20-2919

Sauberkeit des Verbindungswegs zwischen Bekassinenau und Hermann-Balk-Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.04.2016 (Drs. 20-2482.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Es wird geprüft, wann und an welchen Standorten im Verlauf des Verbindungsweges zwischen Bekassinenau und Hermann-Balk-Straße die roten Mülleimer wieder aufgestellt werden können.
  2. Es wird geprüft, in welchen Intervallen eine Reinigung des oben benannten Verbindungsweges zwischen Bekassinenau und Hermann-Balk-Straße möglich ist.
  3. Der Regionalausschuss wird informiert.

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt Stellung:

 

 

Zu 1.

Die Standpapierkörbe wurden zwischenzeitlich von der SRH wieder jeweils an den Sitzbänken entlang des Verbindungsweges aufgestellt. Der Hängepapierkorb am Anfang des Verbindungsweges Höhe Hermann-Balk-Straße wurde ebenfalls nach Reparatur wieder aufgehängt.

 

Zu 2.

Der Verbindungsweg ist ein gewidmeter öffentlicher Weg, dessen nord-westliche Seite an die Bahnstrecke der U-Bahnlinie 1 angrenzt und somit zur Hälfte eine anliegerfreie Strecke gemäß § 29 Abs. 4 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) ist. Die südöstliche Seite grenzt an bebaute Flurstücke und fällt somit in die Anliegerreinigungspflicht. Ungeachtet dieser geteilten Zuständigkeiten reinigt die SRH diesen Verbindungsweg aufgrund der starken Verschmutzungssituation einmal wöchentlich.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n 

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