Gutes Klima Wandsbek - Mit einem ambitionierten Maßnahmenkatalog wird Wandsbek seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten Beschlussvorlage des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

 

-          Ursprünglich als interfraktioneller Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion (Drs. 21-1376) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz am 02.06.2020.

 

-          In punktweiser Abstimmung wie folgt beschlossen:

 

1. Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

 

1. Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

 

1. Einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

1. Einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

 

(Die AfD-Fraktion war in der Sitzung nicht vertreten)

 

 

Klimaschutz ist unbestritten eine unserer wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. Wandsbek kann und muss hier seinen Beitrag leisten und die Entwicklung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes Wandsbek – Gutes Klima“, kurz IKK-W, zeigt, es gibt auch auf der Ebene des Bezirks Wandsbek viele Aufgaben, die wirkungsvoll angegangen werden können und müssen. Das IKK-W wurde mit der OCF Consulting gemeinsam mit der Bezirksverwaltung, den Bürger*innen Wandsbeks und mit Vertreter*innen der Fraktionen der Bezirksversammlung entwickelt. Akteursgruppen wie Vereine oder Initiativen wurden in Workshops beteiligt, die Bürger*innen Wandsbeks wurden lokal in den Stadtteilen informiert und beteiligt. Die Fraktionen haben mit Vertreter*innen aus den Ausschüssen Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, Planung sowie Mobilität und Wirtschaft den Prozess im Arbeitskreis Politik begleitet und gesteuert.

Das IKK-W bildet eine gute Basis für ein effektives Klimaschutzmanagement des Bezirks Wandsbek. Die dort beschriebenen Maßnahmen, wie beispielsweise der Aufbau von Nahwärmenetzen (G3 im IKK-W) oder die energetische Sanierung (G4 im IKK-W) stehen exemplarisch für Aufgaben, die über den gesamten Bezirk betrachtet und an mehreren Stellen gelöst werden müssen. Ein erfolgreiches Klimamanagement im Bezirk Wandsbek wird am Ende daran gemessen werden, ob sich die in Wandsbek die Emissionen der Treibhausgase (THG) deutlich verringert.

Ein wirkungsvolles Klimaschutzmanagement ist eine komplexe Querschnittsaufgabe. Diese ist organisatorisch adäquat und zielfördernd einzugliedern, hier ist eine Stabsstelle bei der Bezirksleitung sinnvoll, die hierarchisch auf Dezernatsebene agieren kann. Sie ist durch versierte und kompetente Mitarbeiter*innen zu besetzen. Dazu gehören Kompetenzen im Projektmanagement, Kommunikationsfähigkeit, aber auch Durchsetzungsfähigkeit. Ein Blick auf entsprechende Stellenangebote zeigt, dass derzeit deutschlandweit Mitarbeiter*innen für ein Klimamanagement gesucht werden. Am Ende gehört auch die Eingliederung in eine entsprechende Gehaltsstufe dazu. Das Klimaschutzmanagement bleibt dauerhaft eine wichtige Aufgabe, auch nach Auslaufen der Förderung durch BMU und BUE muss soll das Klimaschutzmanagement weitergeführt werden und der Maßnahmenkatalog permanent weiter entwickelt werden.

 

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

1. Dem IKK-W und dem dort beschriebenen Maßnahmenkatalog wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung möge ein Klimaschutzmanagement und das notwendige Controlling installieren. Ungeachtet der Personal- und Organisationshoheit der Bezirksamtsleitung spricht sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass das Klimaschutzmanagement mit seiner Querschnittsaufgabe direkt dem Bezirksamtsleiter zugeordnet wird. Um der Größe des Bezirks und dem  Aufgabenvolumen gerecht werden zu können, sind für das Klimaschutzmanagement mindestens 2 Vollzeitstellen zu planen.
3. Der interfraktionelle Arbeitskreis IKK-W mit Vertreter*innen aus dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Planungsausschusses sowie dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft soll weiterhin tagen und zusammen mit dem einzusetzenden Klimaschutzmanagement und ggfs. weiteren Personen an der Umsetzung des Maßnahmenkataloges arbeiten.
4. Das Klimaschutzmanagement wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz unter Zuladung des Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft halbjährlich über den Arbeitsplan und Erfolg der Maßnahmen berichten. Eine Basis sind die Ergebnisse der notwendigen Controlling Instrumente.

 

Wandsbek

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