Straßenverkehrliche Baumaßnahmen: Darstellung einer Bilanz der Parkstände und Bäume im Erläuterungsbericht Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft behandelte den Antrag in seiner Sitzung am 27.05.2021 und fasste den untenstehenden Beschluss einstimmig in geänderter Form.

Bei straßenverkehrlichen Baumaßnahmen müssen aufgrund der oftmals beengten Platzverhältnisse verschiedene Güter miteinander abgewogen werden. Um eine abgewogene Entscheidung als Ausschuss treffen zu können, sollte stets der vorhandene Bestand an Parkständen und Bäumen aufgeführt und eine Bilanz zum geplanten Zustand nach der Baumaßnahme gezogen werden. Dies ist in der jüngeren Vergangenheit nicht immer erfolgt, wie zum Beispiel bei den Drucksachen Förderung des Radverkehrs Hammer Straße von Grenzknick bis Jüthornstraße oder Maßnahmen zur Freihaltung von Rettungswegen für die Feuerwehr oder Georgstraße (von Bandwirkerstraße bis Kehre).  

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Bei den Erläuterungsberichten zu straßenverkehrlichen Baumaßnahmen möge von der Verwaltung stets der vorhandene Bestand an zulässigen Parkmöglichkeiten, Fahrradbügeln und Bäumen aufgeführt und eine Bilanz zum geplanten Zustand nach der Baumaßnahme gezogen werden. Diese Anforderung an den Erläuterungsbericht möge zudem dem LSBG mitgeteilt werden.

keine Anlage/n