Info-Veranstaltung Berner Heerweg - und nun? Kleine Anfrage vom 24.10.2022
Am 05.10.22 stellte die Verwaltung zwei Möglichkeiten zum Umbau des Berner Heerwegs in der Karl-Schneider Halle vor. Entgegen den Erwartungen wurden nicht, wie zum Beispiel in Drucksache 21-5414 angekündigt, zwei 2-streifige Varianten vorgestellt, sondern eine 2-streifige und eine 4-spurige Variante. Dass die 4-streifige Variante von einem Großteil der etwa 160 Menschen im Saal als Favorit gewertet wurde, mag subjektiv sein, objektiv betrachtet hat die Vorstellung einer 4-spurigen Variante aber wohl der Nachfrage aus der Bevölkerung Rechnung getragen.
Ungeachtet der Probleme auch bei den Einladungen zu dieser Veranstaltung (bei dieser zweiten Veranstaltung wurden zumindest einige Haushalte auch mit Postwurfsendungen und nicht nur mit schlecht lesbaren Plakataufstellern eingeladen) kann die Anzahl der Anwesenden nicht als repräsentativ gewertet werden. Auch in dieser Veranstaltung kamen wieder Vorschläge aus der Bevölkerung, zu denen die Verwaltung noch Stellung nehmen muss. Auch bei dieser Veranstaltung blieben wieder viele Fragen offen, zu denen sich die Verwaltung auch nicht geäußert hat.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 27.10.2022
1.) Welche Vorschläge aus der Bevölkerung, Vereinen oder auf anderen Wegen hat die Verwaltung inzwischen insgesamt bekommen (in Veranstaltungen 1 und 2 und ggf. auf anderen Wegen)?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt wertet die Veranstaltung aktuell aus und wird nach Vorliegen der Auswer-tung die Ergebnisse auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen.
2.) Welche der Vorschläge zu 1. werden aus welchen Gründen nicht weiter verfolgt, welche Vorschläge befinden sich noch in Prüfung und welchen Vorschlägen werden weshalb Chancen auf Umsetzung eingeräumt?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
3.) Abgesehen von den Planzahlen der Verwaltung, dass es pro Geradeaus-Spur und Ampelphase 14 Autos über die Kreuzung in Farmsen schaffen:
Bezirksamt Wandsbek:
Dem Bezirksamt liegt keine Zählung vor, wie viele Fahrzeuge pro Umlauf den Knoten passieren. Die vorliegenden Zahlen beziehen sich nur auf volle Stunden und daraus kann nicht abgeleitet werden, wie hoch die Anzahl pro Umlauf ist.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe oben.
Bezirksamt Wandsbek:
Die Grundlage für Straßenplanungen und Dimensionierung für Lichtsignalanlage sind die maßgeblichen Programme, die auf dem Handbuch für die Bemessung von Straßen (HBS) beruhen.
4.) Am 05.10.22 wurde klar gesagt, dass sich die Stau-Situation auf dem Berner Heerweg an der Kreuzung in Farmsen durch einen möglichen Umbau nicht ändern würde. Wenn sich an der Stau-Situation am Berner Heerweg durch den Umbau nichts ändern wird, warum soll der Berner Heerweg dann neu überplant werden und wie wird das von der Verwaltung begründet?
Bezirksamt Wandsbek:
Das Bezirksamt hat im Rahmen des Senatsprogramm Bündnis für den Radverkehr bereits 2016 den Auftrag erhalten den Abschnitt August-Krogmann-Straße – Neusurenland im Rahmen der Veloroute 6 zu überplanen. Im Januar 2021 wurden durch den Ausschuss für Mobilität und Wirschaft entschieden, den Abschnitt Neusurenland- Berner Brücke zu überplanen.
5.) Besteht die Möglichkeit, den Berner Heerweg zu belassen wie er ist und bei Bedarf Reparaturen durchzuführen?
Bezirksamt Wandsbek:
Grundsätzlich kann der Berner Heerweg mittels einer Deckensanierung „erneuert“ werden – diese Maßnahmen haben eine Lebensdauer von 5 bis 10 Jahren, je nach Verkehrsbelastung und Zustand der darunterliegenden Substanz. Eine dauerhafte Instandsetzung kann mittels Deckensanierungen nicht erreicht werden.
Formal ist das Bezirksamt mit der Überplanung des Berner Heerwegs durch das Vorliegen der politischen Beschlüsse und Ziele gebunden. Ein formaler Stopp der Überplanung bedarf daher eines geänderten bzw. neuen Beschlusses. Hiermit erübrigt sich die Beantwortung der Teilfragen a) und b).
6.) Wie soll unter den zuletzt vorgestellten Varianten der Verwaltung oder den in dieser Anfrage zu 1. oder 5.genannten Varianten die durchzuführende Variante ausgewählt werden? Welche Auswahlkriterien sollen angesetzt werden?
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1.
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