21-5783

Mehr Trinkwasserspender im öffentlichen Raum kostenfrei bereitstellen Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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08.09.2022
Sachverhalt

 

Am 10.08.2022 hat der Bundestag beschlossen, dass Trinkwasserspender mit Wasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten frei verfügbar werden müssen. Mit diesem Beschluss wurde das Wasserhaushaltsgesetz an die Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments angepasst und ist somit ein wichtiges Signal für die zukünftige Hitzeschutzvorsorge in Deutschland.

 

Auch die Bürgerschaftsdrucksache 21/18361 sieht vor, den Aufbau von Trinkwasserspendern in Hamburg zu beschleunigen. Alle Bezirke sollen bedarfsgerecht an zentralen, gut sichtbaren und frequentierten Orten wie Grün- und Parkanlagen, Fußgängerzonen und Einkaufspassagen Trinkwasserspender erhalten.

Bereits im Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.11.2019 (Drs. 21-0512), der aus dem Antrag der rot/grünen Koalition hervorging, wurden die Regionalausschüsse gebeten, Standortvorschläge einzubringen.

 

In Hamburg gibt es bereits fünf Trinkwasserspender, an denen die Bevölkerung sich nicht nur erfrischen kann, sondern das Wasser auch in eigene Trinkflaschen umfüllen kann. So kann auch der Plastikkonsum deutlich reduziert werden, da es so keine Notwendigkeit mehr gibt, Wasser in Plastikflaschen zu kaufen.

 

Die Dürreperioden nehmen in Deutschland zu und auch Hamburg leidet unter immer längeren und andauernden Hitzewellen. Diese Dürreperioden werden zukünftig leider keine Ausnahme mehr sein und es gilt für die Bevölkerung eine ausreichende Hitzevorsorge zu schaffen, um gesundheitliche Schäden durch die Hitze zu vermeiden. Insbesondere für ältere Menschen ist eine ausreichende Wasserversorgung von gesundheitlich größter Bedeutung. Im Sommer dieses Jahres hat Hamburg einen neuen Hitzerekord aufgestellt mit 40,1 °C am 20.07.2022. Der damalige Rekord lag bei 37,3 °C vom 09.08.1992.

 

In stark bebauten Gebieten kann sich die Hitze stauen, denn es werden häufig Baumaterialien verwendet, die viel Wärme absorbieren und wasserundurchlässig sind. Wasser kann nicht verdunsten, sodass es keine Abkühlung durch Verdunstungseffekte gibt. In sehr urbanen Bereichen fehlt es dazu an Vegetation, sodass es weniger beschattete Orte gibt. All diese Effekte summieren sich in die gestaute Hitze ein, eine sogenannte Hitzeinsel bildet sich. In Wien bilden sich viele Hitzeinseln, sodass die dortige Politik beschlossen hat diese Hitzeinseln abzukühlen. An Hitzeinseln werden Hydranten zu mobilen Nebelduschen oder auch zu “Coole Stelen”, sprich Trinkwasserbrunnen mit Sprühfunktion. Diese Orte werden teilweise auch überdacht, sodass die Hitzeinseln effizient abgekühlt werden können. 

 

Die anhaltende Hitze und alle zuvor genannten Anträge und Beschlüsse zeigen, dass Wandsbek als gutes Beispiel vorangehen muss, um die Hitzeinseln zu entfernen.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

 

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt, wie bereits in Drs. 21-0512, das Programm zur Aufstellung von Trinkwasserspendern.
  2. zu prüfen, wie im Bezirk Wandsbek an zentralen, gut sichtbaren Orten und idealerweise in jedem Regionalgebiet Trinkwasserspender mit kostenfreier Wasserversorgung aufgestellt werden können.
    1. Im ersten Schritt werden die Regionalausschüsse die genauen Orte für Trinkwasserspender in ihrem Regionalgebiet festlegen.
    2. Sobald die Finanzierung seitens der Fachbehörde und der Hamburgischen Bürgerschaft feststeht, sollen die Planungen der Trinkwasserspender konkretisiert werden.
    3. Nachdem die Orte für die Trinkwasserspender identifiziert und die Finanzierung gesichert ist, sollen die Trinkwasserspender aufgestellt werden.
  3. Bei den Planungen ist darauf zu achten, dass die aufgestellten Trinkwasserspender ausgeschildert werden.
  4. Es soll geprüft werden, ob an gut sichtbaren und frequentierten Orten im Bezirk Wandsbek mit Hitzeinseln mobile Abkühlungsorte errichtet werden können, analog zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Hitzeinseln in Wien.
  5. Die Maßnahmen und Planungen zur Bekämpfung der Hitzeinseln aus Punkt 3 sowie die Aufstellung der Trinkwasserspender im Bezirk sollen durch einen Referentenvortrag von Hamburg Wasser und der Verwaltung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellt werden.

 

Anhänge

keine Anlage/n