Situation Radverkehrsmaßnahme Am Neumarkt sinnbildlich für die gescheiterte Mobilitätspolitik in Wandsbek Beschlussvorlage des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft

-          Ursprünglicher Antrag der FDP-Fraktion

-          Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft fasst in seiner Sitzung vom 25.04.2024 folgenden u.s. Beschluss:

-          Petitumspunkt 1, 2 & 5: Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft lehnt dies mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.

-          Petitumspunkt 3&4: der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.

Die Radverkehrsmaßnahme „Am Neumarkt“ wird gestoppt, so erleben das die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Straße „Am Neumarkt“.

Doch die Information über den Stopp kam nicht aktiv aus der Bezirksverwaltung Wandsbek, sondern ist eine Folge aus Beobachtungen der Anwohner. Alles fing wieder so an, wie schon so oft in Wandsbek erlebt: Es fällt ein Baum. Auf Nachfrage, warum dieser Baum nun gefällt wird, kam bei den mit Baumfällen beschäftigten Arbeitern keine Antwort. Auf Nachfrage bei der Bezirksverwaltung wurde die Auskunft erteilt, dass Hamburg Stromnetz eine Maßnahme für die S4 durchführt.

Durch weiteres Nachfragen der Anwohner bei der Bezirksverwaltung kam heraus, dass jetzt die umstrittene Straßenbaumaßnahme halbfertig gestoppt wird und die nächste Straße, Luetkensallee, aufgerissen wird.

Neben der gesperrten Bovestraße, der gesperrten Kedenburgstraße, der halbseitig gesperrten Straße „Am Neumarkt“ kommt jetzt die vierte Baustelle in unmittelbarer Nähe des Quartiers.

Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen bzw. sollen jetzt die miserable Koordination von Baustellen in Wandsbek ausbaden.

Vor diesem Hintergrund beantragt die FDP-Fraktion

Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf

3. Eine schriftliche Mitteilung an die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Straße „Am Neumarkt“ mit den jetzt gültigen, konkreten Planungen und neuen Bauetappen der laufenden und neuen Baustellen sowie die Darlegung der daraus resultierenden weiteren Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohnern
4. Der Bezirksamtsleiter möge mit der zuständigen Fachbehörde nochmals darauf hinwirken, dass alle Straßenbaumaßnahmen in Wandsbek regelkonform online erfasst werden, damit die Chance der Koordination durch die Bezirksverwaltung gegeben ist.

keine Anlage/n       

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