Inbetriebnahme einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Bergstedter Chaussee 237 (Plaggenkamp), Drs. 22-4606 Stellungnahme gem. § 28 BezVG der CDU-Fraktion Wandsbek

Die CDU-Fraktion Wandsbek nimmt zur geplanten Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft für bis zu 190 Personen am Standort Bergstedter Chaussee 237 in Bergstedt wie folgt Stellung:

Die CDU-Fraktion verkennt nicht, dass Hamburg vor der Aufgabe steht, ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten für schutzsuchende und wohnungslose Menschen bereitzustellen. Eine menschenwürdige Unterbringung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Allerdings müssen bei der Auswahl und Entwicklung neuer Standorte die örtlichen Gegebenheiten, die vorhandene soziale Infrastruktur und die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner angemessen berücksichtigt werden.

Genau hier sehen wir bei der vorliegenden Planung erhebliche Defizite.

1. Vorhandene Wohnunterkunft am Volksdorfer Grenzweg wird nicht ausreichend berücksichtigt

Die Planung der neuen Unterkunft lässt eine wesentliche Rahmenbedingung außer Acht: In unmittelbarer Nachbarschaft am Volksdorfer Grenzweg befindet sich bereits eine öffentlich-rechtliche Wohnunterkunft.

Diese bestehende Einrichtung hätte bei der Bewertung des neuen Standortes und insbesondere bei der Betrachtung der sozialräumlichen Auswirkungen zwingend berücksichtigt werden müssen. Es reicht nicht aus, einen Standort isoliert zu betrachten. Vielmehr muss die Gesamtsituation im unmittelbaren Umfeld in den Blick genommen werden.

Die CDU-Fraktion erwartet deshalb eine nachvollziehbare Bewertung, wie sich die zusätzliche Unterbringung von bis zu 190 Menschen auf das bereits bestehende Umfeld auswirkt.

2. Zweifel an der erneuten Befristung auf zehn Jahre

Besonders kritisch sehen wir die erneut in Aussicht gestellte Befristung auf zehn Jahre.

Bereits die 2015 errichtete Unterkunft am Volksdorfer Grenzweg sollte ursprünglich lediglich für einen Zeitraum von zehn Jahren betrieben werden. Die Erfahrungen an anderen Standorten zeigen jedoch, dass solche Befristungen in der Praxis häufig nicht eingehalten werden und Einrichtungen über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus bestehen bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig überzeugend, der Nachbarschaft erneut eine zeitliche Begrenzung in Aussicht zu stellen, ohne verbindlich darlegen zu können, dass diese tatsächlich eingehalten wird.

Das schafft kein Vertrauen, sondern führt verständlicherweise zu Skepsis und mangelndem Verständnis in der Bevölkerung. Die Menschen vor Ort haben einen Anspruch auf eine ehrliche und verlässliche Kommunikation. Eine Befristung darf nicht lediglich eine politische Beruhigungsformel sein.

3. Verlust einer Gewerbefläche und Einschränkung wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft die vorgesehene Nutzung der Fläche nördlich der Bergstedter Chaussee.

Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine Gewerbefläche, die perspektivisch für die Entwicklung eines kleinen Gewerbegebietes vorgesehen ist. Auch die Sozialbehörde selbst weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass langfristig die Entwicklung eines Gewerbegebietes an diesem Standort geplant ist.

Mit der nun vorgesehenen Nutzung als Wohnunterkunft wird diese Entwicklung zumindest für einen Zeitraum von zehn Jahren verhindert. Angesichts der Erfahrungen mit verlängerten Nutzungszeiten besteht darüber hinaus die Gefahr, dass die Fläche der Hamburger Wirtschaftsförderung noch deutlich länger nicht zur Verfügung steht.

Gerade in Zeiten, in denen Gewerbeflächen knapp sind und Unternehmen dringend Entwicklungsmöglichkeiten benötigen, muss eine solche Entscheidung sorgfältig abgewogen werden. Die Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen ist auch für die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs von Bedeutung.

4. Die soziale Infrastruktur in Bergstedt ist keineswegs ausreichend ausgebaut

Die Darstellung der Sozialbehörde, wonach im Umfeld entsprechende sozialräumliche Angebote vorhanden seien, greift aus unserer Sicht zu kurz und entspricht teilweise bereits nicht mehr der tatsächlichen Situation vor Ort.

Besonders kritisch ist, dass die Fachbehörde in ihrer Drucksache die Begegnungsstätte Bergstedt als vorhandenes Angebot der sozialen Infrastruktur aufführt, obwohl diese bereits zum November 2026 schließen wird. Das vielfältige Kursangebot, die Veranstaltungen, Konzerte, Kindertheater und Initiativen werden dem Stadtteil nicht mehr als Ort der Begegnung zur Verfügung stehen. Die angekündigten Sparpläne in allen Bereichen der sozialen Arbeit verschärft den Mangel an genügender Infrastruktur erheblich.

Angebote, die zum Zeitpunkt der weiteren Planung nicht mehr zur Verfügung stehen, können nicht als dauerhaft vorhandene Infrastruktur zur Begründung einer Standortentscheidung herangezogen werden.

Besonders deutlich wird die unzureichende Versorgung auch am Beispiel der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Eine dringend benötigte offene Jugendeinrichtung im Stadtteil wurde bereits vor rund zwei Jahren geschlossen. Damit fehlt gerade für junge Menschen ein wichtiger Anlaufpunkt und ein niedrigschwelliges Angebot zur Freizeitgestaltung, Begegnung und Unterstützung.

Es ist daher widersprüchlich, einerseits auf vorhandene soziale Strukturen zu verweisen, andererseits aber bestehende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wegfallen zu lassen und sogar eine weitere Schließung in der Bestandsaufnahme nicht angemessen zu berücksichtigen.

Wer zusätzliche Unterbringungskapazitäten schafft, muss auch dafür Sorge tragen, dass die soziale Infrastruktur im Stadtteil entsprechend mitwächst. Integration gelingt nicht allein durch die Bereitstellung von Wohnraum, sondern benötigt ausreichende Betreuungs-, Beratungs-, Bildungs- und Begegnungsangebote.

Die CDU-Fraktion erwartet deshalb eine aktualisierte und realistische Bestandsaufnahme der tatsächlich verfügbaren sozialen Infrastruktur in Bergstedt. Dabei müssen auch die weggefallenen beziehungsweise vor der Schließung stehenden Angebote berücksichtigt werden.

- zur Abgabe einer Stellungnahme der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG