Wirksame Beteiligung sicherstellen - Verfügungsfonds für den Kinder- und Jugendbeirat einrichten Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates schafft die Bezirksversammlung eine neue Form der Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Einbeziehung der in der Bezirkspolitik oft unterrepräsentierten Perspektive junger Menschen an den bezirkspolitischen Entscheidungen.

Nicht nur die Beteiligung, sondern auch positive Erfahrungen mit demokratischen Prozessen und somit Demokratieförderung sind Ziele der Einführung des Gremiums. Dazu gehören positive Erfahrungen der Selbstwirksamkeit, also der erfolgreichen Umsetzung von Ideen und Vorschlägen der jungen Menschen. In diesem Sinne wird in den Qualitätsmerkmalen des Deutschen Kinderhilfswerks ein eigenes Budget für eigene Gestaltungsmöglichkeiten entsprechender Jugendgremien vorgeschlagen.

Ein solches „Jugendbudget“ ist daher auch im Rahmenkonzept der Bezirksversammlung bereits enthalten. Mit der anstehenden ersten Wahl des Kinder- und Jugendbeirates ist es wichtig, ein solches Budget einzurichten und die Basis für eine wirksame Beteiligung zu schaffen.

Die positive Wirkung eines Jugendhaushaltes und mögliche Realisierungen werden auch im Konzeptbrief von Youth Lead the Change Germany e. V. im Auftrag der Fachbehörde vorgestellt. Als Modell wird ein kombiniertes Modell aus Jugendbeirat und Jugendhaushalt präferiert. Auf dieser Basis kann ein Wandsbeker Modell für die Vergabe des Jugendhaushaltes bzw. Verfügungsfonds entwickelt werden.

Da der Beirat erst zur Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen wird, sind zunächst Mittel in Höhe von 30.000 Euro ein guter Start. Dabei können die bereits 2019 reservierten Mittel in Höhe von 15.000 Euro verwendet und um weitere 15.000 € aufgestockt werden. Perspektivisch soll der Verfügungsfonds im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erhöht werden.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur möge beschließen:

Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung richtet zur Umsetzung von Projekten des Kinder- und Jugendbeirates einen Verfügungsfonds ein:
   1. Die in der Drs. 20-7329 für die Implementierung des Kinder- und Jugendbeirates reservierten Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro werden für den neu geschaffenen Verfügungsfonds umgewidmet.
   2. Ergänzend werden konsumtive Mittel in Höhe von 15.000 Euro aus dem Förderfonds konsumtiv in den Verfügungsfonds umgeschichtet.
2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der AG Jugendbeteiligung des JHA, dem Dienstleister PLING Kollektiv sowie der jugendlichen Begleitgruppe (bzw. nach der Wahl mit dem Kinder- und Jugendbeirat) einen Vorschlag für weitere Rahmenbedingungen in einem Umsetzungskonzept zu erarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mittel zukünftig eigenständig durch den Kinder- und Jugendbeirat verwaltet werden können.
4. Bis zum Abschluss der Prüfung und Verabschiedung weiterer Rahmenbedingungen entscheidet der Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kinder- und Jugendlichen aus Begleitgruppe bzw. Beirat über die Verwendung der Mittel.

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