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Standortentwicklung der öffentlichen Toiletten in Hamburg; Drucksache 21-0068 -Nachfragen zum Standort Rahlstedt- Kleine Anfrage vom 14.08.2019

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

Mit Drucksache 21-0068 wurde u.a. der Standort Rahlstedt in der Rahlstedter Bahnhofstraße aufgeführt. Über diesen Standort soll ab 2020 entschieden werden, ob die bisher noch nicht barrierefreien Säulentoiletten der Firma Wall GmbH ausgetauscht oder wegfallen sollen. Der Standort wird von der BUE und SRH kritisch gesehen. Es wird auf die öffentliche Toilettenanlage im Eisenbahnviadukt hingewiesen.

Bei einer Begehung durch das Bezirksamt, wegen einer Beschwerde eines Kunden im Rahmen der Barrierefreiheit zur Beschilderung der öffentlichen Toilettenanlage, wurde festgestellt, dass der Weg über die Rampe auf der Ostseite des Tunnels aufgrund des hohen Gefälles (mehr als 6%) nicht barrierefrei sei. Damit ist die Toilette im Tunnel von der östlichen Seite zurzeit nicht barrierefrei erreichbar.

Im Rahmen des Ausbaus der S 4 sollen alle Durchgänge des Bahnhofs Rahlstedt baulich ersetzt werden. Damit ist voraussichtlich in der Bauzeit keine öffentliche Toilettenanlage im Eisenbahnviadukt nutzbar. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:              21.08.2019

 

1.)               Hat das Bezirksamt Wandsbek eine Übersicht, wie oft die öffentliche Toilettenanlage (Münzautomat) und die Toiletten für die Marktbeschicker (Schlüssel am Kiosk) genutzt werden?

Wenn ja, wie oft werden die jeweiligen Toiletten genutzt?

Wenn nein, warum nicht?

 

Das Bezirksamt Wandsbek betreut keine öffentlichen Toilettenanlagen. An Markttagen sind alle Toiletten (Damen-, Herren- und Behinderten-WC) geöffnet und ohne Schlüssel bzw. Nutzung der Münzanlage zugänglich. 

 

2.)               Welches Gefälle hat der Weg über die Rampe auf der Ostseite des Tunnels und ist damit die öffentliche Toilette von der Ostseite barrierefrei erreichbar?

 

Das Gefälle der Rampe auf der Ostseite ist größer als 6% und somit nicht barrierefrei.

 

3.)               Sind im Rahmen der Projektplanung S 4 zwischen dem Bezirksamt Wandsbek und dem Projektteam S 4 bereits Gespräche über den Ersatz der öffentlichen Toilettenanlage geführt worden?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, wann erfolgen die Gespräche über eine Ersatzanlage der Toiletten während der Bauzeit?

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat bisher keine Gespräche mit dem Projektteam S4 über den Ersatz der öffentlichen Toilettenanlagen geführt.

 

4.)               Wurden bereits Gespräche mit den Marktbeschickern über Alternativen zur bestehenden Toilettenanlage gesprochen?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, wann sollen die Gespräche erfolgen?

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat noch keine Gespräche mit den Marktbeschickern geführt. Diese können erst geführt werden, wenn Kenntnisse zu der konkreten Projektplanung vorliegen.

 

 

Anhänge

 

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