Mit der Senatsdrucksache 23/1493 „Zukunft Tiefbau“ verfolgt der Senat das Ziel, Tiefbaumaßnahmen besser zu koordinieren, zu beschleunigen und die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Hierzu wurde unter anderem eine verbesserte Information und Kommunikation gegenüber Anwohnern, Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden angekündigt. Auch Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks stellte öffentlich eine stärkere Transparenz von Baustellen, unter anderem durch digitale Informationsangebote und QR-Codes auf Baustellenschildern, in Aussicht.
Jedoch ist festzustellen, dass zahlreiche Baustellen im Hamburger Stadtgebiet weiterhin nur eingeschränkt Informationen zu Bauherrn, Bauzweck, Bauzeit oder Ansprechpartnern bereitstellen. Dies betrifft nach Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger auch zahlreiche Baustellen im Bezirk Wandsbek. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Tiefbau-, Leitungs- und Infrastrukturmaßnahmen kommt einer nachvollziehbaren und transparenten Baustellenkommunikation eine besondere Bedeutung für die Akzeptanz der Maßnahmen zu.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:
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Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Baustellenkommunikation wurden seit Beschluss der Strategie „Zukunft Tiefbau“ eingeleitet?
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Welche Standards für die Information der Öffentlichkeit an Baustellen bestehen derzeit in Hamburg?
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Plant der Senat die Einführung eines hamburgweit einheitlichen Baustellenschildes? Wenn ja, wie soll dieses ausgestaltet werden und bis wann soll die Einführung erfolgen?
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Seit wann werden QR-Codes oder vergleichbare digitale Informationsangebote an Hamburger Baustellen eingesetzt?
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Für welche Arten von Baustellen ist der Einsatz von QR-Codes derzeit vorgesehen?
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Wie viele Baustellen in Hamburg verfügen aktuell über QR-Codes oder vergleichbare digitale Informationsangebote?
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Welche Informationen werden beziehungsweise sollen über die QR-Codes bereitgestellt werden?
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Ist vorgesehen, die Nutzung von QR-Codes künftig verbindlich vorzuschreiben? Wenn ja, für welche Baustellentypen und ab welchem Zeitpunkt?
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Wie stellt der Senat sicher, dass Bürgerinnen und Bürger über Verzögerungen und wesentliche Änderungen von Bauzeiten informiert werden?
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Welche Kennzahlen verwendet der Senat zur Bewertung der Qualität der Baustellenkommunikation?
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Welche konkreten Ziele verfolgt der Senat hinsichtlich der Verbesserung der Bürgerinformation im Rahmen der Strategie „Zukunft Tiefbau“?
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Bis wann sollen die in der Strategie angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Information und Kommunikation vollständig umgesetzt werden?
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Wie viele Beschwerden, Eingaben oder sonstige Rückmeldungen zu unzureichender Baustelleninformation sind dem Senat in den Jahren 2023, 2024 und 2025 bekannt geworden? Bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln.
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Welche Rolle spielen die Bezirksämter bei der Umsetzung der neuen Kommunikationsstrategie?
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Welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden speziell im Bezirk Wandsbek umgesetzt, um die Information von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmern über Baustellen zu verbessern?
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Wie viele Baustellen im Bezirk Wandsbek verfügen aktuell über
a) Angaben zum Bauherrn beziehungsweise Vorhabenträger,
b) Angaben zum Bauzweck,
c) Angaben zur geplanten Bauzeit,
d) einen Ansprechpartner,
e) einen QR-Code oder ein vergleichbares digitales Informationsangebot?
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Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie viele Baustellen im Bezirk Wandsbek derzeit ohne Angaben zu Bauzweck, Bauzeit oder Ansprechpartner betrieben werden? Wenn ja, bitte darstellen.
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Welche Anforderungen sollen nach Auffassung des Senats künftig an die Bürgerinformation bei Straßenbaustellen gestellt werden?
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Ist vorgesehen, Baustelleninformationen künftig mit digitalen Karten- und Navigationsdiensten sowie den Informationsangeboten der Freien und Hansestadt Hamburg zu verknüpfen? Wenn ja, in welchem Umfang?
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Wie bewertet der Senat den Umstand, dass trotz der öffentlichen Ankündigung verbesserter Baustellenkommunikation zahlreiche Baustellen – auch im Bezirk Wandsbek – weiterhin weder über QR-Codes noch über umfassende Informationen zu Anlass, Dauer und Ansprechpartnern verfügen?
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Ist es vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger direkt über den QR-Code Mängel an der Baustelle der Verwaltung melden können (z.B. schlechte Baustellenabsicherung, blockierte Gehwege, Lärm außerhalb der Arbeitszeiten)? Wenn ja, bitte erläutern. Wenn nein, warum nicht?