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Chronologie zum geplanten Umbau beim Berner Heerweg Kleine Anfrage vom 30.06.2022

Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)

Sachverhalt

 

Das Bezirksamt Wandsbek ist seit 2017 mit der Planung zum Umbau des Berner Heerwegs beauftragt. Untersuchungen des Berner Heerweges hatten gezeigt, dass der bauliche Zustand sehr schlecht war. Deshalb wurde die Straße zunächst provisorisch repariert, um die Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu erfüllen. Seit Beginn der Planung kam es zu verschiedenen Anfragen und Auskünften. Sogar das Ziel der Planung scheint sich geändert zu haben, denn heute entspricht der derzeitige Straßenquerschnitt offenbar nicht mehr den aktuellen bautechnischen Ansprüchen. Auch die Zuständigkeiten für diese wichtige Hauptverkehrsstraße und deren grundlegenden Umbau scheinen variieren zu können. Es gibt zudem offenbar auch unterschiedliche Voraussetzungen, die bei der heutigen Planung berücksichtigt werden müssen. Noch dazu sollen in der nächsten Zeit im Umfeld vom Berner Heerweg, zum Beispiel in direkter Nähe, an der August-Krogmann-Straße und dem Überlieger der Busse am U-Bahnhof Farmsen aber auch am Alten Zollweg und bis hin zum Bau der U5 in Bramfeld oder an der Wellingsbüttler Landstraße, Um- und Neuplanungen von Straßen umgesetzt werden, die auch Berücksichtigung finden müssen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1.)      Welche Drucksachen (nur Nr.: Bürgerschaft oder Bezirksversammlung) oder anderen Unterlagen (ggf. bitte beifügen), die sich mit der Planung oder anderem, zum Beispiel der Durchführung, ggf. der Ausschreibung oder dem dann geplanten Umbau des Berner Heerwegs seit 2017 bis heute befassten, wurden von der Verwaltung veröffentlicht?

 

2.)      Bis wann und bis zu welchem Stadium (Aufnahme erster Daten, Ausschreibung, Angebotsphase, Auftragsvergabe, etc.) wurde nur die Wiederherstellung der 4 Fahrbahnen geplant, wie sah die letzte Planungsunterlage dazu aus (bitte beifügen) und welche Kosten entstanden bis dahin?

 

3.)      Wann wurden wie viele Bäume vor dem SC Condor, ehemals am Berner Heerweg von Farmsen kommend in Richtung Berne auf der rechten Seite stehend, gefällt und aus welchem Grund?

 

4.)      Was führte wann zu der Änderung der seit 2017 verfolgten Planung und in welche neue Richtung sollte deshalb geplant werden? (Bitte die Grundlage: Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. beifügen, ggf. neueste Fassung)

 

5.)      Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurde die Bürgerbeteiligung Ende 2021 durchgeführt?

 

6.)      Wer (Bezirksamt, LSBG oder andere) ist heute für die Planung der Teile der wichtigen Hauptverkehrsstraße, Berner Heerweg, zuständig und kann sich diese Zuständigkeit während der nun laufenden Planung noch ändern und wenn ja, auf welcher Grundlage (Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. bitte beifügen).

 

7.)      Wer (Bezirksamt, LSBG oder andere) ist heute jeweils für die Planung welcher anderen Baustelle um den Berner Heerweg zuständig und kann sich diese Zuständigkeit während der nun laufenden Planungen noch ändern und wenn ja, auf welcher Grundlage (Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. bitte beifügen).

 

8.)      Gibt es bezüglich der geplanten Baumaßnahmen um den Berner Heerweg eine Gesamtplanung, die diese Planungen koordiniert (bitte beifügen)?

 

a)        Wenn nein, warum nicht und wann soll diese erstellt werden?

 

b)        Wenn ja, welche Straßensperrungen, Umleitungen und ähnliche Maßnahmen wurden in diesen Gesamtplanungen berücksichtigt und welche konkreten Vorstellungen gibt es schon?

 

c)        Welche zeitlichen Abläufe sind geplant für den Beginn welcher Baumaßnahmen, wann werden diese beginnen und wann ist voraussichtlich mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

 

 

 

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