20-5111.1

Sporthalle Lienaustraße sichern Auskunftsersuchen des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne

Anfrage gem. § 27 BezVG

Sachverhalt

 

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-5111) wurde als interfraktioneller Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in seiner Sitzung am 16.11.2017 beraten.

-          In der Sitzung wurden als weitere Antragsteller die CDU-Fraktion und die Fraktion Die Linke aufgenommen.

-          Der Regionalausschuss hat die Vorlage unter Änderung der Vorlagenart zum Auskunftsersuchen einstimmig beschlossen.

 

 

In Berne wurde der Schulstandort Lienaustraße  aufgegeben. Die Schulsporthalle ist jedoch für den Vereinssport weiterhin extrem wichtig. Unter anderem nutzt der TuS Berne den Standorte für seine Vereinsangebote. 

 

Die zuständige Finanzbehörde beantwortet Fragen der Bezirksversammlung zu weiteren Planungen hinsichtlich des Schulgebäudes Lienaustraße zögerlich. Die Drs. 20-4718 wird irritiert zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, mitzuteilen,

 

  1. Welche Absprachen mit dem TuS Berne aktuell hinsichtlich der weiteren Nutzung der Sporthalle Lienaustraße bestehen und bis wann die weitere Nutzung voraussichtlich möglich ist? Wie ist die Laufzeit ggf. bestehender Vereinbarungen?

 

  1. Sind an die Finanzbehörde Überlegungen zur weiteren Nutzung des Schulgebäudes und der umliegenden Flurstücke herangetragen worden? Wenn ja, welche, wann und durch wen?

 

  1. Befassen sich Dienststellen der FHH in absehbarer Zeit mit der weiteren Nutzung? Wenn ja, welche, wann, womit und warum?

 

  1. Kann das Denkmalschutzamt der FHH sicherstellen, dass an die weitere Nutzung des Schulgebäudes denkmalrechtlich vergleichbare Anforderungen hinsichtlich der denkmalrechtlichen Auflagen für eine Nutzung gestellt werden, wie dies für das angrenzende Flächendenkmal der Fall ist? 

 

  1. Hat sich das Denkmalschutzamt im letzten Jahr mit dem Schulgebäude Lienaustraße befasst? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

 

  1. In der Drs. 20-4718 teilt die Finanzbehörde mit (zu 5.) der genannte Behördenmitarbeiter habe „nicht als Vertreter des Senats Stellung genommen“. Teilt die Schulbehörde den Inhalt dieser Aussage?

 

 

Anhänge

 

keine Anlage/n  

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.