LSBG-Maßnahme EMS-HH - Volksdorfer Damm, Waldweg bis Volksdorfer Grenzweg (1. Verschickung vom 08.03.2021) Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-6110)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Regionalausschuss Walddörfer stellt fest, dass es verschiedene Stellungnahmen unterschiedlichster Art von Verbänden, auch der Polizei, zu der vorliegenden Planung (Drs.Nr. 21-5725) gibt und bittet um Vorstellung des Planverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt im Regionalausschuss unter Berücksichtigung dieser kritischen Stellungnahmen und Bewertungen. Der Ausschuss bittet um Information, ob es einen neuen Sachstand gibt. Falls dies der Fall ist, wird gebeten, diesen dem Ausschuss vorzustellen, ansonsten wird um Erläuterung gebeten, warum keine Planungsänderung erfolgt..

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bedankt sich herzlich für die Einladung in den Regionalausschuss Walddörfer, wird ihr zu diesem Thema jedoch nicht folgen können, da es aktuell keinen neuen Sachstand gibt. Das Projekt 12069-‚Volksdorfer Damm, Waldweg bis Volksdorfer Grenzweg‘ wurde wegen fehlender personeller Ressourcen und vordringlicher anderer Projekte nicht gefördert. Die Stellungnahmen wurden noch nicht eingearbeitet.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n