Soll die nächste Veranstaltung zum Berner Heerweg möglichst ohne Politik und ohne Bürgerinnen oder Bürger abgehalten werden? Kleine Anfrage vom 03.06.2022
Mit Senats-Drucksache 22/8415 wird mitgeteilt, dass die hybride Veranstaltung zur Vorstellung der Planungsvarianten zum Berner Heerweg am 23. Juni 2022 stattfinden wird und es können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Leider werden aber Senatsdrucksachen nur selten von Bürgerinnen und Bürgern gelesen.
Sucht der interessierte Bürger auf der Seite der Stadt Hamburg.de nach Veranstaltungen zum Berner Heerweg, findet er mit etwas Glück zumindest einen Bericht mit der Überschrift „Berner Heerweg“ zu Radverkehrsmaßnahmen und wird von dort über einen Link auf die Seite für Wandsbek und zum Untermenü: bezirkliche-radverkehrsmassnahmen geleitet. Dort erfährt man dann (Zitat 1): „Derzeit findet die zweite Phase der Beteiligung statt. Hierfür ist eine Informations-Veranstaltung am 23. Juni 2022 geplant.“ Dann heißt es weiter unten (Zitat 2): „Nachdem bereits im Jahr 2021 eine umfassende erste Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hat, bereitet das Bezirksamt Wandsbek derzeit eine zweite Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Hier soll konkret über die Aufteilung des Straßenquerschnitts diskutiert werden. Die Ergebnisse der ersten Beteiligung sind hier zu finden, die Informationen zur weiteren Beteiligung werden hier rechtzeitig veröffentlicht.“
Zeitgleich, ebenfalls am 23.06.22 und auch zur selben Uhrzeit, um 18 Uhr, soll der Regionalausschuss für Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne (der sich mit diesem Thema beschäftigen muss) in Steilshoop tagen. Als dies auf dem gestrigen Regionalausschuss angesprochen und um eine terminliche Koordinierung gebeten wurde, wurde bekannt, dass die Veranstaltung zum Berner Heerweg schon am 13.06.22 durchgeführt werden soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1.) Seit wann wurden Bürgerinnen und Bürger in 2022 wo und wie über welche Veranstaltung zum Berner Heerweg informiert?
2.) Ab wann werden Bürgerinnen und Bürger wo und wie über die nächste Veranstaltung zum Berner Heerweg informiert?
3.) Welche Veranstaltungen zum Berner Heerweg gab es bereits in 2022?
4.) Welche Veranstaltungen zum Berner Heerweg sind bis heute zu wann (ggf. bitte auch ohne Termin aufführen) geplant?
5.) Ist es gewollt, dass möglichst wenig Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung zum Berner Heerweg teilnehmen?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen? (zum Beispiel wegen Corona)
b) Wenn nein, warum wird kaum auf die Veranstaltung hingewiesen?
6.) Ist es gewollt, dass möglichst wenig Politiker an der Veranstaltung zum Berner Heerweg teilnehmen?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen? (zum Beispiel wegen Corona?)
b) Wenn nein, warum wird der Termin zeitgleich auf die Sitzung des zuständigen Regionalausschusses gelegt?
c) Kann der Termin der Veranstaltung auf nach den Sommerferien verlegt werden, um ausreichend auf eine Bürgerbeteiligung hinzuwirken und eine Teilnahme der Politik zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?
7.) Welche Gruppierungen, Vereine, Clubs oder Organisationen werden oder wurden direkt zu dieser Veranstaltung eingeladen?
8.) Welche Konsequenzen hat diese „Veranstaltung“?
a) Können daraus Weisungen an die Politik abgeleitet werden?
b) Handelt es sich um eine Informationsveranstaltung und welche Konsequenzen hätte dies?
c) Handelt es sich um eine Bürgerbeteiligung und welche Konsequenzen hätte dies?
9.) Was bedeuten die „hier“ in Zitat 2: „Die Ergebnisse der ersten Beteiligung sind hier zu finden, die Informationen zur weiteren Beteiligung werden hier rechtzeitig veröffentlicht.“?
Hätte dort ein Link eingefügt werden sollen? Wie soll der geneigte Leser diese Webseite wiederfinden um „hier“ (wo?) rechtzeitig informiert zu werden?
a) Bitte definieren Sie „rechtzeitig“.
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