Situation Radverkehrsmaßnahme Am Neumarkt sinnbildlich für die gescheiterte Mobilitätspolitik in Wandsbek Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8715.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf
3. Eine schriftliche Mitteilung an die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Straße „Am Neumarkt“ mit den jetzt gültigen, konkreten Planungen und neuen Bauetappen der laufenden und neuen Baustellen sowie die Darlegung der daraus resultierenden weiteren Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohnern
4. Der Bezirksamtsleiter möge mit der zuständigen Fachbehörde nochmals darauf hinwirken, dass alle Straßenbaumaßnahmen in Wandsbek regelkonform online erfasst werden, damit die Chance der Koordination durch die Bezirksverwaltung gegeben ist.
Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zu Petitum 4:
Die BVM wird über die Baustellenkoordinierung die Veranlasser erneut und wiederholt darauf hinweisen, dass die Straßenbaumaßnahmen regelkonform online in der Planungs- und Koordinierungssoftware roads erfasst und aktuell gehalten werden.
Die Festlegungen umfassen das dynamische Koordinierungsnetz sowie die Maßnahmen der städtischen Leitungsträger auf den Bezirksstraßen gesamtstädtischer Bedeutung (BSGB).
Das Bezirksamt nimmt ergänzend wie folgt Stellung:
Das Bezirksamt ist aktuell dabei seine Bautätigkeiten abzuschließen, um die Bauarbeiten zu unterbrechen. In dieser Zeit bleibt die jetzige Verkehrsführung bestehen und es sind keine weiteren Einschränkungen zu erwarten. Bei der „neuen“, aktuellen Baumaßnahme handelt es sich um eine Maßnahme von „Stromnetz Hamburg“ (SNH). Die konkreten Bauphasen und Verkehrseinschränkungen stimmt der Vorhabenträger mit dem zuständigen Polizeikommissariat ab. Nach Kenntnis des Bezirksamtes wurden die Anlieger von SNH in der 20. KW informiert und am 21.5.24 fand eine Bürgerinformation in den Räumen der „Hamburger Verkehrsanlagen“ (Am Neumarkt) statt. Das Bezirksamt hat die Anliegerinfo der SNH auf seiner Internetseite seit Ende Mai 2024 ebenfalls eingestellt. Das Bezirksamt wird, wenn die bezirkliche Maßnahme fortgesetzt wird, rechtzeitig vor Baubeginn, eine erneute Anliegerinformation durchführen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n