Information bzw. Beteiligung des Regionalausschusses Alstertal vorgelegt worden sei.
Frau Gießler berichtet von eher negativen Eindrücken der Anwohnenden in Bezug auf die verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Straße Hoheneichen. Aus ihrer Sicht sollte die Maßnahme in der Straße Hoheneichen gründlich ausgewertet werden, bevor die Baumaßnahme im Eckerkamp durchgeführt werde. Zudem sollte diese zeitlich verschoben werden, bis die Baumaßnahme am Wellingsbüttler Weg beendet ist, um das Verkehrsaufkommen neu zu beurteilen. Sie sieht die Gefahr, dass die Verkehrssituation ansonsten nicht sicherer werde, sondern es zu einem Verkehrschaos komme.
Herr Alfer führt zur vorliegenden Mitteilung aus, dass Beschwerden in Bezug auf die Verkehrssicherheit in den Straßen Eckerkamp und Waldingstraße eingegangen seien. Geschwindigkeitsmessungen hätten erhöhte Geschwindigkeiten aufgezeigt, wenn auch kein erheblich gesteigertes Geschwindigkeitsniveau. Das PK 35 begrüße die geplanten Maßnahmen zur Einrichtung verkehrsberuhigender Elemente mit Blick auf die Sicherheit für zu Fuß Gehende (Schulweg) und erhoffe sich dadurch eine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus, eine Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine klarere Verkehrsregelung. In Bezug auf die Straße Hoheneichen sei ein reduziertes Geschwindigkeitsniveau festgestellt worden und es werde eine erneute Geschwindigkeitsmessung vorgenommen, wie ein Bürger in der letzten Sitzung im Bereich zwischen der Straße Sanderskoppel und Hoheneichen Höhe Hausnummer 17 angeregt habe.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Die angekündigte Geschwindigkeitsmessung in der Straße Hoheneichen wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der Niederschrift der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 04.06.2025 ergänzt worden.
Herr Orbán beantragt, die Beratung zu dem Tagesordnungspunkt zu beenden und die Rednerliste gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek zu schließen.
Die Beratung des Tagesordnungspunkts wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke beendet.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.