21-6148

Hitzeinseln in Wandsbek Antrag der AfD-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 22.11.2022 Planungsausschuss Ö 6.3

Sachverhalt

 

Am 10.08.2022 hat der Bundestag beschlossen, dass aus dem Leitungsnetz gespeiste Trinkwasserspender an öffentlichen Orten frei verfügbar werden müssen. Mit diesem Beschluss wurde das Wasserhaushaltsgesetz an die Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments angepasst.

 

Die Bürgerschaftsdrucksache 21/18361 sieht vor, den Aufbau von Trinkwasserspendern in Hamburg zu beschleunigen.

 

In Drucksache 21-5783 heißt es zusammengefasst:

Im Sommer dieses Jahres hat Hamburg einen neuen Hitzerekord aufgestellt mit 40,1 °C am 20.07.2022. In stark bebauten Gebieten kann sich die Hitze stauen. In sehr urbanen Bereichen fehlt es dazu an Vegetation, sodass es weniger beschattete Orte gibt. All diese Effekte summieren sich in die gestaute Hitze ein, eine sogenannte Hitzeinsel bildet sich. In der Stadt Wien würden diese Hitzeinseln sogar aktiv gekühlt.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten

 

  1. die Legaldefinition von „Hitzeinseln“ im verwaltungsrechtlichen Sinne darzulegen,

 

  1. über die in Wandsbek bereits lokalisierten Hitzeinseln in den jeweiligen Regionalausschüssen zu berichten und              

 

  1. darzulegen welche baulichen Maßnahmen umgesetzt wurden (oder sich bereits in Planung befinden) um diesen entgegenzuwirken,             

 

  1. welche bauplanerischen Maßnahmen entsprechend geprüft werden oder wurden sowie die damit in Verbindung stehenden Kosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzulegen,             

 

  1. auch dem Planungsausschuss, nach Abschluss der unter Punkt 2 aufgeführten Maßnahmen, geschlossen zu berichten.

 

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