20-5863.1

Überschwemmungsgebiet Berner Au - Regenwassersystem in Sasel Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen und der Liberalen Fraktionsgemeinschaft

Antrag

Sachverhalt

- Der Antrag Drs. 20-5863 wurde in der Sitzung der Bezirksversammlung am 26.04.2018 aufgrund von Einlassungen der zum Thema anwesenden Bürgerinnen und Bürger geändert. Neben dem Begriff Überflutung müsse auch Überschwemmung stehen.

Mit Beschluss vom 30.11.2017 hat die Bezirksversammlung beschlossen (20-4833.1), dass die durch Überflutungs-/Überschwemmungsgefahren hervorgerufenen Nachteile der Anlieger durch geeignete Maßnahmen zur weitest gehenden Verkleinerung der potentiell durch Überflutungen/Überschwemmungen gefährdeten Fläche aufgehoben werden sollen und verschie­dene Maßnahmenvorschläge zur Schaffung von zusätzlichen Rückhalteflächen zu prüfen sind. Die Ergebnisse der Überprüfung sollten unter Nutzung der (beim Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer) vorhandenen 2D-Modellierung bis zum 1. Quartal 2018 vorliegen.

Nachdem der Beschluss zunächst der Behörde für Umwelt und Energie als für die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes (ÜSG) zuständige Fachbehörde vorgelegt worden war, hat diese ihn aufgrund der Zuständigkeit für die Maßnahmenumsetzung an den Bezirk zurücküberwiesen.

Eine Bearbeitung des Prüfauftrages innerhalb des 1. Quartals 2018 ist nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss
  1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihren einstimmigen Beschluss vom 30.11.2017 (Drucksache 20-4833.1).
  2. Das Bezirksamt wird gebeten, den Beschluss schnellstmöglich umzusetzen.
  3. Der Aufnahme des geforderten Prüfauftrages in das Arbeitsprogramm der Wasserwirtschaft 2018 durch Priorisierung der Maßnahme „Berner Au – Schaffung von Retentionsräumen“ wird zugestimmt;
  4. Die Verwaltung wird gebeten, einen Kontrakt mit dem LSBG über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu schließen;
  5. Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung laufend und schnellstmöglich über die Arbeitsschritte und Ergebnisse zu informieren.
Anhänge

keine Anlage/n

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