20-3576

Tempo 30 in den Nachtstunden vorantreiben Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.09.2016 (Drs. 20-3320)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre Beschlusslage vom 22.11.2012 (19-3055) und 06.06.2013 (XIX-4374).
  2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, nach Vorliegen der zugesagten Evaluation

der Thematik das geplante weitere Vorgehen zu "Tempo 30 in der Nacht" im Ausschuss

für Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1:.

Der Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) wurde im Zeitraum ab dem Beschluss 19-3055 vom 22. November 2012 beschlossen. Dieser legt u.a. fest, dass alle Straßen, die im Lärmaktionsplan als die 40 lautesten Straßen Hamburgs identifiziert wurden, auf eine nächtliche Geschwindigkeitsreduktion überprüft werden. Hierbei handelt es sich um eine systematische, wissenschaftliche Evaluierung im Rahmen einer zwischen den betroffenen Behörden und dem Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) abgestimmten Vorgehensweise.

 

Der Prüfprozess sowie auch die Evaluation an den drei Pilotstraßen werden von einem Ingenieurbüro extern begleitet. Ob und ggf. welche weiteren Straßen der 40 lautesten Straßen des Lärmaktionsplanes im Rahmen einer Erweiterung des Pilotversuches für eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung in Frage kommen, steht noch nicht fest.

 

Zu 2.:

Sobald die erforderlichen Entscheidungen getroffen worden sind, kann eine Berichterstattung in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n