20-5475

Nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtbahnstraße/Saseler Damm - Saseler Markt - Berner Weg/Saseler Bogen Eingabe Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Eingabe (Drs. 20-3923 sowie XIX-4325) zum o.g. Thema vertagt und zugleich die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation um eine offizielle Stellungnahme gebeten, nachdem die Ergebnisse des Pilotprojekts vorgestellt wurden.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI):

Im Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) wurde beschlossen, dass alle Straßen, die im Lärmaktionsplan als die 40 lautesten Straßen Hamburgs identifiziert wurden, auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion überprüft werden. Hierbei handelt es sich um eine systematische Evaluierung im Rahmen einer zwischen den zuständigen Behörden und dem Öffentlichen Personennahverkehr abgestimmten Vorgehensweise.

Sowohl der Prüfprozess als auch die Evaluierung der drei Pilotstraßen, in denen bereits im Jahr 2014 eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wurde, ist abgeschlossen.

Als Ergebnis der o.g. Prüfung wurde beschlossen, den Pilotversuch um weitere zehn Straßen auszuweiten.  Diese wurden teilweise bereits umgesetzt oder befinden sich in der Vorbereitung der durchzuführenden Evaluierung.

Die Prüfung weiterer Straßen ist derzeit nicht vorgesehen.

Petitum/Beschluss

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis.

Anhänge

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