Straßenverkehrliche Baumaßnahmen: Darstellung einer Bilanz der Parkstände und Bäume im Erläuterungsbericht Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.06.2021 (Drs. 21-3214.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Bei den Erläuterungsberichten zu straßenverkehrlichen Baumaßnahmen möge von der Verwaltung stets der vorhandene Bestand an zulässigen Parkmöglichkeiten, Fahrradbügeln und Bäumen aufgeführt und eine Bilanz zum geplanten Zustand nach der Baumaßnahme gezogen werden. Diese Anforderung an den Erläuterungsbericht möge zudem dem LSBG mitgeteilt werden.
Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) den Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek mitgeteilt. Bei Straßenbaumaßnahmen des LSBG mit Veränderungen des Bestandes sind in den Schlussverschickungen die Angaben zu Änderungen an Parkmöglichkeiten, Fahrradbügeln und Bäumen bereits enthalten.
Das Bezirksamt ergänzt wie folgt:
Bei Straßenplanungen des Bezirksamtes sind in Verschickungen die Bilanzen von Bäumen, Parkmöglichkeiten und Fahrradbügeln enthalten.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n