Politik und Bürger zum Berner Heerweg informieren Antrag der CDU-Fraktion

Das Bezirksamt hat eine Veranstaltung zur Information der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Berner Heerweg geplant und veröffentlicht, ohne dies zunächst der Politik mitzuteilen. Nur durch Zufall wurde der Termin 23. Juni 2022 bekannt und dabei wurde festgestellt, dass sich dieser Termin mit dem Tagungstermin des betroffenen Regionalausschusses überschneiden würde. Dies könnte als Versehen gewertet und als unglückliche Planung angesehen werden. Nachdem die Verwaltung auf die Überschneidung hingewiesen wurde, wurde dann erneut ein Termin anberaumt, der sich dann mit dem Tagungstermin der Bezirksversammlung (30. Juni 2022) überschnitt. Dieses Vorgehen wirkt so, als solle die Politik mit diesem Thema gar nicht betraut werden.

Inzwischen wird ein weit in der Zukunft liegender Termin anvisiert. Da die Veranstaltungen bereits geplant wurden, sollten die Präsentationen dazu bereits vorliegen. Es ist erforderlich, die Planung im nächsten Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorzustellen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die vorbereitete Präsentation zum Berner Heerweg im nächsten Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorzustellen.

keine Anlage/n