Schwammstadt im öffentlichen Straßenraum realisieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.10.2023 (Drs. 21-7803)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Verwaltung wird gebeten in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft unter Zuladung des Planungsausschusses und des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz folgende Referenten einzuladen:

a. einen Referenten der Stadt Wien und

b. einen Referenten der Hafen-City-Universität, damit diese die Details ihrer Ergebnisse zur Schwammstadt bzw. zum Projekt "BlueGreenStreets" erläutern können.

2. Die zuständige Fachbehörde wird außerdem gebeten gemeinsam mit der Hafen-City-Universität die grundsätzlichen Erkenntnisse der Stadt Wien mit den Ergebnissen des Projektes „BlueGreenStreets" abzugleichen und diese zu kombinieren.

3. Das Bezirksamt wird gebeten in Rücksprache mit der zuständigen Fachbehörde auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den Punkten 1 und 2 einen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten, der u.a. beleuchten soll, bei welcher Art von Vorhaben das Prinzip umgesetzt werden kann und diesen im Ausschuss abzustimmen. Auf Basis dieses Vorschlags kann der Ausschuss eine Bezirksstraße als Pilotstraße für Wandsbek auswählen.

4. Die Verwaltung möge darüber hinaus bei allen geeigneten zukünftigen Straßensanierungsmaßnahmen und Bebauungsplanverfahren wie folgt verfahren:

a. Prüfen, ob eine Umsetzung der Konzepte möglich ist,

b. die Maßnahme mit dem risa-Programm der BUKEA abgleichen,

c. die Prüfergebnisse im Ausschuss vorstellen und

d. das Konzept ggf. im Rahmen der Maßnahmen auf Basis der politischen Entscheidung umsetzen.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zu den Ziffern 1 und 2 des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:

Die Realisierung der Blau-Grünen Infrastruktur ist eine zentrale Maßnahme zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel. Die Thematik berührt die Zuständigkeiten mehrerer Fachbehörden, insbesondere die BUKEA, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, die in mehreren Formaten zusammenarbeiten, um die gesamtstädtische Umsetzung voranzutreiben.

Die Hamburger Bezirksämter sind ebenfalls in diese Formate eingebunden. Dazu gehören sowohl strategische Prozesse wie der laufende Dialogprozess Blau-Grüne Infrastruktur, der seit September 2022 im Auftrag der BUKEA von der HafenCity Universität Hamburg HCU durchgeführt wird, der RISA-Prozess (RegenInfrastrukturAnpassung), der Magistralenprozess und anwendungsbezogene Forschungsprojekte wie Stadtbäume im Klimawandel (SiK), Blue-Green Streets (BGS), sowie Bodensubstrat und Baumartenwahl für Klimaangepasste Stadtbaumpflanzungen (BoBaSt) als auch konkrete Pilotprojekte, die in ganz Hamburg umgesetzt werden.

In diesen Formaten wird auch der Kontakt zu anderen Städten im In- und Ausland gepflegt, um voneinander zu lernen und zu erörtern, wie die örtlichen Rahmenbedingungen auf die Umsetzbarkeit von innovativen Lösungen einwirken. Die Erfahrungen aus diesen Formaten werden verwendet, um die Weichen für die gesamtstädtische Umsetzung zu stellen. Insofern wäre es aus Sicht der BUKEA nicht zielführend, den Austausch zu diesem Thema auf die Erfahrungen der Stadt Wien und das Blue-Green Streets Projekt zu beschränken, da die laufenden Prozesse hierzu in der Freien und Hansestadt Hamburg breiter aufgestellt sind.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Die BVM sieht den Straßenraum als eine wesentliche Fläche an, in der die Freie und Hansestadt Hamburg die Klimawandelfolgenanpassung in der Stadt gestalten kann. Darum wirkt sie auf eine regelmäßige Implementierung der Klimaangepassten Infrastruktur hin, um den Straßenraum gegenüber Extremwetterereignissen resilient zu machen und die Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu erhöhen. Es ist daher richtig, jede Straßenbaumaßnahme dahingehend zu prüfen, ob Elemente der blau-grünen Infrastruktur eingebaut werden können.

Mit der Novellierung der Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) wird die BlueGreenStreets-Toolbox in die Planungsprinzipien aufgenommen. Der BlueGreenStreets-Toolbox und dem ReStra-Wissensdokument "Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung" können die planenden Dienststellen anwendungsorientierte Planungshilfen zur Neugestaltung von Stadtstraßen entnehmen.              
 

Derartige Infrastruktur braucht allerdings auch entsprechend Platz. Dieser ist bei bestehenden Straßen durch Entsiegelung zu schaffen. Bei neuen Straßen ist der Bedarf rechtzeitig einzuplanen. Schon jetzt setzt sich die BVM daher in Planungsverschickungen für die klimaangepasste Gestaltung der Straßenumbauplanungen und ausreichend große Straßenverkehrsflächen in Bebauungsplänen ein. Am 27. November 2023 fand auf Initiative der BVM ein Workshop zur Klimaangepassten Infrastruktur statt, bei dem die planenden Dienststellen auf Arbeitsebene die Umsetzungsmöglichkeiten besprechen konnten.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Zu Pkt. 1 – 3: MR Fehlanzeige

Zu Pkt. 4: Grundsätzlich werden die Erkenntnisse aus dem Projekt BlueGreenStreets in allen Maßnahmen bei der Planung bereits berücksichtigt. RISA – Projekte werden ebenfalls bereits mit anderen Maßnahmen abgestimmt.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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