Chronologie zum geplanten Umbau beim Berner Heerweg Kleine Anfrage vom 30.06.2022

Das Bezirksamt Wandsbek ist seit 2017 mit der Planung zum Umbau des Berner Heerwegs beauftragt. Untersuchungen des Berner Heerweges hatten gezeigt, dass der bauliche Zustand sehr schlecht war. Deshalb wurde die Straße zunächst provisorisch repariert, um die Anforderungen an die Verkehrssicherheit zu erfüllen. Seit Beginn der Planung kam es zu verschiedenen Anfragen und Auskünften. Sogar das Ziel der Planung scheint sich geändert zu haben, denn heute entspricht der derzeitige Straßenquerschnitt offenbar nicht mehr den aktuellen bautechnischen Ansprüchen. Auch die Zuständigkeiten für diese wichtige Hauptverkehrsstraße und deren grundlegenden Umbau scheinen variieren zu können. Es gibt zudem offenbar auch unterschiedliche Voraussetzungen, die bei der heutigen Planung berücksichtigt werden müssen. Noch dazu sollen in der nächsten Zeit im Umfeld vom Berner Heerweg, zum Beispiel in direkter Nähe, an der August-Krogmann-Straße und dem Überlieger der Busse am U-Bahnhof Farmsen aber auch am Alten Zollweg und bis hin zum Bau der U5 in Bramfeld oder an der Wellingsbüttler Landstraße, Um- und Neuplanungen von Straßen umgesetzt werden, die auch Berücksichtigung finden müssen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 12.07.2022

1.) Welche Drucksachen (nur Nr.: Bürgerschaft oder Bezirksversammlung) oder anderen Unterlagen (ggf. bitte beifügen), die sich mit der Planung oder anderem, zum Beispiel der Durchführung, ggf. der Ausschreibung oder dem dann geplanten Umbau des Berner Heerwegs seit 2017 bis heute befassten, wurden von der Verwaltung veröffentlicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Bürgerschaft Drs.-Nr.22/8415

Bürgerschaft Drs.-Nr.22/8298

Bürgerschaft Drs.-Nr.22/5801

Bürgerschaft Drs.-Nr.22/2612

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5414.1

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5414

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5111.1

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5111

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5535

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5513

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5507

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5386

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5334

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-5034

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4872.1

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4729.1

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4729

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4504

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4551

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4465

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4388

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4271

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4247

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4245

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4081

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-4073

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-3992

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-3562.1

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-3560

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-3130

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2963

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2460

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2530

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2524

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2638

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2678

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2682

Bezirksversammlung Drs.-Nr.21-2460

Bezirksversammlung Drs.-Nr.20-7191

Internetauftritt des Bezirksamts:

https://www.hamburg.de/wandsbek/pressemitteilungen/15349160/2021-08-23-beteiligung-umbaumassnahme-berner-heerweg/

2.) Bis wann und bis zu welchem Stadium (Aufnahme erster Daten, Ausschreibung, Angebotsphase, Auftragsvergabe, etc.) wurde nur die Wiederherstellung der 4 Fahrbahnen geplant, wie sah die letzte Planungsunterlage dazu aus (bitte beifügen) und welche Kosten entstanden bis dahin?

Bezirksamt Wandsbek:

Bis November 2020 wurde der 4-streifige Ausbau als Vorzugsvariante angesehen. Die Planung war abgeschlossen und ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Die Planungsunterlagen wurden in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 21.03.2019 und der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 28.03.2019 vorgestellt (siehe BV-Drs. Nr. 20-7191). Für die Pläne siehe auch BV-Drs. Nr. 20-7191.

Für die Kosten siehe Bürgerschafts-Drs. Nr. 22/5801.

3.) Wann wurden wie viele Bäume vor dem SC Condor, ehemals am Berner Heerweg von Farmsen kommend in Richtung Berne auf der rechten Seite stehend, gefällt und aus welchem Grund?

Bezirksamt Wandsbek:
Ende 2019 wurden insgesamt neun Straßenbäume für Leitungsarbeiten gefällt. Zur Umsetzung der damals favorisierten 4-streifigen Planung mit Radfahrstreifen war die Verlegung von Leitungen mehrerer Leitungsträger erforderlich. Derartige Leitungsarbeiten werden in der Regel schon vor dem Straßenbau durchgeführt.

4.) Was führte wann zu der Änderung der seit 2017 verfolgten Planung und in welche neue Richtung sollte deshalb geplant werden? (Bitte die Grundlage: Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. beifügen, ggf. neueste Fassung)

Bezirksamt Wandsbek:
Grundlagen für die geänderte Planung sind:

- Bezirksversammlung Drs.-Nr. 21-2460

- Radentscheid (Bürgerschaft Drs.-Nr. 22/109),

- Fortschreibung Bündnis Rad- und Fußverkehr (Bezirksversammlung Drs. 21-4416)

- Fortschreibung ReStra: https://www.hamburg.de/bvm/restra/

- Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung:
BAnz AT 15.11.2021 B1

5.) Aus welchen Gründen und mit welchem Ziel wurde die Bürgerbeteiligung Ende 2021 durchgeführt?

Bezirksamt Wandsbek:
Mit der Bürgerbeteiligung sollten Wünsche und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger für die Umgestaltung des Berner Heerwegs erhoben werden, um diese in den weiteren Planungsverlauf einzustellen und eine ggf. neue Vorzugsvariante zu entwickeln.

6.) Wer (Bezirksamt, LSBG oder andere) ist heute für die Planung der Teile der wichtigen Hauptverkehrsstraße, Berner Heerweg, zuständig und kann sich diese Zuständigkeit während der nun laufenden Planung noch ändern und wenn ja, auf welcher Grundlage (Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. bitte beifügen).

Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt Wandsbek ist und bleibt für die laufende Planung zuständig, da der LSBG auf sein Andiengebot zum Umbau des Berner Heerwegs verzichtet hat (siehe auch BV-Drs. Nr. 21-2638).

7.) Wer (Bezirksamt, LSBG oder andere) ist heute jeweils für die Planung welcher anderen Baustelle um den Berner Heerweg zuständig und kann sich diese Zuständigkeit während der nun laufenden Planungen noch ändern und wenn ja, auf welcher Grundlage (Gesetz, Beschluss, Radentscheid, etc. bitte beifügen).

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt versteht die die Frage so, dass sich diese auf Baustellen in räumlicher Nähe zum Berner Heerweg richtet. Aktuell werden nach Kenntnis des Bezirksamtes untenstehende Maßnahmen im Umfeld des Berner Heerweges geplant. Die Zuständigkeit bleibt über den gesamten Projektverlauf unverändert.

Planung Bezirksamt Wandsbek:

- Alter Zollweg

Planung LSBG:

- August-Krogmann-Straße/Karlshöhe/Farmsener Weg

- Umbau U Farmsen,

8.) Gibt es bezüglich der geplanten Baumaßnahmen um den Berner Heerweg eine Gesamtplanung, die diese Planungen koordiniert (bitte beifügen)?

Bezirksamt Wandsbek:
Die Zuständigkeit für die Beantwortung der Frage 8.) liegt bei der BVM.

a) Wenn nein, warum nicht und wann soll diese erstellt werden?

b) Wenn ja, welche Straßensperrungen, Umleitungen und ähnliche Maßnahmen wurden in diesen Gesamtplanungen berücksichtigt und welche konkreten Vorstellungen gibt es schon?

c) Welche zeitlichen Abläufe sind geplant für den Beginn welcher Baumaßnahmen, wann werden diese beginnen und wann ist voraussichtlich mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

keine Anlage/n