20-3284

HVV-Tarifanhebung erläutern

Beschlussempfehlung Ausschuss

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.

Ergebnis

AV (Tischvorlage der SPD und GRÜNE-Fraktion)

07.11.2018

Ergänzend zu 6.2

keine

Empfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE

 

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) strebt zum 1. Januar 2019 eine Tarifanhebung um durchschnittlich 2,1 Prozent an. Der Mitteilung des Verbunds zu Folge sollen damit gestiegene Kosten der Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden, so etwa für Dieselkraftstoff, Strom und Personal.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zum Ausgleich der Verluste aufbringt, erwirtschaften die Hamburger Verkehrsunternehmen ausweislich ihrer Geschäftsberichte seit Jahren einen anhaltend hohen Kostendeckungsgrad, der im Falle der Hochbahn über 90 Prozent liegt. Dies ist im bundesweiten Vergleich ein überdurchschnittlicher Wert.

Der Bezirksversammlung ist bekannt, dass demgegenüber insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Barrierefreiheit sowie umweltfreundliche Mobilität hohe Investitionen für die 30 im HVV organisierten Verkehrsunternehmen bevorstehen. Dennoch sollte aus verkehrs- wie auch sozialpolitischen Erwägungen bei Tarifanhebungen besonders sensibel vorgegangen werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit niedrigem Einkommen. Ein Preisanstieg für diese Nutzergruppen wird kritisch gesehen.

Seitens des HVV sollte daher im zuständigen Fachausschuss die Berechnungsgrundlage der angekündigten Preiserhöhung transparent erläutert werden. Außerdem sollte auf die Umsetzbarkeit von derzeit diskutierten Vorschlägen für einen attraktiveren und preisgünstigeren ÖPNV eingegangen werden. Dazu zählt etwa die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung im Innenstadtbereich oder eine Anlehnung an das in Wien praktizierte Modell günstiger Jahreskarten.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde um die Entsendung eines Referenten/einer Referentin in den nächst möglichen Ausschuss für Verkehr zu ersuchen, um die angekündigte Tarifanhebung zu erläutern und über die Umsetzbarkeit innovativer Tarifmodelle zu berichten.

 

 

Anhänge

 

keine

 

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.