Vereinbarung nach §19 BezVG zwischen der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt Wandsbek Ergänzung

Der Bezirksversammlung wurde bereits vor geraumer Zeit ein Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung vorgelegt. Im Rahmen der Beratungen gab es den Bedarf im Bereich Unterausschuss für Bauangelegenheiten nachzubessern.

Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzungen vor:

- Seite 3, im Kapitel Bezirksversammlung / Hauptausschuss wird unter Information zur Kenntnisnahme nach §19 Abs. 1 Satz 1 BezVG ergänzt:

Informationen zu vorliegenden Kenntnissen der Verwaltung zu (geplanten) Nutzungsänderungen in Bezug auf Immobilien, die von Trägern der Jugendhilfe, der Stadtteilkultur und solchen, die durch den Bezirk gefördert werden, genutzt werden.

- Seite 12, im Kapitel Unterausschuss für Bauangelegenheiten wird folgender Kompromiss vorgeschlagen:

• In Liste 5 verbleibt es – wie bisher – bei der Vorstellung aller Vorhaben mit Befreiung ab einer WE –dafür entfällt der Zusatz „…oder nachrichtlich bauordnungsrechtlicher Abweichung bedürfen“.

• Bei Liste 7 (Kenntnisnahme ohne Befreiungen) verbleibt es bei der vorgeschlagenen Änderung von einer auf 3 WE.
• Bei der neuen Liste 8 (ehemals Liste 9) wird im Titel des Vorhabens die Anzahl der vom Vorhaben umfassten WE genannt – es verbleibt bei der Möglichkeit, die Vorhaben zu benennen, die im nächsten Ausschuss mit dem dann vorherrschenden Prüfungsstand vorgestellt werden sollen. Die vorgestellten Vorhaben werden zur nachträglichen Nachvollziehbarkeit dem jeweiligen BPA-Protokoll beigefügt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss wird um Entscheidung gebeten.

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