Wandsbek für alle: Fahrpreissenkungen statt Erhöhungen beim HVV Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Seit einigen Jahren in Folge werden die Preise des Hamburger Verkehrsverbundes regelmäßig zum Jahresbeginn erhöht. Zum 1. Januar 2020 sollen die Fahrpreise um 1,8 Prozent steigen – nachdem zuerst 2,2 Prozent angekündigt waren und der Hamburger Bürgermeister widersprochen und nicht mehr als 1,8 Prozent Preissteigerung gefordert hatte. Eine geschickte Inszenie- rung, könnte gesagt werden – nun erscheint die Preiserhöhung als äußerst moderat und der HVV wie auch der Hamburger Senat als großzügig und sozial. Da kann leicht außer Acht geraten, dass die Fahrpreise für den Hamburger öffentlichen Nahverkehr schon jetzt unter den deutschen Großstädten zu den teuersten überhaupt gehören. Die Monatskarte ist mit 109,20 Euro sogar im bundesweiten Vergleich am teuersten - in München kostet sie z. B. nur 55,20 Euro, also ungefähr die Hälfte, und soll im Dezember sogar auf einen Preis von 43,50 Euro gesenkt werden.

Schon aufgrund der Klimakrise, die mittlerweile nicht zuletzt durch die Fridays for Future-Bewegung im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist, sind Preissenkungen zwingend erforderlich, um die Attraktivität des Umstiegs vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu steigern, Erhöhungen der Fahrpreise sind hier natürlich kontraproduktiv. Nach wie vor ist das „Wiener Modell“ des ÖPNV mit einer Jahreskarte zum Preis von 365 Euro ein Modell, das Hamburg sich zum Vorbild nehmen sollte. Besonders dringend ist eine wirklich kostengünstige Fahrt im Hamburger ÖPNV für Menschen im unteren Einkommensbereich und für Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Z. B. sind Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und Flüchtlinge durch die hohen Fahrpreise in ihrer Mobilität unzumutbar eingeschränkt. Dies betrifft auch andere Menschen mit niedrigem Einkommen, sogenannte Schwellenhaushalte, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gesamtbedarf liegt, der gemäß Arbeitslosengeld II bzw. Leistungen nach SGB XII angesetzt wird.

Davon sind gerade auch im Bezirk Wandsbek, der von der Einwohner*nnenzahl um die 400.000 real eine Großstadt ist, viele Menschen betroffen. Für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist es ein Gebot der Stunde, Einschränkungen in der Mobilität zu beseitigen.

Als ersten Schritt müssen bei einem weiteren Ausbau der Kapazitäten der HVV-Unternehmen weitere Preiserhöhungen auf jeden Fall verhindert werden und ein Einstieg in ein Jahresticket zum Preis von 365 Euro erfolgen.

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek lehnt die erneut geplante Preiserhöhung des HVV zum 1. Januar 2020 ab.

1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert ihren Einfluss auf den Hamburger Verkehrsverbund dahingehend wahrzunehmen, dass eine Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2020 nicht durchgeführt wird.

1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert mit dem HVV in Verhandlungen zu treten, die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Tarifbereich HamburgAB für alle Berechtigten der Sozialkarte ab dem 1. Januar 2020 zu vereinbaren.

1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert mit dem HVV in Verhandlungen zu treten, die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Tarifbereich HamburgAB für alle Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende mit Wohnsitz oder Studien- bzw. Ausbildungsort Hamburg ab dem 1. Januar 2020 zu vereinbaren.

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